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Wahl in Schleswig-Holstein

06.05.2012

Kopf-an-Kopf-Rennen in Kiel - FDP klar im Landtag

Wolfgang Kubicki (FDP) und seine Frau Annette Marberth-Kubicki begrüßen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein Parteifreunde. Foto: Ulrich Perrey dpa

CDU und SPD liefern sich in Schleswig-Holstein ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die größte Überraschung sorgte die FDP.

Offenes Rennen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel wurde am Sonntag abgewählt - unklar war nach den Hochrechnungen aber, wer die neue Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen wird.

Die bisher regierende CDU und die oppositionelle SPD lagen fast gleichauf - mit hauchdünnem Vorsprung für die Union. Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen stoppte die FDP ihre Niederlagenserie und zog wieder in das Landesparlament ein. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die den dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig mit 30,9 bis 31,0 Prozent beziehungsweise 29,9 bis 30,2 Prozent Kopf an Kopf. De Jager und Albig erhoben beide den Anspruch, die neue Landesregierung zu bilden. Die Wahlbeteiligung sank auf ein historisches Tief. Nur 60,5 Prozent der rund 2,2 Millionen Wahlberechtigten gingen laut Stichprobe zur Wahl. Die bislang geringste Beteiligung gab es mit 66,5 Prozent bei der Wahl 2005.

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De Jager betonte: "Es ist klar erkennbar, dass die stärkste Kraft auch diejenige sein sollte, die die Regierung anführt." Er wolle auf SPD, Grüne und FDP zugehen und sehen, ob sie zu Gesprächen bereit sind, sagte de Jager, der mit seiner CDU das schlechteste Ergebnis seit 1950 einfuhr. Neben einer großen Koalition wäre aus seiner Sicht ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen möglich.

SPD-Spitzenkandidat Albig war vom Wahlergebnis enttäuscht, aber gleichzeitig entschlossen, auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW zu bilden. Diese Koalition sei gut für das Land. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheit organisieren (...)."

Auch die Spitzenkandidaten von Grünen und SSW, Robert Habeck und Anke Spoorendonk, zeigte sich offen für die Dänen-Ampel. Eine Regierungsbeteiligung in einer so genannnten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP schloss Habeck aus. "Schwarz-Gelb hat einen auf den Deckel gekriegt heute, und wir sind sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden."

Hinter CDU und SPD rangierten die Grünen mit 13,2 bis 13,3 Prozent - ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Die stark von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbuchte mit 8,0 bis 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt und bescherte den Liberalen das erste Erfolgserlebnis seit mehr als einem Jahr.

Kubicki zeigte sich am Abend in Jubelstimmung: "Wir haben auf ein Ergebnis von mehr als sieben Prozent gehofft. Dass wir mehr als acht Prozent erhalten, ist sensationell. Das ist das zweitbeste Ergebnis der FDP seit Bestehen des Landes Schleswig-Holstein und war so nicht zu erwarten." Er betonte, inhaltlich wäre in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich.

Die Piraten zogen nach Berlin und dem Saarland mit 8,2 bis 8,5 Prozent erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke flog nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,3 bis 2,5 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhielt 4,5 bis 4,6 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hatte. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit. Rechnerisch möglich wären auch Koalitionen mit der Piratenpartei, die diese aber selbst ausschloss.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent.

Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. 377 Kandidaten traten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht. Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. dpa

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