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Krise läßt Sozialausgaben steigen
15.07.2009

Jeder dritte Euro dient sozialen Zwecken

Die große Krise ist auch eine Bewährungsprobe für denSozialstaat: Im laufenden Jahr wird Deutschland 754 Milliarden Euro für Soziales ausgeben.
Foto: dpa

Die große Krise ist auch eine Bewährungsprobe für denSozialstaat: Im laufenden Jahr wird Deutschland 754 Milliarden Euro für Soziales ausgeben. Von Rudi Wais

Von Rudi Wais

Berlin - Die große Krise ist auch eine große Bewährungsprobe für den Sozialstaat: Im laufenden Jahr wird Deutschland nach Berechnungen der Bundesregierung 754 Milliarden Euro für Arbeitslose, Kurzarbeiter, Kranke, Pflegebedürftige, Rentner oder Familien ausgeben.

Das sind 4,5 Prozent mehr als 2008 oder umgerechnet 31,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr rechnet Sozialminister Olaf Scholz sogar mit einer Quote von 32,4 Prozent - ein historischer Höchstwert. Bis zum Jahr 2012 sollen die Sozialausgaben auf 790 Milliarden Euro steigen.

"Bemerkenswerte Summen" seien das, sagt Scholz. Ein Land, das so viel Geld für die soziale Sicherheit seiner Bürger ausgebe, gehöre zweifelsfrei zu den leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt. Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wird nahezu jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, im weitesten Sinne für Soziales ausgegeben - vom Kindergeld über die Alterssicherung der Landwirte und die Ausbildungsförderung bis zur Beamtenpension. "Eine stolze Errungenschaft unseres Landes" sei das, findet Scholz. Gerade in Krisen habe der Sozialstaat sich stets als "außerordentlich belastbar und flexibel" erwiesen, heißt es auch im neuen Sozialbericht der Bundesregierung, den das Kabinett gestern beschlossen hat. Danach sind die deutschen Sozialsysteme auch in der Wirtschaftskrise wetterfest:

Rente Die aktuelle Aufregung um die Rentengarantie versteht Scholz nicht. "Die Reformen, die andere Länder noch vor sich haben, haben wir schon hinter uns." Mit einem Polster von 16 Milliarden Euro sei die gesetzliche Rentenversicherung für die Krise gut gerüstet. Eine Senkung der Renten sei damit ebenso wenig ein Thema wie eine Erhöhung der Beiträge. Der gegenwärtige Satz von 19,9 Prozent, verspricht der Sozialminister, halte noch mindestens zehn Jahre.

Arbeit Auch hier ist Deutschland offenbar besser aufgestellt als viele andere Länder. Bei den Treffen mit seinen europäischen Kollegen, erzählt Scholz, müsse er immer wieder sein Kurzarbeitermodell erklären, das bislang hunderttausende vor dem Sturz in die Arbeitslosigkeit bewahre. Überdies sei die Arbeitsvermittlung in den vergangenen Jahren immer schneller und besser geworden. Aus SPD-Sicht besonders bemerkenswert: Ende des Jahres werden rund vier Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Was der Union schon des Guten zuviel ist, hält Sozialdemokrat Scholz für einen "großen sozialpolitischen Fortschritt".

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Gesundheit Im internationalen Vergleich stehe das deutsche Gesundheitswesen "gut da", heißt es im Sozialbericht. Wartezeiten auf eine Behandlung im Krankenhaus, zum Beispiel, "sind, wenn es sie denn gibt, kürzer als andernorts". Dass Patienten über die Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen meckern und Ärzte Sturm laufen gegen die Gesundheitsreform der Koalition, übersieht Scholz generös. Für ihn zählt am Ende der Wahlperiode vor allem eines: Jeder in Deutschland hat heute einen Anspruch auf eine Krankenversicherung. Das war vorher nicht der Fall.

Pflege Hier hat die Koalition unter anderem die Beratung von Angehörigen und die Versorgung von Demenzkranken verbessert sowie die Ausbildung von Pflegekräften forciert. Die heikelste Frage allerdings klammert der Sozialbericht komplett aus: Ist die gesetzliche Pflegeversicherung in einer immer älter werdenden Gesellschaft auf Dauer mit einem Beitragssatz von 1,95 Prozent finanzierbar? Viele Experten fordern bereits jetzt die Einführung einer privaten Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente.

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