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Klimaschutz

20.09.2019

Kritik zum Klimaschutzpaket: So unterschiedlich sind die Reaktionen

Koalition und Klimakabinett haben am Freitag ihr Klimaschutzpaket vorgestellt. Wie dieses bewertet wird, liegt in der Perspektive des Kritikers.
Bild: Jens Büttner, dpa

Nach stundenlangen Verhandlungen haben SPD und Union ihr Klimaschutzpaket vorgestellt. Wie reagieren die Parteien, aber auch Aktivisten darauf? Ein Überblick.

Union und SPD haben sich auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Kaum ist dies auch vom Klimakabinett der Bundesregierung vorgelegt, reagieren schon Vertreter der Opposition, von Klimaschutzbündnissen sowie aus der Wirtschaft auf die Ideen.

Fridays for Future Deutschland: "Wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein Durchbruch, sondern ein Eklat."

Robert Habeck (Grüne-Bundesvorsitzender): "Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren."

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Daniel Föst (FDP-Bundestagsfraktion): "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz."

Markus Söder (CSU-Vorsitzender): "Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz. Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur. Aus Sicht der CSU und Bayerns bin ich zufrieden."

Olaf Scholz (Bundesfinanzminister, SPD): "Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze. Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende): "Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen. Die Einigung bereitet den Weg für ein marktgetriebenes System, ist aber sozialverträglich und verhindert, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt ist."

Martin Kaiser (Greenpeace-Geschäftsführer): "Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt."

Deutsche Umwelthilfe: "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat.

Sahra Wagenknecht (Linke-Bundestagsfraktion): "Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte." (AZ)

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