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Bundestag-News-Blog

09.09.2018

Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sorgte mit seinen Äußerungen quer durch die Parteien für Unmut.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Hier können Sie unseren mittlerweile beendeten News-Blog rund um die Bundespolitik nachlesen.

News zum Bundestag und zur Bundespolitik

9. September Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst

Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz sieht die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Merkel müsse eine Erklärung abgeben, forderte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, im Handelsblatt nach einem Bericht vom Sonntag. "Die Bundeskanzlerin muss am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut", sagte er der Zeitung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in der Bild am Sonntag  indes für Maaßens Entlassung ausgesprochen. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage", sagte Dreyer der Zeitung. Er schaffe damit "weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat". "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", bilanzierte die SPD-Politikerin. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt angemeldet, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Sie sagte dem Tagesspiegel, die Äußerungen von Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Chemnitz ließen "zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen".

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Damit bezog er sich auf das Tötungsdelikt an einem 35-Jährigen, das zwei jungen Männern aus Syrien und dem Irak angelastet wird und das zu Demonstrationen auch rechter Gruppierungen geführt hatte, die teilweise in Ausschreitungen mündeten.

Maaßens Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutzpräsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei "identisch".

8. September: SPD will mit "Mietenstopp" Preisspirale durchbrechen

Die SPD will in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es dazu in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der auch Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne berichtet.

Als "beste Mietpreisbremse" nannten die SPD-Politiker "Bauen, bauen, bauen - und zwar bezahlbare Wohnungen". Dafür müssten Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, um die Spekulation zu begrenzen und Anreize zu setzen, zügig zu bauen. Baurechte in Innenstädten sollten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, hieß es weiter.

Die SPD-Spitze fordert zudem "einen neuen Sozialpakt" mit Immobilieneigentümern: "Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden." Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum solle begrenzt, Ausnahmen sollten auf ein Minimum reduziert werden.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht in einer gesetzlichen Begrenzung von Mieterhöhungen eine Chance, "das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen" wieder herzustellen. "Darüber müssen wir engagiert mit Konservativen und Marktradikalen streiten", kündigte er auf Twitter an.

7. September: Maaßen zweifelt "Hetzjagden" in Chemnitz an - Rücktrittsforderungen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen und damit eine heftige Debatte über rassistische Übergriffe dort losgetreten. Berichte über "rechtsextremistische Hetzjagden" in der sächsischen Stadt sieht er mit "Skepsis", wie er der Bild-Zeitung sagte. Er widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide hatten nach den Vorfällen von Chemnitz von "Hetzjagden" gesprochen. Aus Sicht der meisten Bundestagsparteien hat sich Maaßen mit seiner Einschätzung, für die er bislang keine Belege geliefert hat, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Linke und Grüne legten ihm den Rücktritt nahe.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Video-Aufnahmen aus Chemnitz in Zweifel gezogen
Bild: Michael Kappeler, dpa

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Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussage, wonach die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei, scharf kritisiert.

"Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung", sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Seehofer rede erneut wie ein AfD-Politiker: "Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock." Der Minister diffamiere mit seiner Aussage an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben. "So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen."

Ist Seehofer ein guter Innenminister?

Nächster Abschiebeflug nach Kabul für nächste Woche geplant

Trotz der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan sollen Mitte nächster Woche erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Das bestätigten Regierungsquellen in Afghanistan sowie Flüchtlingsaktivisten in Deutschland. Der Flug solle am Dienstagabend am Flughafen München starten, sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Ein Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul bestätigte, dass eine Ankunft Mitte nächster Woche erwartet werde.

Bisher wurden insgesamt rund 350 Männer in 15 Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 nach Afghanistan zurückgebracht. 

Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan ausweitet. Erst Mitte August griffen Taliban die strategisch wichtige ostafghanische Stadt Gasni an. Am Mittwoch wurden bei einem Doppelanschlag in Kabul mindestens 26 Menschen getötet und 91 verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich.

6. September: Merkel widerspricht Seehofer: Probleme und Erfolge bei Migration

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland. "Ich sag' das anders", sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Es gebe aber auch Erfolge. 

In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet", sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, "wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus". Die Kanzlerin betonte: "Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte."

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. "Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein." Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Medien: Seehofer nennt Migration "Mutter aller Probleme"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Medienberichten zufolge die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnet und Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt. Wie die Welt in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, sagte Seehofer am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Seehofer einem Bericht der Bild-Zeitung vom Mittwochabend zufolge intern: "An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen". Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, sagte er demnach.

Wie Welt und Bild übereinstimmend berichteten, sagte Seehofer, die Migration sei die "Mutter aller Probleme".

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

5. September: Lange will linke Sammlungsbewegung für AfD-Aussteiger öffnen

Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange will die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" für AfD-Aussteiger öffnen. "Wir alle wollen dafür sorgen, dass die antidemokratischen Tendenzen wieder verschwinden", sagte Lange der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Dazu gehöre auch, "dass wir uns überlegen, wie wir mit jemandem umgehen, der bei der AfD war und aussteigt. Kann der wieder bei uns mitmachen? Ich finde, ja."

"Denn wenn wir ein Umdenken herbeiführen wollen, sollten wir uns über diejenigen freuen, bei denen wir damit Erfolg haben", sagte Lange weiter.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte ihre Sammlungsbewegung am Dienstag gemeinsam mit der SPD-Linken Lange und dem Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer vorgestellt.

Lange sagte der NOZ, sie unterstütze nicht Wagenknecht, sondern "ein parteiübergreifendes Bündnis und die Idee, dass man das Verbindende sucht und über das Trennende streitet". In der Flüchtlingspolitik und einigen anderen Punkten etwa sei sie anderer Meinung als Wagenknecht.

4. September: SPD rutscht in INSA-Umfrage auf Platz drei hinter AfD

Die SPD ist in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst hinter die AfD auf den dritten Platz zurückgefallen. Sie rutschte um einen halben Prozentpunkt auf 16 Prozent, wie die Bild-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage mitteilte. Die AfD verbesserte sich demnach gegenüber der Vorwoche um einen halben Punkt auf 17 Prozent. Stärkste Partei blieb die Union mit 28,5 Prozent und ebenfalls einem halben Punkt Zuwachs. Die Grünen verharrten bei 13,5 Prozent. Die FDP rangierte bei 9,5 Prozent (minus 0,5), die Linke bei 10 Prozent (minus 0,5).

Bei anderen Umfrageinstituten lag die SPD zuvor noch knapp vor der AfD. Das INSA-Institut befragte vom 31. August bis 3. September 2069 Bürger. Die Fehlertoleranz wurde nicht angegeben, lag bei früheren INSA-Umfragen aber in etwa bei plus/minus 1,5 bis 2,5 Prozentpunkten. Das ist relevant, weil bei Verschiebungen von einem halben Prozentpunkt damit die Reihenfolge von SPD und AfD auch anders aussehen könnte.

3. September: Bundesregierung: Aufmärsche von Rechtsextremisten sind keine Trauer

Die Bundesregierung hat Kundgebungen rechter Gruppen im sächsischen Chemnitz scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, was man dort neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, "diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun". Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern "eine Botschaft des Hasses" auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse.

Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz "Haltung gezeigt" hätten. Seibert dankte der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz bei den verschiedenen Kundgebungen.

Auslöser für die Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes. Als Tatverdächtige wurden ein Syrer und ein Iraker ermittelt, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die AfD hatte für Samstag zu einem "Schweigemarsch" in Chemnitz aufgerufen. In den Demonstrationszug von rund 8000 Menschen reihten sich auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz ein.

Kipping für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich indirekt für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und zugleich Koalitionen ihrer Partei mit der Union strikt abgelehnt. Eine Beobachtung alleine werde das Problem aber nicht lösen, sagte Kipping am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Natürlich wissen wir, dass die AfD Feinde der Verfassung sind. Das ist ja nichts Neues." Auch innerhalb der Linkspartei wird eine Gruppierung als extremistisch eingestuft und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet: Die Kommunistische Plattform. 

Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz immer lauter geworden. Der AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Björn Höcke, war am Samstag zur AfD-Demo in Chemnitz gekommen. 

"Der Höcke-Flügel ist im Aufwind innerhalb der AfD und die Rechtsradikalisierung der AfD wird voranschreiten", sagte Kipping. Zugleich drohe in der Union eine Auseinandersetzung, was nach CDU-Chefin Angela Merkel komme. "Es ist durchaus offen, dass auch dieses Land den Weg Österreichs gehen wird, der in Schwarz-Blau - also einer Koalition der ganz Rechten mit den Konservativen - mündet. Das wäre verheerend." 

Kipping erteilte dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei für den Fall, dass es in ostdeutschen Ländern wegen der AfD sonst keine Regierungsbildung geben könnte, eine Absage. "Die CDU Sachsens steht für soziale Kälte, sie steht für Personalabbau und sie steht für eine verheerende Verharmlosung der Gefahr von Rechts." Diese CDU dürfe nicht mit Hilfe der Linkspartei im Amt bleiben. Auch die CDU-Spitze hat den Günther-Vorstoß abgelehnt.

2. September: Außenminister Heiko Maas ruft zu Kampf gegen Rechtsextremismus auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen. "Wir müssen uns den Rechtsextremen entgegenstellen. Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Wir müssen Gesicht zeigen gegen Neonazis und Antisemiten."

Der Außenminister kritisierte, es habe sich leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, "die wir überwinden müssen. Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen", forderte der Minister. Die Jahre des "diskursiven Wachkomas" müssten ein Ende haben.

Maas verwies auch auf das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt, sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn auf unseren Straßen heute wieder der Hitlergruß gezeigt wird, ist das eine Schande für unser Land."

"Wenn die Anständigen schweigen, wirken die Rassisten viel lauter", fuhr Maas fort. "Wir alle müssen der Welt zeigen, dass wir Demokraten die Mehrheit und die Rassisten eine Minderheit sind. Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden", forderte er.

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Umfrage - Mehrheit sieht Rechtsradikalismus als Ost-Problem

Eine klare Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge der Überzeugung, dass der Osten Deutschland ein größeres Problem mit Rechtsradikalismus hat als der Westen. In einer Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag äußerten 66 Prozent der Befragten diese Auffassung, nur 21 Prozent sahen dies anders. Selbst in Ostdeutschland teilten 57 Prozent diesen Standpunkt, 39 Prozent verneinten, dass das Problem im Osten größer ist als im Westen.

Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land der Umfrage zufolge seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 zum Negativen verändert. Nur 17 Prozent der Befragten gaben an, Deutschland habe sich zum Guten entwickelt. Vier von fünf Bürgern (82 Prozent) empfinden demnach das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren, 11 Prozent verneinen dies.

"Das Land hat sich ein Stück weit verändert", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bild am Sonntag. "Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen. Das Thema spaltet und polarisiert die Gesellschaft in unserem Land." 

Nur 27 Prozent der Bürger finden es nach der Umfrage in Ordnung, wenn gegen Ausländer protestiert wird, 66 Prozent haben dafür kein Verständnis. Allerdings: Für Proteste gegen Gewalttaten von Ausländern zeigten 71 Prozent der Befragten Verständnis, nur 21 Prozent hielten auch solche Proteste für falsch.

1. September: Mehrheit der Bundesbürger für Überwachung der AfD

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht  erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.

Jüngst in die Kritik geraten war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!"

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte unserer Redaktion: "Die politischen Forderungen, die Bündnispartner der Partei - alles rutscht immer weiter ins völkisch-rechtsextreme Umfeld." Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädiert dafür, Teil der rechtspopulistischen Partei zu überwachen. "Wer über Jahre hinweg Teile der Linken beobachtet, darf nicht auf dem rechten Auge wegsehen", sagte er der Redaktion.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte er der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. "Dann hätte man endlich zuverlässige Informationen, welche Netzwerke die Partei pflegt und wie sie sich finanziert."

Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte zurückhaltend: "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."

Zugleich empfahl Seehofer "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

31. August: Minister Strobel - AfD entwickelt sich Richtung Rechtsextremismus

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht bei der AfD rechtsextreme Tendenzen. "Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Strobl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Aber er meinte: "Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden."  

Am Montagabend waren bei rechten Protesten und der Gegendemonstration nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden. Auslöser war, dass zuvor ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Die mutmaßlichen Täter sollen aus Syrien und dem Irak stammen.

Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: "Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!" Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.

Strobl meinte dazu: "Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen." Neben Brandstiftern seien in der AfD auch Biedermänner unterwegs. Namentlich nannte Strobl den aus Baden-Württemberg stammenden AfD-Bundeschef Jörg Meuthen.  Meuthen hatte eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen.

30. August: Lindner spendet der FDP mehr als 50.000 Euro

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der eigenen Partei 50.249,17 Euro gespendet. Der Bundestag veröffentlichte den Vorgang wie bei Beträgen ab 50.000 Euro üblich auf seiner Website. Aus Lindners Umfeld hieß es am Donnerstag, die Spende vom Montag sei aus privaten, versteuerten Mitteln erfolgt. Zudem sei es nicht unüblich, dass Funktions- und Mandatsträger der FDP der eigenen Partei Zuwendungen machten. Zuerst hatte die Welt über die Spende berichtet.

Es ist die erste Großspende für die FDP im laufenden Jahr. Ebenso wie AfD, Grüne, CSU und Linke hatte die Partei bis Ende Juli keine beträchtlichen Einzelbeträge bekommen. Die CDU hingegen erhielt sieben Spenden von mehr als 50.000 Euro, insgesamt bekamen die Christdemokraten 710.002 Euro unter anderem von Daimler und der BMW-Aktionärsfamilie Quandt. Der Koalitionspartner SPD erhielt 200.000 Euro aus zwei Spenden von Daimler und dem Immobilienunternehmen Dietmar Bücher. 

Im ersten Halbjahr 2017, also vor der Bundestagswahl, hatte es deutlich mehr Großspenden gegeben. Die FDP zum Beispiel bekam damals von Januar bis Ende Juli insgesamt 1,56 Millionen Euro, verteilt auf 13 Großspenden.

FDP-Chef Christian Lindner hat der eigenen Partei 50.249,17 Euro gespendet
Bild: Jörg Carstensen, dpa

Ministerpräsident Weil: Rentenpaket ist nur erster Schritt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Einigung der Koalition zum Rentenpaket lediglich als erste Etappe. "Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert."

Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bedauerte, dass es in der jüngsten Verhandlungen der großen Koalition keine Einigung über eine Stabilisierung der Renten bis 2040 gegeben habe. "Wir werden jetzt weiter Druck machen", sagte er der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). "Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung."

Der Ärger in der SPD über die Zusammenarbeit mit der Union sei weiter groß, betonte Kühnert. "Wenn das so weiter geht, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, die Koalition schon vor dem Kassensturz Ende kommenden Jahres platzen zu lassen."

Kühnert und Weil stellt sich damit hinter die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau nicht nur wie nun vereinbart bis zum Jahr 2025, sondern bis 2040 zu garantieren. Vorschläge aus der SPD, zur Sicherung des Rentenniveaus künftig große Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, wollte Weil nicht bewerten. "Am wichtigsten für eine verlässliche Finanzierung der Renten sind gute Löhne und Gehälter", sagte der niedersächsische Regierungschef. Nun warte man ab, zu welchen Vorschlägen die Expertenkommission zur Zukunft der Rente komme.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Ausweitung der Mütterrente.

Merkel in Afrika - Senegal sichert Unterstützung im Kampf gegen Schleuser zu

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der senegalesische Präsident Sall haben eine enge Zusammenarbeit ihrer Länder in der Migrationspolitik angekündigt. Das betreffe sowohl den Kampf gegen Schlepper und Schleuser als auch die Schaffung legaler Wege nach Europa, sagten beide gestern in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Der senegalesische Staatschef sagte, gegen illegale Migration kämpfen zu wollen, zugleich richtete er die Forderung an Europa, den Menschen in seinem Land Perspektiven für eine legale Zuwanderung und Arbeitsmöglichkeiten durch Visa zu schaffen. Der Senegal war die erste Station auf Merkels dreitägiger Westafrika-Reise, die sie bis Freitag noch nach Ghana und Nigeria führen wird. Auch dort dürfte die Migrationspolitik eine bedeutende Rolle spielen.

Merkel in Afrika: Wirtschaft und Migration im Mittelpunkt 

29. August: Unfair und teuer? Rentenpaket der Koalition stößt auf Kritik

Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik. "Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen", teilte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Mittwoch mit. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte, die Maßnahmen bedeuteten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler. 

Der Sozialverband VdK dagegen findet die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 nicht ausreichend: "Ziel muss es sein, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabilisiert und auf 50 Prozent angehoben wird", teilte VdK-Präsidentin Verena Bentele mit.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Das Paket sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen - aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Heil sagte am Mittwoch, man solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040.

Union und SPD hatten sich erst am späten Dienstagabend auf ein umfassendes Sozialpaket verständigt. Neben der Rente einigten sie sich dabei unter anderem auch auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Heil sagte, der Beitrag werde zum 1. Januar gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt und befristet bis 2022 per Verordnung um zusätzlich 0,1 Prozentpunkt.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, die Bundesregierung versage darin, Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent sei zu niedrig. "Die Verkäuferin, die Erzieherin und der LKW-Fahrer werden damit keine Rente bekommen, von der sie vernünftig leben können", sagte er. Das Niveau müsse bei 53 Prozent liegen. Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden: "Die grundsätzliche Frage nach der Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist nach wie vor nicht gelöst", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Es brauche eine allgemeine Bürgerversicherung und eine Garantierente.

Heil für stabiles Rentenniveau bis 2040

Nach der Einigung der großen Koalition zum Rentenpaket bis 205 will Sozialminister Hubertus Heil die Rentenfrage langfristig angehen. Man solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen stellen für eine nachhaltige Rente mit einem Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das würde bedeuten, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Auch Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das gefordert. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenpaket von Heil auf den Weg gebracht.

Große Koalition erzielt Einigung in Rentenstreit

Nach zähem Ringen hat die große Koalition im Rentenstreit eine Einigung erzielt. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt wurde am Dienstagabend vereinbart, das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Die Einigung sieht zugleich vor, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte zu senken - und damit stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Abend im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Union, außerdem Heil als zuständigen Minister. "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen", zeigte sich Heil nach dem Treffen erleichtert. "Die Koalition ist handlungsfähig, das zeigen wir beim Thema Rente, das zeigen wir am Arbeitsmarkt. Und deshalb bin ich heute ein sehr zufriedener Arbeitsminister."

Das vereinbarte Rentenpaket sieht eine sogenannte "doppelte Haltelinie vor": Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten wird. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen.

Bei der Mütterrente wurde am Dienstagabend ein Kompromiss gefunden. Für alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern soll die Rente um einen halben Beitragspunkt erhöht werden. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung um jeweils einen Beitragspunkt vorgesehen - allerdings nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern.

Von der neuen Version können nun viel mehr Mütter profitieren, dafür fällt die Verbesserung für jede einzelne geringer aus. Vorgesehen sind außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und für Geringverdiener.

Union und SPD hatten seit Tagen über die Rentenpolitik gestritten. Heils Rentenpaket hätte eigentlich schon vor einer Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Dann knüpfte die Union den Beschluss aber an eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte.

Die nun erzielte Einigung sieht eine Senkung um 0,5 Punkte zum 1. Januar 2019 vor. Der Beitrag soll gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt werden und zusätzlich per Rechtsverordnung um 0,1 Punkte, letzteres befristet bis 2022. Heil sprach von einer "guten und sachgerechten Lösung".

Festgehalten werden soll die Beitragssenkung in einem künftigen Qualifizierungschancengesetz. Dort soll auch ein Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen in der Arbeitswelt verankert werden, außerdem ein Ausbau des Schutzes der Arbeitslosenversicherung für kurzzeitig Beschäftigte über eine Ausweitung der sogenannten Rahmenfrist. Der Gesetzentwurf soll Mitte September ins Kabinett.

28. August: Zwischen Union und SPD zeichnet sich Einigung bei Rente ab

Zwischen Union und SPD hat sich am Dienstagabend eine Einigung auf ein umfassendes Rentenpaket abgezeichnet. Damit könnte das Paket schon an diesem Mittwochvormittag (09.30 Uhr) im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. 

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Abend unter Berufung auf Koalitionskreise, dass es auch eine Verständigung bei der Mütterrente gebe. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. 

Das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht unter anderem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Auch der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. 

Offen bleibt, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden soll. Aus der Union wurde eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent gefordert. Sozialminister Heil ist unter Umständen bereit, weiter als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Punkte abzusenken. Im Gespräch waren zuletzt 0,5 Prozentpunkte.

Verhandlungen über Rente: Nahles bei Merkel eingetroffen

Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung ist SPD-Chefin Andrea Nahles zum Abendessen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingetroffen. Die beiden hatten sich bereits vor einiger Zeit zu dem Gespräch verabredet. Nun bildete ihr Treffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt den Auftakt zu Verhandlungen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD über Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen bei den Arbeitslosenbeiträgen. Diese sollen gegen 21.30 Uhr beginnen.

 Im Fall einer Einigung könnte das Bundeskabinett schon an diesem Mittwoch grünes Licht für das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geben. Auch andere Themen der Koalition - etwa die Wohnungspolitik - könnten in dem Gespräch eine Rolle spielen.

Vor dem Spitzentreffen der großen Koalition zu Rente und Arbeitslosenversicherung haben sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abendessen getroffen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Seehofer bietet Sachsen Unterstützung der Bundespolizei an

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Sachsen Polizeiunterstützung des Bundes angeboten. "Die Polizei in Sachsen ist in einer schwierigen Situation", erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. "Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung."

Zugleich verurteilte Seehofer die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz. Die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat sei zwar "verständlich". Sie rechtfertige aber "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen". "Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben."

Es waren Seehofers ersten öffentlichen Äußerungen zum Tod des 35-Jährigen und zu den folgenden ausländerfeindlichen Krawallen in Chemnitz. Den Angehörigen des Opfers der Messerattacke sprach der Innenminister sein "tiefes Mitgefühl" aus.

Union macht Druck für schnellere Steuerentlastungen

Angesichts der Rekordüberschüsse in der Staatskasse kommt aus der Union der Ruf nach schnelleren Steuerentlastungen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 sollen 90 Prozent der Zahler vom "Soli" davon profitieren. Diese Entlastung müsse man wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen nun vorziehen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild-Zeitung: Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden".

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte Steuerentlastungen vorziehen.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der Zeitung: "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte ebenfalls: "Der Soli gehört in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft."  CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dies bereits vergangene Woche verlangt.  

In den ersten sechs Monaten nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das hatte das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt. Es war der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.

BDI rügt Rentendebatte - Koalitionsspitzen beraten

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen warnen Wirtschaftsverbände vor neuen Versprechungen zur Zukunft der Rentenversicherung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025. "Es ist unnötig, jetzt unausgegorene Versprechungen zur Rente über mehr Steuern zu machen - auf dem Rücken jüngerer Generationen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Lang forderte stattdessen, die Unternehmen zu entlasten. "Der Staat nimmt gerade Steuern auf Rekordniveau ein", sagte Lang. "Seit Beginn des Aufschwungs, der im neunten Jahr läuft, wuchs die Steuersumme um rund 40 Prozent. Die Steuerlast der Unternehmen stieg sogar um etwa 60 Prozent." Dabei verschärfe sich der internationale Steuerwettbewerb, etwa aus den USA und Großbritannien. "Es ist jetzt notwendig, unsere Unternehmen zu entlasten, um Investitionen, Wohlstand und Aufstiegschancen zu sichern und zu schaffen. Das entlastet auch die Rentenkasse." Auch sei zehn Jahre nach der letzten Unternehmensteuerreform eine Nachbesserung der Unternehmensteuern "überfällig".

Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen an diesem Dienstagabend über ein geplantes Rentenpaket, über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen für die Zeit nach 2025.

SPD-Politiker Schneider stellt Große Koalition infrage

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält einen Bruch des Regierungsbündnisses mit der Union in den kommenden zwölf Monaten für durchaus möglich. "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage", sagte Schneider der Zeitung Die Welt. "Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn."

Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, sagte Schneider. Für die bisherige schleppende Regierungsarbeit macht der Thüringer den Koalitionspartner Union verantwortlich: "Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird."

27. August: Unionsfraktionschef Kauder warnt vor drohendem Bildungsnotstand

Bundestags-Unionsfraktionschef Volker Kauder befürchtet, dass die Personalprobleme der Schulen dramatische Folgen haben könnten. "Der Beginn des Schuljahres in vielen Bundesländern hat gezeigt, dass unser Land in Gefahr ist, langsam in einen Bildungsnotstand hineinzulaufen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kritisierte er insbesondere auch, dass manche Bundesländer "Lehrer nur bis zu den Sommerferien anstellen und sie dann in die Arbeitslosigkeit schicken". Wer sich so verhalte, dürfe sich nicht wundern, wenn die Lehrkräfte im September dann nicht mehr bereitstünden. "Das ist auch eine Frage der Anerkennung des Berufs des Lehrers." 

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürchtet, dass die PErsonalproblee der Schulen dramatische Folgen haben könnten.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archivfoto)

Zu diesen Ländern gehört auch Baden-Württemberg: Im Sommer 2017 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit rund 4900 Arbeitslosmeldungen von Lehrern. Davon entfielen 1680 auf Baden-Württemberg. Im Südwesten hat die CDU mit Ministerin Susanne Eisenmann das Kultusressort inne - bis 2016 war für den Fachbereich die SPD verantwortlich. 

Der Deutsche Lehrerverband hatte zuletzt geschätzt, dass bundesweit 10.000 Lehrerstellen unbesetzt und weitere 30.000 notdürftig, etwa mit Quereinsteigern, besetzt sind. Besonders kritisch sei die Situation an Grund- und Förderschulen.

SPD will Rentenniveau bis 2040 garantieren

Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lässt der Koalitionspartner SPD beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus nicht locker. "Wir müssen uns jetzt Gedanken über die Renten von morgen machen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Passauer Neuen Presse (Montag). Soziale Sicherheit im Alter sei eines der drängendsten Themen für die Bürger. Ein stabiles Rentenniveau sei von zentraler Bedeutung auch und gerade für die Jüngeren. "Dass die Union jetzt sagt, darüber darf man nicht reden, macht mich fassungslos", sagte Schäfer-Gümbel. "Dahinter steht die Angst, Zukunftsfragen auch wirklich anzupacken."

Wie Schäfer-Gümbel verteidigte auch SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz für eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040. Stegner plädierte für Lohnerhöhungen für Geringverdiener und höhere Steuern für Reiche, um das Rentenniveau über 2025 hinaus zu stabilisieren. "Je mehr wir es schaffen, die Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, desto voller sind die Rentenkassen und desto weniger brauchen wir das Geld für Sozialtransfers innerhalb der jüngeren Generationen", sagte Stegner der Welt (Montag). Genauso müssten global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch "ordentliche Steuern" bezahlen. Außerdem müsse auf europäischer Ebene gegen Steuerparadiese vorgegangen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wiesen den Vorstoß von Scholz unter Verweis auf die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission zurück. Im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" forderte Merkel die SPD auf, sie möge "bitte keine Unsicherheit schüren". Der Rente gehe es wegen der positiven Arbeitsmarktlage gut, die Renten stiegen. Die Rentner sollten auch über 2030 hinaus am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, "eine richtige Balance" zu finden.

Auch CSU-Chef Seehofer rief die SPD auf, sie solle "die Leute nicht verunsichern". Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" plädierte er mit Blick auf den Rentenvorstoß der SPD dafür, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst. Es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken.

26. August: Merkel klar gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht klar abgelehnt. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagte Merkel am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlichen Treffen versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten anders geworden seien als früher.

Zu der von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Debatte über die Einführung einer Dienstpflicht für alle sagte Merkel, sie wolle in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne - und zwar "nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte". Merkel stellte sich hinter den Vorstoß ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), der auf einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Jahr abzielt. Wenn die jungen Leute das wollten, sollte der Staat ihnen diese Möglichkeit geben.

Seehofer erwartet mit SPD keine Probleme bei Rente und Zuwanderung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen. Die Große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen, sagte der CSU-Chef am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern." Mit Blick auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 riet der CSU-Chef, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten. 

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Vorabend sei die Atmosphäre sehr sachlich gewesen. Es habe auch keinen Streit gegeben.

Thomas Walde interviewte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Hof des Klosters Oberschönenfeld im Rahmen der ZDF Sommerinterviews.
Bild: Zdf/Jens Hartmann

Seehofer sprach sich dagegen aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen sogenannten Spurwechsel zu erlauben - allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung. 

Zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober erklärte er: "Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen." Wichtig dafür sei es, vor allen Dingen "zusammenzuhalten". Sein Parteifreund Markus Söder sei ein "ausgezeichneter Ministerpräsident".

Die Regierungskoalition wäre im Frühsommer beinahe am unionsinternen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel zerbrochen. In der Folge sanken die Werte der CSU bei Umfragen in Bayern. 

Spitzentreffen zur Rentenpolitik endet ergebnislos

Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos zu Ende gegangen. Bei dem stundenlangen Treffen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei keine abschließende Einigung gefunden worden. Das Gespräch der drei schwarz-roten Spitzenpolitiker sei allerdings auch ursprünglich schon als eine Art Vorsondierung angelegt gewesen.

Nach diesen Informationen soll es in der Runde auch Streit gegeben haben, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Aus den Kreisen hieß es weiter, Merkel werde sich an diesem Dienstagabend mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu einem Abendessen treffen. Daran werde sich wohl in absehbarer Zeit ein Koalitionsgipfel anschließen. Das Gespräch am Samstagabend sei lange geplant gewesen und schon einmal verschoben worden.

25. August: Innenminister Seehofer: Pressefreiheit gehört zur Staatsraison

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Pressefreiheit bekannt, aber eine Bewertung des Falles abgelehnt. Er sei noch im Urlaub und wolle die Vorgänge nicht vom Hörensagen her beurteilen, sagte der Innenminister am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptjournalisten in Berlin. Unabhängig von dem konkreten Fall gehöre die Pressefreiheit aber zur Staatsraison.

Die Vorgänge in Dresden müssten sauber geklärt werden, sagte Seehofer. Nur Offenheit in solchen Fällen schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. Im Urlaub habe er aber keine direkten Informationen über das Vorgehen der Beamten. Deswegen bewerte er die Vorgänge auch nicht. In Deutschland werde schon viel zu viel "aus der Hüfte" bewertet.

Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF protestiert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der Mann, der zuerst das ZDF-Team verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.

24. August: Kontrolle in Dresden - Vorfall ist für Bundesregierung ein Warnsignal

Die Bundesregierung hält den Zwischenfall bei einer Anti-Merkel-Demonstration in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie fügte hinzu: "Aber natürlich ist auch dieser Fall ein Signal für das Land. Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden."

Bei Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ein Demonstrant gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt. Er warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen, indem sie ihn filmten. Darauf kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, das erst nach einer Dreiviertelstunde weiter arbeiten konnte. Später stellte sich heraus, dass der Demonstrant Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) ist.

Auf die Frage, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorfall bewerte, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums: "Das ist eine sächsische Angelegenheit. Die haben wir als Bundesministerium des Innern nicht zu bewerten."

Die AfD stellte sich hinter den LKA-Beamten. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla erklärte: "Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wird nicht dadurch gefährdet, dass ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnimmt, sondern er wird durch die von Bundeskanzlerin Merkel betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen gefährdet."

Innenministerium: Vorschnelle Abschiebungen kosteten rund 22.000 Euro

Die Rückholung von sieben zu Unrecht abgeschobenen Asylbewerbern hat Deutschland rund 22.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld wurde den Angaben zufolge für Flüge, die Hotelunterbringung während der Rückreise sowie für im Einzelfall notwendige medizinische Betreuung ausgegeben. Außerdem seien Kosten erstattet worden, die beim Deutschen Roten Kreuz und bei der UN-Organisation für Migration (IOM) angefallen seien, hieß es.

Im Jahr 2017 waren zwei Asylbewerber rechtswidrig abgeschoben worden, dieses Jahr haben die deutschen Behörden fünf Antragsteller vorschnell in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

In allen Fällen hatten die Bundesländer und die kommunalen Ausländerbehörden eine Abschiebung veranlasst, bevor das Verfahren abgeschlossen war. Die Antragsteller kamen aus China, Tunesien, Kosovo, Afghanistan, Nigeria, Marokko und Simbabwe. Mitte August war ein 20-jähriger Afghane nach Deutschland zurückgeholt worden. Er war wegen eines Fehlers des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im laufenden Verfahren abgeschoben worden.

Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sieht einen Zusammenhang zwischen den Rückholungen und dem Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie sagte: "Erst im Juli 2017 wurden "Überraschungsabschiebungen" eingeführt, so dass die Betroffenen kaum in der Lage sind, sich juristisch gegen diese zu wehren."

23. August: Spahn legt Pflege-Untergrenzen per Verordnung fest

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen legt jetzt die Bundesregierung Untergrenzen für das Pflegepersonal in Kliniken fest. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitete am Donnerstag ein entsprechendes Verordnungsverfahren ein. "Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben", erklärte Spahn. Die Personaluntergrenzen sollen ab dem 1. Januar 2019 für vier besonders pflegeintensive Krankenhausbereiche gelten: auf Intensivstationen sowie in den Abteilungen Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie.

Schon vor der Bundestagswahl hatte die damalige Bundesregierung die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung beauftragt, eine Mindestausstattung für pflegeintensive Klinikbereiche zu vereinbaren.

Vor einem Monat waren diese Verhandlungen endgültig gescheitert. "Dieses Versagen der Selbstverwaltung erfordert unser Handeln zum Schutz der Patienten und Pflegekräfte", erklärte Spahn. Die jetzt auf den Weg gebrachte Verordnung muss nach Angaben des Ministeriums weder vom Kabinett noch von Bundestag oder Bundesrat bestätigt werden.

Bericht: Uiguren dürfen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden

Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen einem Medienbericht zufolge bis auf Weiteres nicht mehr aus Deutschland nach China abgeschoben werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause. Zur Lage der Uiguren sei kürzlich vom Länderanalysereferat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine diesbezügliche Länderinformation erstellt worden, hieß es demnach vom Ministerium.

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit, die in der chinesischen Unruheregion Xinjiang lebt. Sie werden in China verfolgt. Im April war ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern aus nach China abgeschoben worden. Seither fehlt von dem Mann jede Spur.

Seehofer will gesellschaftliche Debatte über Religion anstoßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht sich durch die Migration nach Deutschland veranlasst, eine Debatte über die Rolle der Religion und ihr Verhältnis zum Staat anzustoßen. "Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten, mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung, hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen", erklärt der CSU-Chef in einem Gastbeitrag für die Welt. Er wolle "grundlegende Fragen" thematisieren: "Welche Bedeutung messen wir der Religion in unserem Gemeinwesen zu? Und wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religiös und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft?"

Er werde dazu mit "allen in Deutschland relevanten religiösen Gemeinschaften" das Gespräch suchen, kündigte Seehofer an. Und er schloss einen Appell an: "Werden wir uns also unserer kulturellen und religiösen Wurzeln bewusst und vertreten diese mit gesundem Selbstbewusstsein, zugleich aber auch mit Respekt vor den anderen religiösen und weltanschaulichen Auffassungen."

Die Religionsfreiheit entbinde niemanden von der Achtung der Verfassung, führte Seehofer weiter aus. "Andererseits gilt aber auch, dass Religionsgemeinschaften selbstverständlich aufgrund ihres Öffentlichkeitsanspruchs das Recht haben, sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu äußern und sich auch entsprechend zu engagieren." Dies gelte für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen und "nach den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen von Neutralität und Parität selbstverständlich nicht nur für die christlichen Kirchen".

22. August: Bauern mit Dürreschäden bekommen Millionen-Nothilfe

Landwirte mit großen Einbußen wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro bekommen. Angesichts von Ernteschäden "nationalen Ausmaßes" will der Bund 150 bis 170 Millionen Euro geben, wie Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Berlin erklärte. Die Länder sollten ergänzend die Hälfte des Gesamtbetrags tragen. Insgesamt seien nach Länderangaben bundesweit rund 10.000 Betriebe so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz bedroht seien.

Generelle Schwelle für Hilfen ist, dass in einem Betrieb mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung zerstört sind. Die konkreten Verfahren für die Unterstützung wollen der Bund und die betroffenen Länder nun gemeinsam festlegen. Zuletzt hatte sich der Bund 2003 wegen einer Dürre an Finanzhilfen beteiligt. Damals zahlte er mit acht betroffenen Ländern insgesamt 80 Millionen Euro aus.

Landwirte mit starken Einbußen wegen der wochenlangen Dürre in vielen Regionen Deutschlands sollen staatliche Nothilfen von bis zu 340 Millionen Euro bekommen.
Bild: Philipp Schulze, dpa

Massive Trockenheit hat in diesem Jahr vor allem im Norden und Osten teils schwere Ernteausfälle verursacht. Bundesweit ergebe sich bei Getreide eine Menge von 35,6 Millionen Tonnen und damit ein Minus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Bauernverband in seiner Bilanz mit. Hinzu kämen Einbußen bei Kartoffeln, Zuckerrüben und vor allem beim Anbau von Tierfutter. In einigen Regionen lägen Ernteverluste zwischen 50 und 70 Prozent bis hin zu Totalausfällen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einer "miserablen Getreideernte". Daher sei es dringend geboten, dass Bund und Länder ein Hilfsprogramm mit Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Betriebe rasch auf den Weg bringen. Höhere Erzeugerpreise für Getreide an den internationalen Märkten seien dringend erforderlich.

Ackerbauern mit großen Einbußen profitierten aber nur begrenzt, wenn sie keine nennenswerten Mengen zu höheren Preisen absetzen könnten. Der Verband hat Hilfen von bis zu einer Milliarde Euro gefordert.

Akute Probleme haben auch viele Viehhalter, bei denen Futter knapp zu werden droht. Wegen der Dürre ist einmal gemähtes Gras nun vielfach nicht für den sonst üblichen zweiten und dritten Schnitt nachgewachsen. Klöckner hat deswegen bereits Erleichterungen auf den Weg gebracht, damit zusätzliche Flächen zum Gewinnen von Futter genutzt werden können.

Der Bauernverband hatte Unterstützung von bis zu einer Milliarde Euro gefordert. Er setzt darauf, dass Hilfen für Betriebe in Existenznot möglichst noch in diesem Jahr ausgezahlt werden können.

CDU-naher Wirtschaftsrat fordert von Digitalrat Gesamtstrategie

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Berufung eines Digitalrats durch die Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. "Jetzt kommt es darauf an, dass der Digitalrat eine schlüssige Gesamtstrategie für die Digitalisierung vorlegt", sagte der Generalsekretär des parteinahen Rats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Hier hinkt Deutschland in vielen Feldern weit zurück." Der Wirtschaftsrat hat nach eigenen Angaben rund 12.000 Mitglieder.

Steiger sagte, als der Bundestag 2010 eine Enquete-Kommission zur Digitalisierung eingesetzt habe, seien darunter mehr Bedenkenträger als Visionäre gewesen. Vor allem aber habe der Sachverstand von Unternehmern und Anwendern gefehlt. "Dass alte Fehler nicht wiederholt werden und jetzt auch unternehmerische Expertise in den Digitalrat bestellt worden ist, begrüßen wir daher ausdrücklich."

Das Kabinett hatte zuvor den aus zehn Experten bestehenden Digitalrat der Bundesregierung eingesetzt. Das Gremium soll die Regierung praxisnah beraten und bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in Bereichen wie Verwaltung, Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt unterstützen. Geleitet wird es von der früheren Verteidigungsstaatssekretärin und ehemaligen Unternehmensberaterin Katrin Suder.

Nahles bekräftigt: Türkei-Krise kann Deutschland nicht egal sein

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihren Vorstoß verteidigt, der in Bedrängnis geratenen Türkei notfalls zu helfen. "Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Türkei ist durch die US-Sanktionen erheblich verschärft worden und kann zur echten Bedrohung werden", sagte Nahles der Passauer Neuen Presse (Online/Mittwoch). "Das kann uns in Deutschland nicht egal sein." Zur Diskussion um mögliche finanzielle Hilfen für das Land sagte Nahles: "Davon habe ich nicht gesprochen, hier ist es offenbar in den Köpfen mancher zu freien Assoziation gekommen." Aber sie sei froh über die Debatte. Sie habe "bewusst ein klares Signal gesendet, dass uns das Schicksal der Türkei nicht egal ist".

Die Bundesregierung hatte sehr zurückhaltend auf die Überlegungen von Nahles reagiert. Eine Auseinandersetzung mit den USA um den 2016 festgenommenen Pastor Andrew Brunson und damit zusammenhängende Sanktionen haben die schwere Währungskrise in der Türkei verschärft.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte im ARD-Morgenmagazin, zunächst müsse die türkische Regierung selbst ihre Hausaufgaben machen. "Wenn wir jetzt Hilfe leisten würden, ohne dass sich in der Türkei was ändert, wäre das vergeudetes Geld." Zudem sei zunächst der Internationale Währungsfonds gefragt.

21. August: Koalition uneins: SPD pocht auf Renten-Stabilität bis 2040

Trotz der ablehnenden Haltung der Union pocht die SPD auf eine Garantie für stabile Renten über 2025 hinaus. Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im Handelsblatt eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Es liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn - wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040. Die SPD argumentiert, wer lange arbeite und Beiträge zahle, habe Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.

Umfrage: Union in Wählergunst auf Rekordtief

In einer aktuellen Umfrage ist die Union in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen: In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa kamen CDU und CSU auf nur noch 28 Prozent und büßten damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein, wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete. Auch die SPD verlor einen Punkt und kam auf 16,5 Prozent.

An dritter Stelle kam die AfD mit 16 Prozent, die jedoch ebenfalls einen Punkt verlor. Die anderen Oppositionsparteien waren stärker als in der Vorwoche: Die Linken (zwölf Prozent) und Grünen (13,5 Prozent) gewannen einen Punkt, die FDP (zehn Prozent) einen halben.

Damit kommen die Parteien der regierenden Großen Koalition auf 44,5 Prozent und sind in der Umfrage weit von der parlamentarischen Mehrheit entfernt. "Die Parteien der GroKo haben seit der Bundestagswahl jeden 6. Wähler verloren. Der Zuspruch für sie ist so gering wie nie", sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Bild.

Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erreicht in der Wählergunst mit 51,5 Prozent eine Mehrheit.

Für die Umfrage befragte Insa vom 16. bis zum 20. August insgesamt 3129 Bürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,8 Prozentpunkten.

20. August: Regierung: Deutsche Hilfe für Türkei steht zurzeit nicht an

Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert. Die Frage deutscher Hilfen "stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert.

Seibert wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihrem Telefonat in der vergangenen Woche verabredet hatten, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Seiten am 21. September den Besuch Erdogans Ende September vorbereiten sollen. 

Nahles hatte angesichts der wirtschaftlichen Bedrängnis der Türkei gesagt: "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan." In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie weiter: "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

FDP will Maas zum Fall Sami A. befragen - Außenminister soll in Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen

Die FDP will laut einem Zeitungsbericht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. FDP-Obmann Bijan Djir-Sarai werde dazu am Montag eine Sondersitzung fordern, berichtete die Bild-Zeitung. Maas solle erklären, warum er bislang keine Zusicherung der tunesischen Regierung eingefordert habe, dass Sami A. keine Folter drohe.

"Niemand in Deutschland versteht die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes in dieser Frage", sagte Djir-Sarai dem Blatt. Die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des langjährigen El-Kaida-Chefs Osama bin Laden war von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Das Gericht hatte sein vorheriges Abschiebeverbot damit begründet, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte.

CDU-Außenpolitiker: Finanzhilfen für Türkei nur bei Kurswechsel

Finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei kommen aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt nur bei einem Kurswechsel der Regierung in Ankara in Frage. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt der Rheinischen Post (Montag).

Sollte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändern, wären Wirtschaftshilfen vergeudetes Geld. "Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei - aus politischen und ökonomischen Gründen."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

19. August: Nahles bringt deutsche Hilfe für Türkei ins Gespräch - und stößt damit auf Kritik

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

Die Grünen warnten jedoch vor "Blankochecks" für die Türkei. "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte deutsche Hilfen generell ab. "Sie sind weder notwendig noch ratsam", sagte er dem Münchner Merkur. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge über die nötige Erfahrung und das Instrumentarium, um Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. "Wenn die Türkei aus politischen Gründen eine Abhängigkeit vom IWF ablehnt, sollte weder die EU noch Deutschland mit bilateralen Hilfen einspringen."

Im Streit um einen in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Das hat die wirtschaftliche ohnehin schwächelnde Türkei in Währungsturbulenzen gestürzt. Laut Spiegel soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein IWF-Hilfsprogramm zu akzeptieren. Mehr zur Kritik von FDP und Grünen lesen Sie hier.

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Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken."

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