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Volkspartei uneinig

29.01.2020

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für seine weitere Mitgliedschaft gemacht.
Bild: Ondøej Deml/CTK/dpa

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten.

Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte Parteichef Donald Tusk nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in der EVP-Fraktionssitzung in Brüssel. Vielmehr bleibe die Mitgliedschaft von Fidesz suspendiert.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war 2019 wegen Orbans EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Vorher hatte die Orban-Partei mehrfach den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker attackiert. Die EVP setzte drei Parteivertreter ein, um einen Ausschluss zu prüfen. Auch diese wurden sich dem Vernehmen nach aber nicht einig.

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Anders als angekündigt soll ein kleiner Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie nächste Woche weder über den Ausschluss beraten noch entscheiden. Tusk wolle das Thema gar nicht auf die Tagesordnung setzen, berichteten mehrere Teilnehmer aus der Fraktionssitzung. Hintergrund sei auch die unentschlossene Haltung von CDU und CSU, die zu den größten EVP-Mitgliedsparteien gehören. Der Chef der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary, hatte sich zuletzt gegen einen Rauswurf ausgesprochen.

Orban hat einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für seine weitere Mitgliedschaft gemacht. Führende EVP-Politiker lehnen das jedoch ab.

In Budapest gab es am Mittwoch zunächst keine Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen in der EVP-Fraktion. Die von Orban kontrollierten Medien fahren seit Monaten eine scharfe Kampagne gegen die Volkspartei, der sie rückgratlosen "Liberalismus" und Laschheit bei der Verteidigung "christlicher Werte" vorwerfen. Bereits letzte Woche hatte der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe darüber berichtet, dass es in der EVP keine Mehrheit für einen Fidesz-Ausschluss gebe.

Am Montag schrieb Zsolt Bayer, ein Orban besonders nahestehender Propagandist, im Fidesz-Sprachrohr "Magyar Nemzet": "Sollen wir uns jetzt über diese Nachricht freuen (...)? Ich für meinen Teil gebe meiner Freude und Zufriedenheit Ausdruck, möchte aber zugleich entschieden festhalten, dass es für uns keinen Grund gibt, in der EVP zu bleiben."

Zugleich weisen Beobachter darauf hin, dass Orban mit dem fortgeschriebenen Status quo vorerst gut leben kann. Zwar fallen seine mitunter intensiven Aktivitäten auf, das europäische Rechtsaußen-Spektrum von der polnischen Regierungspartei PiS bis zur Lega von Matteo Salvini zu einen. In einem solchen Block - käme er zustande - wäre er ein großer Player, anders als in der EVP, wo er vor allem seit der Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft nur am Rande mitmischt.

Tatsächlich gestaltet sich aber das Einigungswerk an der rechten Peripherie mühsam. Die polnische PiS steht Putins Russland feindselig gegenüber, Salvini hingegen lobt es in den Himmel. Orban würde nicht zögern - wie er in der Vergangenheit mehrfach klarstellte -, von sich aus die EVP zu verlassen, wenn diese ihm einen Ausschluss in Aussicht stellt. Da dieser aber nun vom Tisch ist, kann es dem Ungarn duchaus entgegenkommen, dass am gegenwärtigen Zustand vorerst nicht gerüttelt wird. (dpa)

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