Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Konzerne erhoffen Rückzahlung: Karlsruhe urteilt über Atomsteuer
Konzerne erhoffen Rückzahlung
07.06.2017
Karlsruhe urteilt über Atomsteuer
Hinter einem EnBW Logo ist das Kernkraftwerk Philippsburg zu sehen.
Foto: Uli Deck/Illustration (dpa)
Etliche Klagen haben die Energiekonzerne für den Atom-Deal mit der Bundesregierung fallen lassen. Aber um knapp 6,3 Milliarden Euro gezahlter Steuern auf Brennelemente wird weiter gekämpft. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekanntgeben.
Die umstrittene Brennelementesteuer spülte knapp 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse - heute entscheidet sich, ob die Atomkonzerne ihr Geld womöglich zurückbekommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe unter die Lupe genommen. Die Entscheidung soll um 9.30 Uhr bekannt gegeben werden. Das hat das Gericht kurzfristig am Dienstag angekündigt. (Az. 2 BvL 6/13)
Durch die Abgabe, die es von Anfang 2011 bis Ende 2016 gab, sehen sich die Konzerne im Nachteil gegenüber anderen Stromerzeugern. Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Im Gegenzug bekamen die Kraftwerke 2010 längere Laufzeiten. Die Bundesregierung hielt allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 an der Steuer fest, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde.
Gegen die Zahlung wehren sich Eon, RWE und EnBW seit Jahren vor den zuständigen Finanzgerichten. Karlsruhe ist nun am Zug, weil das Finanzgericht Hamburg das Gesetz für verfassungswidrig hält. Seiner Ansicht nach war der Bund nicht befugt, die neue Steuer zu erlassen. In so einem Fall müssen die Richter das Verfahren aussetzen, denn Parlamentsgesetze kann nur das Bundesverfassungsgericht verwerfen.
Ursprünglich hatten die Hamburger Richter die Konzerne bis zur Entscheidung auch von der Zahlung entbunden. Das hatte vor dem Bundesfinanzhof aber keinen Bestand. Der Bund hat über die sechs Jahre also die Steuer kassiert, insgesamt 6,285 Milliarden Euro.
Beanstandet der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Abgabe, hoffen die Konzerne auf hohe Rückerstattungen. Eon habe bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Brennelementesteuer gezahlt, sagte ein Sprecher am Dienstag. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz.
Im Zuge einer Einigung über die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer gaben sie aber nicht auf.
Die Diskussion ist geschlossen.