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  3. CDU-Parteitag: Konservativer Unions-Flügel warnt vor tiefer Spaltung der CDU

CDU-Parteitag
10.12.2018

Konservativer Unions-Flügel warnt vor tiefer Spaltung der CDU

Alexander Mitsch ist Vorsitzender des Verbands Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA), in der Kurzform auch als WerteUnion bekannt.
Foto: Uli Deck, dpa (Archiv)

Exklusiv Der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, kritisiert die Wahl von JU-Chef Ziemiak zum Generalsekretär. Von vielen Seiten werden dafür Erwartungen an Friedrich Merz gestellt.

Nach dem knappen Wahlsieg der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wächst in der CDU die Sorge vor einer Kluft zwischen den Parteiflügeln. Vor allem beim rechten Flügel herrscht großer Unmut, wie der Vorsitzender der konservativen Werteunion Alexander Mitsch unserer Redaktion sagte. „Es brodelt gewaltig, Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt“, betonte Mitsch.

Der Werteunion-Chef forderte von der neuen CDU-Chefin ein starkes Angebot zur Zusammenarbeit. „Paul Ziemiak ist das nicht“, ging der Konservative auf Distanz zum neuen CDU-Generalsekretär. „Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert“, sagte Mitsch. „Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden.“  Entscheidend sei, dass sich in der CDU inhaltlich etwas bewege, forderte er. „Die CDU muss jetzt dringend auch ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und dafür sorgen, dass sich Leistung wieder stärker lohnt in Deutschland.“

Strobl fordert Merz zu Parteiarbeit in der CDU auf

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl warnt dagegen vor einer Debatte um eine Spaltung der Partei, angesichts des knappen Ausgangs der Vorsitzenden-Wahl. Wettbewerb „ist doch positiv und nicht gleich eine Spaltung“, sagte Strobl unserer Redaktion. „Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Dieser harte, aber faire Wettbewerb hat der CDU gut getan und tut ihr gut“, betonte der baden-württembergische  Landesinnenminister. „Er ist stilbildend für unsere Demokratie in Deutschland“, fügte er hinzu. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde die Partei wieder einen, betonte der Parteivize.

„Die neu gewählte Bundesvorsitzende ist eine sehr kluge Frau, die man keinesfalls unterschätzen darf“, sagte Strobl. „Sie besitzt die notwendige Kompetenz zur Integration und die Fähigkeit zum Zusammenführen“, fügte Strobl hinzu und forderte zugleich inhaltliche Konsequenzen aus dem knappen Wahlergebnis. „Es kann freilich nicht sein, dass die knappe Hälfte der Delegiertenstimmen unter dem Tisch verschwindet“, betonte Strobl.

Der stellvertretende CDU-Chef forderte zugleich, den unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz auf, zu seiner Ankündigung zu stehen, künftig wieder in der Partei mitzuarbeiten. „Ein Mann, ein Wort“, betonte Strobl. „In welcher Funktion das konkret zu geschehen hat, ob das eine eher zurückgenommene oder eine aktive Rolle sein wird, darüber werden wir in den nächsten Wochen noch reden.“

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Andreas Jung will Partei wieder zusammenführen

Der baden-württembergische CDU-Politiker erklärte zugleich, dass die Einflussnahme von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Merz kurz vor der Wahl für den Kandidaten möglicherweise  wenig hilfreich gewesen sei. Er glaube zwar nicht, dass Schäuble Merz damit geschadet habe, „ich kann aber auch nicht garantieren, dass es Friedrich Merz genutzt hat“, sagte Strobl.

Auch der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Jung forderte Merz auf, sich weiter aktiv in der CDU zu engagieren. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch Friedrich Merz an Bord bleibt“, sagte Jung unserer Redaktion. „Wir hatten eine Wahl mit drei starken Köpfen – und jetzt brauchen wir ein starkes Team, um die CDU als Volkspartei der Mitte breit aufzustellen und neu zu profilieren“, betonte der CDU-Politiker. „Das Motto des Parteitags ist jetzt Auftrag für die neue Vorsitzende und für uns alle: Zusammenführen“, fügte er hinzu. (AZ)

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10.12.2018

Um ehrlich zu sein, wen interessiert dieses Geplänkel bzw. der unendliche Personenkult innerhalb der Parteien? Warum muss das Volk daran teilhaben? Sollen die doch ihre internen Machtkämpfe hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen. Oder soll es zeigen wie hochaktiv man ist um das Volk zu beeindrucken?