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Referendum: Kubaner stimmen mit großer Mehrheit einer neuen Verfassung zu
Referendum
26.02.2019
Kubaner stimmen mit großer Mehrheit einer neuen Verfassung zu
Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Neu ist auch der Begriff des privaten Eigentums
Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission (CEN) des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus. Mit "Nein" stimmten demnach neun Prozent, wie CEN-Präsidentin Alina Balseiro am Montag mitteilte. Die übrigen Stimmen seien nicht gültig gewesen.
Rund 7,8 Millionen der rund 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben nach CEN-Angaben einen Stimmzettel ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bei rund 84 Prozent. Usprünglich hatte die Wahlkommission die Zahl von acht Millionen Stimmberechtigten genannt.
Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft in Kuba bleibt erhalten
Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten.
Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt. (dpa)
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