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Chemnitz

05.09.2018

Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd" in Chemnitz

Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an.
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Kritik an der Wortwahl der Medien: Sachsens Regierungschef Kretschmer wehrt sich gegen die Begriffe "Hetzjagd" und "Mob" im Zusammenhang mit Chemnitz.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Übergriffen in Chemnitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) widersprochen, die "Hetzjagden" auf Ausländer verurteilt hatte. Kretschmer rief am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag dazu auf, "mit aller Kraft" gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist." Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", so Kretschmer. Merkel bekräftigte in Berlin ihre Verurteilung der Auseinandersetzungen und Proteste. Aus der Bundespolitik kam scharfe Kritik an Kretschmer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisierte voreilige Äußerungen nach den Vorfällen in der drittgrößten Stadt Sachsens. Der CSU-Vorsitzende sagte am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er sei "immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat". Deshalb habe er sich nach dem Tötungsdelikt und den anschließenden Protesten erst einmal bei der Landesregierung und der Polizei nach den Einzelheiten erkundigt. Seehofer war von einigen Bundespolitikern vergangene Woche für sein langes Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz kritisiert worden.

Merkel spricht von Bildern, "die sehr klar Hass" zeigten

Merkel sagte, es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu. Kretschmer selbst sagte der Welt, er sehe keine Differenzen mit Merkel in der Einschätzung der Vorfälle von Chemnitz. Merkel reagierte auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von "Hetzjagden" gesprochen; dem widersprach nun aber Kretschmer.

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"Die CDU zwinkert nach rechts - und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Bild-Zeitung (Donnerstag). "Die sächsische CDU hat offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen. Wenn Herr Kretschmer das immer noch nicht verstanden hat, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen." Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sprach stattdessen von "Wortklauberei". "Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist. Und wir sollten jetzt die Debatte auf den Kern des Themas lenken. Nicht in Wortklauberei, sondern, dass wir die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte er dem Radiosender MDR aktuell. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Kretschmer Bagatellisierung vor. "Herr Kretschmer setzt mit der Verharmlosung genau das Wegschauen fort, das zu Chemnitz geführt hat. Es gibt offenkundig ein gravierendes Problem mit dem Rechtsextremismus", sagte sie Bild.

Nach einem dritten Tatverdächtigen fahndet die Polizei

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche hatte Kretschmer gesagt, dass das "furchtbare" und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden. Zwei junge Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden - allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen nicht gelungen sei, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, "wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat".

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey plädierte für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der Welt. Giffey prangerte nach ihrem Besuch in Chemnitz vergangene Woche zugleich eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (links) beantwortet vor dem Rathaus in Chemnitz die Fragen der Journalisten.
Bild: Sebastian Kahnert, dpa

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, kritisierte: "Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die Sicherheit im öffentlichen Raum rauben."

Nach der Weitergabe eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen unterdessen weitere Bedienstete unter Verdacht. Der bereits als Leck ausgemachte Beamte habe eine Kommunikation mit weiteren Personen geführt, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert. Dazu wollte der Sprecher nichts sagen. (dpa)

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06.09.2018

Der unbelehrbare Kretschmer, der für die CDU im Bundestag saß, dort die Landesgruppe der Sachsen leitete, und jetzt Nachfolger von Ex-Ministerpräsident Tillich ist, trat häufig wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida auf, verharmloste Nazi-Strukturen und rechte Umtriebe, beschönigte den in Sachsen verbreiteten Rechts-Extremismus, indem er Kritik daran als „Sachsen-Bashing“ klein redete. Tatsächlich ist Sachsen ein Hort von Rassismus!
Beispiel: Nicht, dass er zu Unrecht vor einem Jahr darauf hinwies, dass „seit Wochen“ in Bautzen eine problematische Lage entstanden sei. Und dass es etwa verboten wäre zu sagen, dass diese von einer Gruppe unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ausging. Nein, bei Kretschmer wirkte der Sprachgebrauch erschreckend. Davon, dass die geflüchteten Jugendlichen den Kornmarkt „okkupiert“ hätten, sprach der CDU-Politiker. Oder davon, dass dort eine „No-go-Area“ entstanden sei“ – eigentlich eine Vokabel, die in Ost-Deutschland vor allem für von Neonazis geschaffene Gebiete verwendet wird, in die keine Ausländer gehen sollten.
Warum redet der Mann so? Niemand will seiner Aussage widersprechen, dass den Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden müssten. Doch für seine Wortwahl und für seine eindeutige Festlegung darauf, dass das Problem einzig und alleine von den jungen Flüchtlingen ausgegangen sein soll, bekam Kretschmer - verdientermaßen - kräftige Kritik. Und auch jetzt deckt er - mal wieder - die sächsische Polizei, die sich in Dresden und Chemnitz schützend vor PEGIDA stellt! Und der unsägliche Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft mit zwielichtigem Ruf, stellt sich vor Kretschmer und seine Polizei! Wer solche „Freunde“ hat, ...

Doch nach den Ausschreitungen in Dresden und Chemnitz weint Kretschmer Krokodilstränen und verspricht, dass künftig die Polizei konsequenter gegen Extremisten - unbelehrbar spricht er nicht von Rechts-Extremisten! - vorgehen solle. Warum erst jetzt? Warum haben Kretschmer und seine CDU den sächsischen Rechts-Extremismus bisher verharmlost? Aber nur wenige Tage später verharmlost er in der Sendung bei Anne Will am 2.9.2018 schon wieder das Versagen der sächsischen Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Und auch von rechtem Mob und Hetzjagden auf Ausländer will er - anders als z.B. die Kanzlerin - wieder mal nichts gesehen haben! Und dass der zuständige Bundesinnenminister Seehofer tagelang „herumgeeiert“ ist, bis er sich zu einer wachsweichen Stellungnahme herabgelassen hatte, zeigt die generelle Richtung: sich für eine Koalition mit den Rechten nichts verbauen!

Dieser Kretschmer ist offensichtlich nicht der politische Führer, den echte Demokraten für Sachsen anmahnten! Im Gegenteil!

PS: Übrigens hat die sächsische CDU seit Jahrzehnten in Sachsen das Thema kleingeredet. So z.B. schon Ex-CDU-Ministerpräsident Biedenkopf: „Die Sachsen sind immun gegen den Rechtsradikalismus“!

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