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22.11.2019

Krise zwischen Berlin und Ankara: Beide Seiten machen Fehler

Der türkische Präsident Erdogan hat in der deutschen Politik und Öffentlichkeit kein besonders gutes Ansehen. Doch auch deutsche Behörden machen Fehler.
Foto: Burhan Ozbilici, dpa

Deutschland und die Türkei haben kein gutes Verhältnis. Keine Seite versteht die andere - auch deutsche Behörden machen Fehler.

Der Fall des türkischen Anwalts Yilmaz S. spiegelt die Zerrüttung zwischen Berlin und Ankara wider. Der Anwalt arbeitete für die deutschen Behörden und wurde in der Türkei als Spion verhaftet. Er säße wohl nicht im Gefängnis, wenn es um das bilaterale Verhältnis besser bestellt wäre. Doch leider ist gegenseitiges Misstrauen das Leitmotiv einer politischen Beziehung, in der die eine Seite die andere schon längst nicht mehr versteht.

Fehler der Deutschen: Behörden verharmlosen die Gülen-Bewegung

Dass sich die neue Krise ausgerechnet am Thema der türkischen Asylsuchenden in Deutschland entzündet, ist kein Zufall. Die türkische Regierung betrachtet beispielsweise die nach Deutschland geflohenen Vertreter der Gülen-Bewegung als Landesverräter, die aus der Bundesrepublik an Ankara ausgeliefert werden müssten – stattdessen aber als Schutzbedürftige aufgenommen werden.

Tatsächlich ist die Verharmlosung der Gülen-Bewegung durch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Fehler. Die Gruppe ist kein zahmer Klub islamischer Demokraten. Ihre Mitwirkung am Putschversuch von 2016, bei dem 250 Menschen starben, ist kaum zu bezweifeln.

Warum die Türkei es dem deutschen Staat auch schwer macht

Doch die Türkei macht es der Bundesrepublik schwer, weil sie sich vom demokratischen Grundkonsens in Europa entfernt hat. Die türkische Justiz ist zu einem Instrument der Repression geworden.

Selbst in den Reihen der Regierung wird inzwischen die undemokratische Hexenjagd auf mutmaßliche Gülen-Unterstützer kritisiert. Angesichts solcher Zustände kann Deutschland die Schutzsuchenden aus der Türkei nicht einfach wieder nach Hause schicken.

Aber einen Anwalt mit einer in der Türkei zumindest heiklen Datenbeschaffung beauftragen? Vielleicht hätte sich die Bundesregierung vorher überlegen sollen, welches Risiko sie damit eingeht. Anwalt S. muss es nun ausbaden.

Lesen Sie dazu den Bericht unserer Korrespondentin: Warum der Botschafts-Anwalt in türkischer Haft sitzt

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