Krisengipfel: Grüne fordern Vervierfachung der Zuschüsse für die Bahn

Unmittelbar vor dem Krisengipfel zur Zukunft der Bahn kommt von den Grünen im Bundestag massive Kritik am Schienenkonzept von Union und SPD. „Solange die klare Weichenstellung der Bundesregierung fehlt, wird die Bahn nicht besser“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Angesichts von rund 20 Milliarden Euro Schulden bei der Bahn forderte der Verkehrsexperte kurzfristig eine Verdoppelung sowie mittelfristig die Vervierfachung der staatlichen Mittel. Hofreiter reagierte damit auf das für Dienstag geplante Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Bahnchef Richard Lutz.

Bei dem Krisengipfel im Verkehrsministerium erwartet Scheuer nach Angaben eines Sprechers Antworten auf die zahlreichen Probleme bei der Bahn, die derzeit mit rund sechs Milliarden Euro pro Jahr an Steuergeldern bezuschusst wird. Lutz soll plausibel erklären, wie er Qualität, Pünktlichkeit und Service verbessern will. Einem Bericht des Spiegels zufolge kämpft Lutz bei dem Treffen mit Scheuer gegen seinen Rauswurf. Grünen-Fraktionschef Hofreiter machte klar, es sei mit einer Ablösung nicht getan. „Wichtiger als die Personalfrage ist eine moderne Struktur des Konzerns“, sagte er und forderte Schwarz-Rot zum Handeln auf: „Die Bundesregierung darf nicht nur quengelnd am Gleis stehen – sie muss die Weichen stellen.“

Deutsche Bahn hat 20 Milliarden Euro Schulden angehäuft

Ähnlich wie Hofreiter äußerte sich das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. „Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in die Schieneninfrastruktur“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Länder wie die Schweiz oder Österreich hätten ein intakteres Schienennetz und höhere Marktanteile des Bahnverkehrs. „Dazu kommt in Deutschland der Fehler, Verkehrspolitik für jedes Verkehrsmittel isoliert zu machen. Es fehlt der ganzheitliche Ansatz einer nachhaltigen Mobilitätspolitik“, kritisierte Flege.

Bahnchef Lutz ist seit knapp zwei Jahren im Amt, bekam die Probleme des Konzerns seitdem aber nicht in den Griff. Etwa 20 Milliarden Euro Schulden hat der Konzern aufgehäuft, immer wieder sind Anteilsverkäufe im Gespräch.

Hofreiter sprach sich angesichts der finanziellen Misere für einen „Neustart bei der Bahn, also eine umfassende Modernisierung des Konzerns“ aus, damit das Geld nicht durch intransparente und ineffiziente Strukturen versickere.

Nicht nur finanziell hapert es bei der Deutsche Bahn

Die Bahn hinkt jedoch nicht nur finanziell hinterher. Auch bei der Zuverlässigkeit hapert es. Im vergangenen Jahr fiel der Konzern eigenen Angaben zufolge mit 93,5 Prozent bei der durchschnittlichen Pünktlichkeit aller Züge zwar nur knapp hinter das Vorjahresniveau von 94 Prozent zurück. Im Fernverkehr lag jedoch ein Viertel der Züge nicht im Fahrplan. Die „Jahrespünktlichkeit“ betrug hier 74,9 Prozent nach 78,5 Prozent im Jahr zuvor. Im Nahverkehr sank die Pünktlichkeit in 2018 auf 94 Prozent gegenüber 94,4 Prozent im Vorjahr.

Nach Informationen der Bild am Sonntag soll Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla als konzernübergreifender Krisenmanager bis zum Sommer die Probleme bei der Bahn in den Griff bekommen. Darauf hätten sich Lutz und Pofalla geeinigt.

Lesen Sie hier den Kommentar: Die Deutsche Bahn braucht einen Vollprofi - Pofalla ist ungeeignet