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Union

20.06.2019

Konzept zum Klimaschutz: "Erwartet die junge Generation zu Recht von uns"

Ist die Welt noch zu retten? Diese Frage stellen sich gerade viele junge Leute rund um den Erdball – wie hier in Sydney.
Bild: Mick Tsikas, dpa (Archiv)

Die Union stellt Energieabgaben auf den Prüfstand – Fraktionsvize Andreas Jung soll Ideen erarbeiten. Er erklärt, was auf Wirtschaft und Bürger zukommen könnte.

Herr Jung, Sie sollen zusammen mit Georg Nüßlein von der CSU für die Union Vorschläge für ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabesystem vorlegen. Was ist geplant?

Andreas Jung: Wir müssen beim Klimaschutz besser werden und unsere Klimaziele erreichen. Gleichzeitig trübt sich die Wirtschaftsentwicklung ein und wir stehen international im Standortwettbewerb. Deshalb brauchen wir ein Konzept, das beides unter einen Hut bringt: starke Signale für Klimaschutz und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist unser Auftrag.

Bedeutet das eine höhere Belastung für Bürger und Unternehmen?

Jung: Nein, gerade nicht. Wir haben im Energiebereich nicht zu wenig Abgaben, Umlagen und Steuern, wir haben zu wenig Effizienz, Innovation und Steuerung. Und insgesamt steigen die Steuereinnahmen weiter, nur langsamer. Um es klar zu sagen: Der Staat hat Einnahmen genug. Wir wollen deshalb nicht zusätzlich belasten, sondern unterm Strich mit Soli-Abschmelzung und Reform der Unternehmenssteuern Bürger und Wirtschaft entlasten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, mit fiskalischen Instrumenten mehr Klimaschutz zu erreichen?

Jung: Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat gerade zu Recht unser Steuersystem als „klimablind“ kritisiert. Die heutigen Regeln sind ein wild gewachsenes Gestrüpp, unsystematisch und weder sozial noch wirtschaftlich ausgewogen. Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung auf den CO2-Ausstoß und damit Innovationssignale für Klimaschutz.

Können Sie schon absehen, was sich für Otto-Normalstromverbraucher ändern wird?

Jung: Es darf nicht einfach etwas obendraufkommen. Wird ein neues auf Klimaschutz ausgerichtetes Instrument geschaffen, dann muss an anderer Stelle entlastet werden und es muss etwas wegfallen - zum Beispiel bei der Stromsteuer oder bei der EEG-Umlage. Aber alle Auswirkungen müssen noch sorgfältig durchdacht und durchgerechnet werden.

Wird im Gegenzug Autofahren und Heizen teurer?

Jung: Die Entscheidung für Gebäudesanierung oder für ein sparsames Auto muss sich mehr lohnen als bisher. Aber viele Menschen im ländlichen Raum sind aufs Auto angewiesen und können fürs Pendeln nicht mehr bezahlen. Und zusätzliche Belastungen für Wohnen darf es nicht geben.

Wie bringen Sie das zusammen?

Jung: Mit einem klugen System, das Anreize in den Mittelpunkt stellt. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz geht über Preissignale. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Auch eine ökologische Steuerung geht nur mit der Verbindung von Sozialem und Marktwirtschaft. Was sonst droht, kann man in Frankreich bei den Gelbwesten-Protesten sehen. Wir müssen das berücksichtigen, es darf uns aber nicht lähmen. Unser Konzept muss einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutzgesetz im Herbst und damit zum Erreichen des Klimaziels für 2030 leisten. Das ist der Maßstab.

Die Wirtschaft klagt bereits jetzt über hohe Energiekosten...

Jung: Es geht nicht um zusätzliche Belastung, sondern um mehr Effizienz, um Klimaschutz durch Technologie und Innovation. Auch können steuerliche Anreize und CO2-Bepreisung wirken. Für die Industrie gibt es schon seit 2005 den europäischen Emissionshandel: Wer CO2 ausstößt, braucht dafür Zertifikate – und diese werden immer weiter verknappt. Dieses Instrument könnte auf weitere Sektoren wie etwa Wärme und Verkehr ausgedehnt werden.

Andreas Jung hat eine Herkulesaufgabe vor sich.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Wie groß ist Ihre Hoffnung auf eine europäische Lösung?

Jung: Da ist jetzt nach der Europawahl Musik drin. EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verhandeln in Brüssel gerade auch über ambitionierten Klimaschutz und eine Ausweitung des Emissionshandels. Wenn keine einheitliche EU-Lösung dabei herauskommt, könnten einige willige Länder vorangehen. Aber auch ein Modell für den Zertifikatehandel auf nationaler Ebene ist denkbar.

Welche Vorteile hat dieser Handel?

Jung: Dadurch, dass diese Zertifikate für CO2-Ausstoß immer weiter reduziert werden, können die Mengen genau gesteuert und Klimaziele so präzise erreicht werden. Wir legen uns jedoch nicht schon auf ein Instrument fest. Aber für uns ist klar: Marktwirtschaftliche Wege sind besser als Verbote und Subventionen.

Wo sehen Sie weiteres Potenzial zum Klimaschutz?

Jung: Wir müssen die Bahn im Vergleich zum Flugzeug attraktiver machen. Ein Beispiel: Wenn Sie heute von Stuttgart mit der Bahn nach Paris fahren, zahlen Sie bis zur Grenze den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Fliegen Sie, zahlen Sie nicht. Das ist offenkundig Unsinn und kontraproduktiv. Wir müssen uns schon überlegen, wie wir mit staatlicher Rahmensetzung umweltfreundliche Verkehrsträger stärken können.

Das ist insgesamt gesehen eine Herkules-Aufgabe, die Ihnen und Georg Nüßlein übertragen wurde. Wie gehen Sie vor?

Jung: Wir werden intensiv beraten, externen Sachverstand einbeziehen, uns die verschiedenen Modelle genau anschauen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Und natürlich ist das eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb werden wir den Prozess zwischen Parteien, Fraktion und Regierung eng verzahnen. Dafür stimmen wir uns gut mit den Vertretern der Länder ab und mit dem Klimakabinett in Berlin.

An der Stelle kommt also die SPD ins Spiel?

Jung: Genau. Im Juli werden der Klimaökonom Ottmar Edenhofer und der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt dem Klimakabinett ein Modell für CO2-Bepreisung vorstellen. Darüber sollten wir dann in der Koalition offen diskutieren und die Ergebnisse in unsere Arbeit einfließen lassen. Eine Einigung mit der SPD halte ich dabei absolut für möglich. Die Menschen erwarten, dass wir handeln.

Die Grünen sind da offenbar schon weiter?

Jung: Ein fertiges Konzept haben sie ja auch noch nicht. Sie sind für einen CO2-Preis, sagen aber nicht, wie hoch er sein soll. Gleichzeitig denken sie an Verschuldung für Klimaschutz, werden aber auch hier nicht konkret. Wir sollten jetzt in allen Parteien um gute Lösungen ringen und dann am besten zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens kommen – so, wie das auch beim Kohlekompromiss gelungen ist.

Und wann liegt Ihr Konzept vor?

Jung: Bis September. Dann wird auch das Klimaschutzgesetz beschlossen und da soll es einfließen. Mit den Maßnahmen darin müssen wir glaubwürdig die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschreiben. Das ist unsere Verantwortung – und das erwartet gerade auch die junge Generation zu Recht von uns.

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.06.2019

Der Skandal:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.

Davon spricht derzeit keiner ! Ist das nicht ein Skandal?

Eine erste Sofort-Maßnahme könnte sein, diese jährlichen Subventionen abzuschaffen!
Das hätte gleichzeitig 2 Effekte:
1. Der Bundeshaushalt würde um jährlich 57 Mrd. EUR entlastet!
2. Die Umweltbelastung würde drastisch reduziert!

Also Union! Worauf wartet ihr noch?

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20.06.2019

Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Schleuder! Was für eine „Nachbesserung“!
Wir erinnern uns:
Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's. Alles nur falsche Versprechungen!
Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich - wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden! Und jetzt bremsen die vorwiegend zuständigen Unionsminister Altmaier, Scheuer und Seehofer einschließlich Merkel schon wieder.
Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff bzw. Methan wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig, gewissermaßen als moderne, multimediale Ergänzung des obigen konventionellen Kommentars gestellt:
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

http://youtu.be/-q0gF597WEA

Viel Spaß.

PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut Sie können!
Und neuerdings, nach den für die Union desaströsen Europa-Wahlen, hat jetzt sogar Merkel Ihrer Unions-Fraktion erklärt, dass wegen der schon seit 2015 bekannten Problematik des Auftauens der Permafrostböden die Bedrohung durch den menschengemachten Klimawandel viel größer und viel näher ist als bisher angenommen!

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