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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will Konzerne enteignen. Das ist an sich Unsinn. Aber hinter seinem Vorstoß steckt mehr.
Bei der SPD ist der interne Druck gerade enorm groß. Botschaften dringen nicht ans Wahlvolk durch, Parteichefin Andrea Nahles findet kein Mittel dagegen, die Partei ist in ihren Grundfesten erschüttert. Die jüngsten Umfragen sind weitere Hammerschläge aufs Partei-Fundament, das Meinungsforschungsinstitut Insa sah die Sozialdemokraten zuletzt bei desaströsen 16 Prozent.
Wenn der Druck auf den Kessel zu groß wird, dann muss er irgendwie abgelassen werden, sonst gibt es einen ganz großen Knall. Als Druckminderer fungiert gerade Kevin Kühnert, 29 Jahre alt, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und von der New York Times kürzlich zu dem Mann geadelt, der Kanzlerin Angela Merkel stürzen könnte.
Kühnert ist in der Wochenzeitung Die Zeit interviewt worden und redet dort der Enteignung das Wort. Er will große Firmen wie BMW „kollektivieren“, also enteignen. Darüber hinaus will er den großen Immobilienkonzernen ans Portfolio – mehr als eine Wohnung muss niemand besitzen, meint Kühnert.
Kevin Kühnert steht in der Kritik
Der Nachwuchs-Star der SPD hat mit seinen Äußerungen heftige Kritik hervorgerufen, selbst Parteikollegen sind entsetzt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht von grobem Unfug und will wissen, „was der geraucht“ hat.
In der Tat sind Kühnerts Äußerungen für sich genommen ziemlicher Unsinn. Enteignungen sind in Deutschland laut Artikel 14 Grundgesetz zwar zulässig, aber nur „zum Wohle der Allgemeinheit“. Die Verstaatlichung eines Automobilkonzerns wie BMW würde das Gegenteil bewirken. Die Bayern sind auch in schlechten Zeiten ein zuverlässiger Arbeitgeber, sie zahlen ihrer Stammbelegschaft ordentliche Löhne.
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Konzerne wie BMW schütten in der Regel eine gute Dividende aus und sorgen so auch dafür, dass Lebensversicherungen die Versorgungslücke im Rentenalter schließen können. Dass Verstaatlichung wenig Sinn macht, zeigen auch die Beispiele Telekom und Deutsche Bahn. Deren Privatisierung hat dem Volk mehr Vor- als Nachteile gebracht.
Kühnerts Vorstoß an sich wird deshalb bald der Geschichte angehören, oder sich, um im Bild von Johannes Kahrs zu bleiben, in Rauch auflösen. Ganz nutzlos ist der Geistesblitz jedoch nicht.
Kevin Kühnert grenzt sich von CDU und CSU ab
Viele Menschen im Land haben den Eindruck, dass sie von der Entwicklung abgehängt werden. Umfragen zeigen, dass die Angst vor Armut steigt. Tatsächlich wird die Schere zwischen Reichen und weniger Reichen größer. Man kann Kühnert zugutehalten, dass er darauf eine Antwort formulieren wollte. Kühnert, auf den sie in der SPD große Hoffnungen setzen, hat mit seinen Äußerungen zudem künftige Koalitionen im Blick.
Mit seinen Verstaatlichungsgedanken grenzt er sich von CDU und CSU ab, die strikt auf Wettbewerb setzen. Dafür öffnet der mögliche Nachfolger von SPD-Chefin Nahles die Türen ganz weit für die Grünen. Deren Vordenker Robert Habeck hält Enteignungen für ein probates Mittel, mindestens bei den großen Immobilienkonzernen kann er sich das gut vorstellen. Bei den Linken dürften Kühnerts Sozialismus-Ideen ohnehin auf fruchtbaren Boden stoßen.
Kühnert hat seiner Partei deshalb unterm Strich einen Gefallen getan. Die klammert sich mit ihrer Vorsitzenden Nahles nahezu sklavisch an den Koalitionspartner Union, dank ihres Juso-Vorsitzenden dürfen die Sozialdemokraten nun offen über andere Optionen diskutieren. Über ein rot-grün-rotes Bündnis etwa, über Zustimmungswerte deutlich über 20 Prozent und über eine Zukunft, in der die SPD wieder Druck macht. Und zwar nach außen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Gut, daß Kühnert das gesagt hat. Das kostet die SPD mindestens 2-3 Prozentpunkte bei der Europawahl. Bis zu den nachfolgenden Wahlen habens aber die meisten schon wieder vergessen.
Es bedarf keiner ausgeprägten Erinnerung, um sich an das Ende eines zwölfjährigen Tausendjährigen Reiches zu erinnern. Das Bild ist eingebrannt.
Daraus folgend haben die deutschen Parteien sich ein Grundgesetz gegeben. Dies gibt unsere politische Richtung (im Auftrag der Siegermächte) wieder.
Die SPD fasste sich dann im Godesberger Programm zusammen:
„"Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.
Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten.“
(Godesberger Programm SPD 1959)
Der demokratische Sozialismus stelle eine politische Zielvorstellung dar, die sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus unterscheidet und von beiden diffamiert und bekämpft wird. (Iring Fetscher)
Dieser Kern einer im Anfang dieser Republik gemeinsam von CDU und SPD getragenen Ansicht (Ahlener Programm der CDU) aus der Erfahrung der jüngsten Vergangenheit hat heute noch das gleiche Gewicht wie damals.
Ja, das kann man denunzieren noch und nöcher und dennoch bleibt die Tatsache, dass ein gemeinsames demokratisches Ziel unter Einbeziehung all dessen, was gemeinsame Gesellschaftspolitik erfordert, möglich war und ist.
Die Gier des Kapitalismus ist dabei ebenso zu unterbinden wie diktatorische Eingriffe, der Wähler und Bürger muss endlich wieder ernst genommen werden.
Es ist zu unterbinden, dass der Staat das Unternehmensrisiko für die Wirtschaft übernimmt und endlich seine Aufgaben wieder erfüllt:
Für Sparsamkeit zu sorgen, eine funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten und Zukunftsaufgaben mit Augenmaß lenkt , und die lebensnotwendigsten Bedürfnisse des Menschen garantiert werden.
Es ist ja eine Tatsache , daß der primäre Erinnerungszeitraum des Menschen grundsätzlich nur wenige Jahre beträgt .
Dennoch müßte selbst der verschrobenste sozialistische Schwärmer in der Lage sein , sich noch an den Zustand - nicht nur der Wohnungsbau- Substanz in der DDR , aber auch in den anderen ehemaligen kommunistischen Ländern des Sozialistischen Blocks zu erinnern - wenn er zu jener Zeit schon einige Zeit bewußt gelebt hätte .
Der Kommunist Kühnert ist aber erst Mitte 1989 geboren , war also erst 10 Jahre alt , als der Kommunismus in Deutschland schon (Gott sei Dank) 10 Jahre in Schutt und Asche zusammengefallen war .
Er kann die sozialistische Wahrheit also nicht kennen - das muß man ihm zur Entschuldigung zugute halten !
Wer heute noch sehen will , in welchen Zustand ein sozialistisch geführtes Land verfällt und wie dann dort die Menschen leben werden , sollte sich entweder die historisch zugänglichen Dokumente zu den Gott sei Dank vergangenen kommunistischen Staaten zu Gemüte führen .
Oder , noch besser , in real existierende, sozialistische Staaten fahren und dort einige Zeit verbringen !
Hier würden sich aktuell Venezuela, Kuba oder auch Nordkorea anbieten .
Alles also wunderbare Länder , in denen die Menschen ganz ausgezeichnet leben und auch nie auf die Idee kämen , von dort fliehen zu wollen .
Die aktuell dem Sozialismus wieder huldigenden , völlig jeglicher Realität entflohenen Schwärmer gehen ja davon aus ,daß ein sozialistisch geführtes Ländern in gleichem Maße volkswirtschaftliche, finanzpolitische und gesellschaftliche Erfolge auf allen Ebenen erreichen wird wie ein marktwirtschaftlich-freiheitlich orientiertes Land .
Die unwiderlegbaren sowohl historischen wie aktuellen Tatsachen beweisen aber eindeutig , daß dies eben nicht so ist .
Beredete Bespiele sind ja die oben genannten kommunistischen "Paradise" .
Wirtschaftliche Erfolge werden allein in freiheitlich-privatwirtschaftlich orientierten Gesellschaften erzielt .
Kommando-orientierte reine Verteilungsgesellschaften , welche systembedingt ja nur unter absolutem Zwang funktionieren , erzeugen keine volkswirtschaftlichen Erfolge .
Dieser ist aber unbedingt notwendiger Kern für mögliche Verteilungschancen an Menschen einer Gesellschaft , die aus verschiedenen Gründen , zB krankheitsbedingt , durch das Alter , aber auch durch selbstverschuldete oder selbst zu verantwortende Mängel in der Persönlichkeit , die Verantwortung für die eigene wirtschaftliche Gestaltung des eigenen Lebens nicht tragen können ,oft aber auch gar nicht wollen .
Wobei die sozialistischen "Guck-in-die Lüfte" das Wichtigste ganz übersehen (oder auch nicht wissen) :
Die größten, umfassensten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Teilhabe (zB an großen Wirtschaftsunternehmen) findet -entgegen der anderslautenden Behauptungen des Sozialismus - im freiheitlich-marktwirtschaftlichen System statt :
Ein ausgesprochenes , augenfälliges Beispiel hierfür ist etwa "Aktienteilhabe" an Wirtschaftsunternehmen !
So ist etwa die Teilhabe an der Firma BMW -weil der neue deutsche Lenin diesen Namen ja explizit nennt - doch ausgesprochen leicht und vorallem für jeden geschäftsfähigen Menschen ohne Einschränkungen realisierbar :
Jeder kann (etwa BMW-)Aktien erwerben !
Hier gibt es keine parteipolitischen, rassischen,ideologischen,geschlechtsbezogene,altersbezogene oder jedwede andere Beschränkungen !
Nicht einmal eine eingeschränkte körperliche Konstitution schränkt hier -anders als die mangels körperlicher Konstitution möglicherweise eingeschränkte "Teilhabe an Arbeit" - eine wirtschaftliche Teilhabe ein .
Faktum ist :
Ein gerechteres System für wirtschaftliche Teilhabe als im freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaftssystem gibt es gar nicht .
Natürlich verlangt dieses freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftssystem nur nach einer einzigen , aber wesentlichen Gegenleistung :
Die Übernahme der eigenen Verantwortung für das eigene wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Handeln !
Und genau hier setzt der Sozialismus mit seinen falschen, verführenden Versprechungen an :
Es wird die völlige Übernahme der persönlichen Verantwortung durch das politisch eng korsettierte , gesteuerte System angeboten !
So braucht etwa beispielsweise niemand Verantwortung für die eigene Ausbildungs- und Berufswahl und damit auch für das eigene , spätere wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben übernehmen .
Denn das sozialistische System übernimmt ja diese Verantwortung , bestimmt aber dann sämtliche Komponenten des weiteren Lebens !
Ein ausgezeichnetes Beispiel hierfür ist etwa der Zugang zu Studienberufen in sozialistischen Systemen :
So war in der DDR (oder in der Sowjetunion etc. ) nicht die persönliche, auch in Noten ausdrückbare Befähigung für das Ergreifen einer Hochschulausbildung maßgeblich - sondern allein die Linientreue zum System !
Waren etwa die Eltern nicht SED-Mitglied oder einer anderen systemtragenden Organisation (zB dem "Freien Deutschen Gewerkschaftsbund") oder hätte sich der Schüler der Mitgliedschaft der "Freien Deutschen Jugend" verweigert oder auch dem zwingenden Militärdienst - so war der Zugang auch bei besten schulischen oder sonstigen Befähigungen für immer verwehrt .
.
Es finden sich im Sozialismus unendlich viele Bespiele für die systembedingte Abtretung der -in einer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaft notwendigen wirtschaftlichen,gesellschaftlichen und persönlichen eigenen- Lebens-Verantwortung an das sozialistische Kollektiv .
Zugegeben , in einem sozialistischen System gibt dafür auch
- keine Arbeitslosigkeit , da ja keine marktwirtschaftlichen ,sondern nur plangesteuerte Organsiationen (Firmen) existieren , für die auch die Maßgabe nach Angebot,Nachfrage,Preisgestaltung,steuerliche Belastung,wirtschaftliche Konkurrenz usw . nicht gilt
- keine Frage nach der Finanzierbarkeit von Renten und deren Höhe , da diese ja nicht beitragsmäßig/steuerlich erwirtschaftet werden müssen , sondern künstlich festgelegt und durch fortwährende künstlich erzeugte Staatserträge (Staatliche ,künstliche Einnahmen ohne realen Bezug zur wahren Wirtschaftsleistung des Landes/der Gesellschaft ) generiert werden
- Wohnraum nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten -also nach Angebot und Nachfrage -entsteht , sondern staatlich angeordnet , dabei aber ohne Rücksicht auf die Frage der Bau- wie auch späteren Unterhaltungsfinanzierbarkeit
- .....
Leider tendieren nicht Wenige sehr gerne dazu , die eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung für das eigene Leben für die scheinbaren , aber mit völlig ungedeckten Schecks erkauften Verheißungen der sozialistischen Wohlfühlgesellschaft einzutauschen .
Das ist das Dilemma !
Diese schier endlose realitätsferne verklärende Hymne auf den real existierenden zerstörerischen Kapitalismus ist so total neben der tatsächlichen Erfahrungswelt von Millionen Menschen, dass sie sich selbst disqualifiziert und ins Reich der Märchen gehört.
Kevin Kühnert wirft der interessierten Gesellschaft das SPD-Grundsatzprogramm in Erinnerung. Und das tut weh.
Denn er beschreibt einen Kern sozialdemokratischer Politik an Hand des Parteiprogramms, man kann es nachlesen ebenso wie sein Interview in der Zeit. Und das liest sich dann erstaunlicher weise doch anders.
Natürlich ist seine Sprache eine eigene. Und NEIN, die Forderung des Bayern Söder, die SPD müsse auf dieses Interview hin dem Sozialismus abschwören, ist keine Narretei eines Grünschnabels sondern die Reaktion darauf, dass es die SPD überhaupt noch wagt, sozialdemokratisch oder sogar sozialistisch zu denken.
Und da sind wir beim Kern. Eine entkernte SPD als Hinterlassenschaft des Gerhard Schröder. Inclusive einer Bundesrepublik, versunken in Unter-Mindeststandards, deren Bürger sich auch künftig auf zweierlei Wegen befinden: dem aufsteigenden Ast oder dem absteigenden Ast. Für zweitere gilt eben nicht der helle Schein, z.B. einer auskömmlichen Rente. Der letztlich betrogene Bürger.
Die „bedrohte“ Industrie, sie beglückt uns seit vielen Jahren mit Betrug und kriminellen Machenschaften, dessen Kosten dann wieder der Arbeitnehmer zu übernehmen.
Wer hat denn schon VORHER danach gefragt, ob der deutsche Bürger das Prassen der Merkel-Regierungen oder diverse „Rettungen“ von Banken oder Wirtschaftsunternehmen zahlen möchte?
Gerade hat die Stadtsparkasse Augsburg ihre Standardgebühr fürs Girokonto um über 33% erhöht.
Die Ersparnisse des Bürgers sind heute praktisch zinslos, stillschweigende Enteignungen gang und gäbe. Wieviel Milliarden € sind heute auf diese Art dem Bürger entwendet worden?
Aber zurück zum sozialdemokratischen Kern. Dem ehemaligen, unter Gerhard Schröder abhanden gekommenen.
Wenn dieser wieder zum unverwechselbaren Kern der SPD gehört, hat diese auch wieder politische Optionen. Wie ich meine: ungeahnter Art. Davor ist man in Sorge.
Man?: die SPD, die sich nur als Rockzipfel der CDU/CSU verstehen kann und ihr politischer Wettbewerber, der vor Scham der eigenen Erfolglosigkeit die entsprechenden Daten nicht mehr sieht.
Die aktuellen Umfrage von Infratest (ARD):
CDU/CSU 28 % (5 Prozentpunkte weniger als zur letzten Wahl).
SPD 18% (2.5 Prozentpunkte weniger als zur letzten Wahl)
Grüne 20% (11 Prozentpunkte MEHR als zur letzten Wahl)
Vor einigen Monaten lagen CDU und CSU mit Streit zur Flüchtlingspolitik deutlich besser; Grüne ohne Tempolimit braucht halt kein Mensch.
PETER P.
"Vor einigen Monaten lagen CDU und CSU mit Streit zur Flüchtlingspolitik deutlich besser"
Da durften unsere bay. Bierzeltstrategen und ihre Trolle in den Kommentarspalten auch noch richtig holzen und den Volkszorn schüren - bevor sie zu verkappten grünen Softies wurden.
Könnte es sein, dass die beiden zusammen mit der AfD die alten Zeiten gerade wieder herbeisehnen?
"Enteignungen sind in Deutschland laut Artikel 14 Grundgesetz zwar zulässig"
Das stimmt. Derzeit laufen 65 Enteignungsverfahren in diesem unserem Lande. Alle im Zusammenhang mit Straßenbau.
Also: Enteignung für Hubraum ja, für Wohnraum nein.
Man ahnte es zwar bereits: Doch wer die bessere Lobby hat, ist damit endgültig klar.
Eine Straße kann jeder Bürger nutzen.
Eine enteignete Wohnung wird halt irgendein roter Spezl zum Wohnen bekommen.
"Eine enteignete Wohnung wird halt irgendein roter Spezl zum Wohnen bekommen."
Jetzt verwechseln Sie aber was. "Spezl" gibts nur in Bayern und da heißen sie "Amigos".
Dürfen sich dort ihre Urlaubsfeiern von der Stadtsparkasse sponsern lassen und die halbe Verwandtschaft auf Staatskosten schein-beschäftigen. Peinlich und dumm wird's erst dann, wenn's rauskommt.
"Urlaubsfeiern" soll eigentlich Geburtstagsfeiern heißen! Pardon!
Herr Lange,
aus was begründet sich Ihre Formulierung, dass die Privatisierung der Telekom und der Bahn mehr Vor- als Nachteile gebracht hat?
Da bleibt nur, den Kopf zu schütteln!
So wie noch heute SED Trolle von der tollen Wohnungssituation in der DDR schwärmen, so gehören Märchen über die ach so tolle DB zum Alltag. Es war aber nicht so gut wie heute!
https://www.zeit.de/2014/02/bahn-privatisierung-bahnreform
Und die großen Stilllegungswellen waren alle deutlich vor 1994 - die von der "etablierten" Politik gesteuerte Staatsbahn hat das alles über Jahrzehnte fabriziert. Die sog. Verkehrsleistung der Bahn war nie so hoch wie heute - auch nicht mit der DDR Reichsbahn zusammen.
Eine echte "Privatisierung" war es bei der Bahn dann ja auch nicht; die Anteile an der privatrechtlichen DB AG blieben ja voll beim Staat.
"Es war aber nicht so gut wie heute!"
Wann sind Sie denn das letzte Mal mit der Bahn gefahren?
Kundenzufriedenheit ist denen ziemlich egal. Verspätungen und Verpassen von Anschlusszügen viel zu häufig.
Schaffner verziehen sich meist wenn randalierende besoffene Fußballfans oder rechter Pöbel durch die Abteile zieht und andere Fahrgäste belästigt. Das habe ich selbst erlebt. Als ein rechtsextremer Idiot mit Fahne und "Sieg Heil"-Rufen durch den ganzen Zug marschierte war der Schaffner nicht mehr zu sehen und zu finden. Die Sauberkeit hat sich verschlechtert und gerade im Winter berichten viele Fahrgäste von nicht funktionierenden Toiletten.
Von irren Milliardengräbern wie z. B. "Stuttgart 21" einmal ganz abgesehen.
Verbessert hat sich die Lage eindeutig für Herrn Pofalla und seine überbezahlten Kollegen im oberen Bahn-Management.