Protest gegen Braunkohle: Kritik an NRW-Regierung wegen angespannter Lage im Hambacher Forst

Ein millionenteurer Polizeieinsatz, internationales Aufsehen - und nun schlagen im Konflikt um die Räumung des Hambacher Forstes auch in der nordrhein-westfälischen Politik die Wogen hoch. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Opposition aus SPD und Grünen werfen sich gegenseitig vor, die angespannte Situation um den Wald, der dem Braunkohletagebau weichen soll, weiter zu eskalieren. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Räumung der Baumhäuser der Umweltaktivisten.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Bis auf die Internetseite der "Washington Post" schafften es die Demonstrationen gegen die Zerstörung des Waldes, der zum Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung geworden ist.

Tausende Polizisten würden im Hambacher Forst in einen Einsatz geschickt, "um etwas zu lösen, was eigentlich die Politik lösen müsste", sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Die Landesregierung müsse den gesellschaftlichen Konflikt entschärfen. "Aber Sie deeskalieren nicht, sondern werfen noch eine Schüppe drauf."

NRW-Regierung in der Kritik

Die SPD forderte die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, sich dem gesellschaftlichen Dialog nicht zu verweigern. Die Brandschutz-Begründung sei "doch nur vorgeschoben", sagte der SPD-Abgeordnete Guido van den Berg. "Sie tun so, als ob das Baurecht der Lösung einer gesellschaftlichen Debatte dienen könne." Bis ins Ausland sei so "ein schräges Bild unseres Rechtsstaates" entstanden.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) griff die Opposition scharf an. "Sie wiegeln die Menschen auf", warf sie SPD und Grünen vor. "Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum." Die meisten Waldbesetzer seien nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Linksextremisten, die nicht aus NRW kämen, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland. Seit der Besetzung des Waldes 2012 habe es Hunderte Straftaten gegeben. Seit 2017 sei eine Gewalteskalation zu verzeichnen.

Scharrenbachs schärfstes Argument aber ist die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung von 2016. Damit hätten SPD und Grüne die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in dem Gebiet geschaffen. "Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen." Während die SPD sich klar zu der Entscheidung von damals bekennt, tun sich die Grünen schwer. Fraktionschef Klocke sagte, es gebe auch eine Änderungsklausel in der Leitentscheidung. Der damalige Beschluss stehe "konträr zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris." Und wenn die Grünen heute noch in der NRW-Regierung wären, dann würden sie "die Änderungsklausel anwenden".

Räumung im Hambacher Forst kommt schnell voran

Die Räumungen der Baumhäuser kommen unerwartet schnell voran. Die Gesamtzahl wird nun von der Polizei auf Mitte 50 geschätzt. 39 davon seien geräumt und mehr als 30 abgebaut, hieß es. Im Rahmen des gesamten Einsatzes registrierte die Polizei bislang 73 Festnahmen. 83 Menschen seien in Gewahrsam gekommen. Auf beiden Seiten gab es aber auch Verletzte. Die Polizei zählte bislang zwölf Verletzte.

Die Räumung des Hambacher Forstes wird nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Die genaue Summe sei noch nicht abzusehen, weil sie von der Dauer des Einsatzes abhänge, sagte der stellvertretende Landeschef Heiko Müller der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu 2000 Polizeikräfte auch aus anderen Bundesländern sollen in dem Wald bei Köln im Einsatz sein. Allein eine Hundertschaft mit rund 130 Polizisten kostet demnach pro Tag rund 100.000 Euro. (dpa)