Konsum: Was bedeutet das Lieferkettengesetz jetzt für die Unternehmen?

Das deutsche Lieferkettengesetz, auf das sich die Bundesregierung nach langem Streit geeinigt hat, soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller europaweit Schule machen. Gegenüber unserer Redaktion betonte er: „Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen.“ Die Vorarbeiten dazu seien bereits im vollen Gange, sagte Müller. Das deutsche Gesetz, das der Bundestag noch vor dem Ende der Wahlperiode beschließen soll, nannte er einen „Meilenstein zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Lieferketten“.

Fast wäre das Vorhaben noch auf der Zielgeraden gescheitert, das große Unternehmen in Deutschland verpflichtet, genauer hinzusehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Für Verbraucher bedeutet das: Sie können sich stärker darauf verlassen, dass die Produkte, die sie kaufen, ohne Kinderarbeit oder sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Doch der Weg zum Lieferkettengesetz war steinig und von ungewöhnlichen Allianzen im Kabinett geprägt.

In Kraft tritt das Lieferkettengesetz erst 2023

Für das Lieferkettengesetz setzte sich neben Gerd Müller vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen stand auf der Bremse, ihm saßen zahlreiche Unternehmen im Nacken, die sich vor zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten fürchteten. So wurde das Lieferkettengesetz, über das schon vor Wochen im Bundestag abgestimmt werden sollte, auf Druck wirtschaftsnaher Unionsabgeordneter wieder von der Tagesordnung genommen. Nun einigten sich CDU, CSU und SPD auf eine nachgebesserte Fassung.

Der Kompromiss sieht vor, dass das Lieferkettengesetz auch für große Niederlassungen ausländischer Unternehmen gilt. Zudem sollen zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn das Gesetz wie erwartet noch vor Ende der Legislaturperiode den Bundestag passiert, gilt es dennoch erst ab Anfang 2023. So sollen die Unternehmen genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Betroffen sind zunächst nur Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Kleinere Unternehmen sind nicht betroffen.

Lieferkettengesetz: Industrie spricht von bürokratischem Monstrum

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte zwar die Nachbesserungen, hält das Gesetz aber weiter für „überflüssig“. In der Modebranche bleibt der Widerstand heftig. So übte der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie massive Kritik. Geschäftsführer Uwe Mazura wirft der Politik vor, mit dem gut gemeinten Gesetz das Gegenteil zu bewirken. „Wer dem Publikum erzählt, mit dem Lieferkettengesetz die Welt besser zu machen, streut den Menschen Sand in die Augen“, sagte Mazura unserer Redaktion.

„In Wahrheit ist die angeblich weiße Weste Lieferkettengesetz nämlich ausgerechnet für diejenigen ein schwarzer Tag, die Menschenrechte und faire Umwelt- und Sozialstandards ernst nehmen“, klagt er. Denn die bekämen jetzt ein „weiteres Bürokratiemonstrum aufgedrückt“, das ihre internationale Konkurrenz nicht habe. „Der deutsche Gesetzgeber schwächt damit ausgerechnet die Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlen, ausbilden, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen“, kritisiert Mazura. Alle gesetzlichen Auflagen würden im realen Leben von den Großen an die Kleinen durchgereicht.

Entwicklungsminister Müller dagegen ist erleichtert über den Kompromiss kurz vor dem Ende der Wahlperiode: „Unser Wohlstand darf nicht auf der Ausbeutung und Kinderarbeit weltweit beruhen.“ Nach Angaben seines Ministeriums werden weltweit noch immer mehr als 70 Millionen Kinder in Minen, Textilfabriken oder auf Kaffeeplantagen ausgebeutet. Das Lieferkettengesetz, so Müller, sei ein „wichtiger Schritt für eine gerechte Globalisierung“.

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