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Asylpolitik

10.11.2018

Kretschmann irritiert Grüne mit Vorstoß zu Flüchtlingsgruppen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen.
Bild: Christoph Schmidt, dpa (Archiv)

Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann ist beim Parteitag in Leipzig nicht dabei - sorgt aber mit Äußerungen zu "Männerhorden" trotzdem für Stirnrunzeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. "Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen", sagte der Grünen-Politiker der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Der Gedanke, einige von ihnen "in die Pampa" zu schicken, sei nicht falsch. "Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen", sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert.

"Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten", sagte Kretschmann. Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Dort soll eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft - sieben Syrer und ein Deutscher.

Kretschmanns Interview stößt bei den Grünen auf Stirnrunzeln

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zeigte sich verwundert über die Wortwahl des ersten und einzigen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann stößt in der Partei immer wieder mit konservativen Ansichten auf Kritik. Er hätte eine "staatstragendere Sprache" empfohlen, sagte Kellner. "Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache." Er lese Kretschmanns Vorstoß aber auch als Bestätigung der grünen Position gegen Ankerzentren, in denen "viele viele Menschen kaserniert an einem Ort" seien. 

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Das Interview des Baden-Württembergers stößt in der Partei auch wegen der Wahl des Zeitpunkts seiner Veröffentlichung auf Stirnrunzeln. Die Grünen verabschieden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Mai 2019, am Samstagmorgen standen die Themen Sicherheit, Asyl und Migration auf der Tagesordnung. Außerdem sollten am Vormittag die EU-Parlamentarier Ska Keller und Sven Giegold zu den Spitzenkandidaten der deutschen Grünen für die Europawahl gekürt werden. Kretschmann ist in Leipzig nicht dabei, Grund seien langfristig geplante andere Termine, hieß es. 

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in "sicheren Landeseinrichtungen" in "entlegenen Gegenden" unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

 

Boris Palmer fordert Unterbringung in "entlegenen Gegenden"

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, ging ebenfalls auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg ein. Der Polizeipräsident dort habe "sicher gut gemeint" vor Alkohol gewarnt. "Frauen werden nicht von Alkohol vergewaltigt", sagte Agena. "Frauen werden von Männern vergewaltigt." Weder ein Ehekrach noch eine traumatische Fluchterfahrung könnten Gewalt gegen Frauen rechtfertigen. 

Zu den meisten konfliktträchtigen Passagen und Änderungsanträgen hatte die Antragskommission bereits vor Beginn der Debatte Kompromisse ausgehandelt. Darunter die Passage "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können." Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander - die erste Botschaft steht für sich, später heißt es: "Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dies nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben." Damit kann auch Ex-Parteichefin Claudia Roth gut leben, die als eine von vielen eine Änderung gefordert hatte. (dpa)

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11.11.2018

->Peter, auch einer der Generäle des Teufels! Danke für das authentische Beispiel!
Des Teufels Generäle!
Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
- rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
- Fremdenhasser behaupten, dass sie gar keine Fremden hassen!
- Söder und seine „C“SU- Protagonisten behaupteten, dass ihr irrsinniger Sturmlauf gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nichts mit dem befürchtetem Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Wahlen zu tun hatte
- rechte, rassistische Nazis, die sächsische CDU, der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der Innenminister Seehofer behaupteten mit Verweis auf ein angebliches Fake-Video, das aber authentisch war, dass die Hetzjagden in Chemnitz und Dresden gar keine Hetzjagden waren
- Desinformanten bezichtigen andere der Desinformation
- ausgewiesene Verschwörungstheoretiker werfen anderen Verschwörungstheorien vor
- Diesel-benebelte Schlaumeier von CDU und „C“SU beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind, und dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote als illegal zu interpretieren zulässt
- die Diesellobby in der Bundesregierung (Scheuer, Altmaier, ...) unter Führung von Merkel wollen per Gesetz dreckige, gesundheitsschädliche Luft zu sauberer Luft erklären
- die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist und das übermäßiges Düngen nicht für die überhöhte Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich ist
- die Vertreter der 2-Klassenmedizin und der aktuelle Gesundheitsminister behaupten, es gibt keine 2-Klassenmedizin!
- der das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verhöhnende und die Abschaffung von §219a blockierende Spahn unterstellt: Abtreibung von Menschen ist gleichzusetzen mit Abtreibung von Tieren
- die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der herzlose und gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
- die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht
- der neue Gesundheitsminister Spahn kündigt zur Behebung des Pflegemangels 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte an: lt. Deutschem Pflegerat fehlen aber derzeit rd. 100.000 Pflegefachkräfte, Prognosen für 2030 gehen gar von einem Defizit von 350.000 Pflegefachkräften aus; auch hier werden wieder einmal nur Almosen verteilt!
- Rauchen ist gar nicht gesundheitsschädlich (frei nach Dr. Marlboro)!

Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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12.11.2018

Da kommt der UN Migrationspakt ja gerade richtig, damit Sie dieses ganz schlimme Deutschland geordnet verlassen können.

Aber passen Sie auf, dass Sie nicht in einem Land mit der falschen Mehrheit bei einer 100.000er Demo ankommen...

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10.11.2018

Die verbale Wandlung von Leuten wie Kretschmann, Palmer usw. zeigt nur, um diese etwas „in Schutz zu nehmen“, dass die von den Rechten geplanten und erwünschten Wirkungen Ihrer Hass-Parolen durch permanente Wiederholung tatsächlich Erfolg zeigen: falsche Wahrheiten, oft genug gehört, werden, im Laufe der Zeit, als echte Wahrheiten wahrgenommen! Offensichtlich auch bei eigentlich intelligenteren Leuten!
Diese Wandlung kann man z.B. auch in der Medienwelt beobachten.
Mit anderen Worten: ein organisierter Rechtsruck ist im Lande zugange.

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10.11.2018

>> falsche Wahrheiten <<

Linke Menschen fördern in Deutschland seit den Sylvester-Übergriffen die Afd - durch Kritiklosigkeit und Relativierung wenn die Täter nicht so recht deutsch sind. Egal ob sexuelle Übergriffe oder antisemitische Angriffe - die Reaktion ist immer gleich - Allgemeinplätze ohne jede Konsequenz hinsichtlich der Straftat. Wer reagiert ist "Rechts" und bedient sich "Hass-Parolen" ob er nun Alice Schwarzer, Boris Palmer oder Hernyk M. Broder heißt. Es gibt keine verbale Wandlung bei diesen Menschen, sondern noch genau das gleiche Wertesystem wie vor 10 Jahren.

Und jetzt ist halt Kretschmann dran, so wie Maaßen letzte Woche. Die Karawane zieht weiter; keine Diskussion darüber, dass der aktuelle Haupttäter von Freiburg im Rahmen des Familiennachzuges gekommen ist und so ja nach Lesart der Grünen hervorragende Vorraussetzungen für die Integration hatte. Warum hat es nicht funktioniert? Kein Ausrutscher, sondern multiple Gewaltkriminalität wird gerne mal als "Einzelfall" dargestellt. Oder die extrem wohlhabende Ausgangslage im Fall des Mörders von Frau Ladenburger? Haben Sie Angst vor dieser Diskussion? Passt das nicht zu Ihrer Umverteilungsdoktrin?

Wenn die SPD untergegangen und der radikale Rest von Links jeden politischen Kontrahenten entglast hat - dann werden Sie ihren Rechtsruck bekommen!

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11.11.2018

@ PETER P.

Clemens Keil hat recht.
Die nationalistische, rassistische Rechte findet immer eine Gruppe von Menschen, der sie zum Erreichen ihrer menschenverachtenden Ziele pauschal und undifferenziert die Schuld an allen negativen gesellschaftlichen Auswüchsen in die Schuhe schieben will. Was für Nazis damals die Juden waren sind für ihre geistigen Erben heute "die Flüchtlinge".

Jeder vernünftige Mensch wird für Verbrechen wie in Freiburg nur Verachtung und Abscheu empfinden sowie eine harte Reaktion des Staates begrüßen. Und ausschließlich der ist in einer Demokratie mit Gewaltenteilung dafür zuständig. Um das zum Ausdruck zu bringen muss sich nicht unbedingt der Sprache rechtsextremer Hetzer bedient werden. Damit geht man denen nur auf den Leim.

Darum geht es bei der berechtigten Kritik an Kretschmann, Palmer und anderen - nicht um die Relativierung der Untat.

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11.11.2018

>> Die nationalistische, rassistische Rechte findet immer eine Gruppe von Menschen, der sie zum Erreichen ihrer menschenverachtenden Ziele pauschal und undifferenziert die Schuld an allen negativen gesellschaftlichen Auswüchsen in die Schuhe schieben will. <<

Linke Politik tarnt ihre Inhaltsleere mit solchen Phrasen. Der Aufstieg der Afd begann aber erst mit den Sylvesterübergriffen in Köln, nicht mit den Flüchtliingsfamilien die durch Europa nach Deutschland zogen. Die Zahlen sprechen bis heute eine klare Sprache.

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Warum-Freiburg-immer-wieder-zum-Tatort-wird-id52648476.html?comment=44382236#id_comment_44382236

>> Allerdings musste auch er einräumen, dass es mehr Sexualdelikte in der Stadt gibt. Das sei allerdings hauptsächlich auf die Verschärfung des Sexualstrafrechts zurückzuführen, das belegt auch eine Statistik des Bundeskriminalamts. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger liege bei mehr als 50 Prozent, die Aufklärungsrate bei 70 Prozent. <<

Das ist der Rahmen in dem Herr Kretschmann seine aktuelle Äußerung getan hat. Persönlich lehne ich den Vorschlag ab; diese Männer sind bei den Wählern in den grünen Schwarmstädten gut aufgehoben. Der aktuelle Fall geht ja auch auf einen Drogenkauf und die Annahme eines offenen Getränks zurück; ein wirklicher Einzelfall.

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11.11.2018

@ PETER P.

"Linke Politik tarnt ihre Inhaltsleere mit solchen Phrasen."

Besondere "Inhaltsleere" wird dann erkennbar, wenn man wie Sie sogar die eigene Phrasendrescherei verlinken muss.

"Persönlich lehne ich den Vorschlag ab; diese Männer sind bei den Wählern in den grünen Schwarmstädten gut aufgehoben. Der aktuelle Fall geht ja auch auf einen Drogenkauf und die Annahme eines offenen Getränks zurück; ein wirklicher Einzelfall."

Was regen Sie sich dann so auf? Mit solchen Beiträgen wird die klammheimliche Freude über das Verbrechen und die geheuchelte
Entrüstung mehr als deutlich.

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