Krim-Krise: Europa zündet die nächste Sanktions-Stufe

Die 28 EU-Staaten sind fest entschlossen, spätestens am Montag nach dem Referendum auf der Krim verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen. In Brüssel stellten die Unterhändler der Regierungen und der Kommission am Mittwoch die Liste der Strafmaßnahmen fertig.

Das siebenseitige Dokument listete detailliert Art und Umfang der Kontensperrungen sowie der Reiseverbote auf. Demnach sollen neben Guthaben bei Banken auch weitere wirtschaftliche Ressourcen der Betroffenen eingefroren werden. Neben der Einreise in die EU wollen die Regierungen auch die Durchreise untersagen.

Sanktionen: Putin bleibt verschont

Noch ist allerdings unklar, gegen wen sich die Sanktionen richten. Im Gespräch sind 19 Spitzenfunktionäre aus Politik und Militär. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um Verantwortliche für den massiven Druck Moskaus auf die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim.

Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow werden allerdings ausgenommen, um die weiteren diplomatischen Bemühungen nicht zu erschweren. Das Vorgehen entspricht dem Drei-Phasen-Plan, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in der vergangene Woche abgesegnet haben.

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Auch Barroso meldet sich zu Wort

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, wenn es auf der russischen Seite „keine Änderungen“ gebe, wovon derzeit „leider“ auszugehen sei, müsse die „Stufe zwei“ der Sanktionen umgesetzt werden. Tusk kündigte an, der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine solle bereits kommende Woche unterzeichnet werden.

Kommissionschef José Manuel Barroso stockte parallel dazu das Hilfsangebot der EU für die Ukraine auf. Nur einen Tag, nachdem man Kiew Zollerleichterungen für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro schon ab Juni in Aussicht gestellt hatte, legte Barroso vor dem Europäischen Parlament nach.

„Ich kann mitteilen, dass die Kommission nächste Woche am 19. März vorschlagen wird, eine weitere Milliarde Euro als makroökonomische Unterstützung bereitzustellen.“ Diese Summe ist eine konkrete Solidaritätszusage, der Ukraine bei ihren kurzfristigen Problemen zu helfen.

Angst vor Folgen des Krim-Referendums

Gleichzeitig erneute er das Gesprächsangebot an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er müsse das für Sonntag geplante Referendum über eine Abtrennung der Krim von der Ukraine stoppen. „Jede weitere Verschlechterung der Situation könnte zu weitreichenden Konsequenzen führen, was hoffentlich vermieden werden kann.“

Das Europäische Parlament stellte sich am Mittwoch hinter die Mitgliedstaaten und die EU-Spitze. Nahezu einstimmig lehnten die Parlamentarier das geplante Referendum als nicht legitim ab. Rebecca Harms, Chefin der Grünen-Fraktion, warnte Russland davor, sich selbst zu isolieren.

US-Präsident Barack Obama hat dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Empfang im Weißen Haus seine Unterstützung in der Krim-Krise zugesichert. Der russische Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel verletze internationales Recht und werde seinen „Preis“ haben, warnte Obama am Mittwoch in Washington. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die diplomatischen Bemühungen Moskau dazu bewegen, das geplante Referendum auf der Krim zu „überdenken“. (mit dpa)