Kritik an CDU-Mann Möritz - CDU stellt Kenia-Koalition in Frage
CDU-Politiker Robert Möritz sieht sich mit Extremismus-Vorwürfen konfrontiert. Das belastet Sachsen-Anhalts junge Kenia-Koalition.
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze forderten die Grünen am Samstag auf, sich umgehend für einen Post in Sozialen Medien zu entschuldigen. "Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", schrieb Schulze auf Twitter.
CDU-Politiker Möritz war Ordner auf einer Neonazi-Demo
Die Grünen hatten zuvor auf Twitter einen Beitrag mit der Überschrift "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" geteilt. In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren. Möritz hatte am Freitag eingeräumt, auf einer Neonazi-Demonstration 2011 als Ordner gearbeitet zu haben. Der CDU Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, verzichtete gleichwohl auf personelle Konsequenzen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Egert bestätigte der Mitteldeutschen Zeitung, dass Möritz auf dem Arm ein Tattoo trage, das eine sogenannte Schwarze Sonne zeigt, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung. Darauf bezogen sich die Grünen in ihrem "Hakenkreuz"-Post.
Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU Ruprecht Polenz übte scharfe Kritik am Vorgehen der Parteifreunde. "Ordnerdienste (!) auf Neonazi-Demo leistet man nicht als Neuer. Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Uniter ist doch mit CDU unvereinbar", schrieb er am Samstag auf Twitter. Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse tätig werden und dürfe sich nicht mit dem "Buddy-Beschluß" des Kreisverbandes zufrieden geben.
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Jetzt ersetzen sie mal CDU durch AfD? Die gesamte deutsche Presselandschaft würde durchdrehen, in den Talkshows würden sich die Herren Röttgen und Laschet überschlagen!
Ein CDU-Kreistagsabgeordneter belügt die Öffentlichkeit und rudert dann gezwungenermaßen zurück. CDU-Mitglied als Ordnungskraft auf Neo-Nazi-Demo?
Sein angebliches Interesse an keltischer Mythologie erklärt dann, warum er ahnungslos sich ein Symbol mehrerer Hakenkreuze tätowieren ließ.
Und dann ist er auch noch Mitglied im rechtsextremistischem Verein Uniter.
DAS sei mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar, schreibt Ruprecht Pohlenz, früher Generalsekretär der CDU.
Die Schamlosigkeit derjeniger, die mittels klammheimlicher Zustimmung den völkisch Rechten den Boden bereiten, ist grenzenlos.
Die erste Koalition der CDU mit der AfD, hier winkt sie bereits. Unverantwortlich.