Ukraine: Künftiger Präsident Selenskyj will sein Land erneuern

Nach seinem Wahlsieg hat der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Erneuerungen im Land versprochen. "Wir werden neue Leute ernennen", sagte der Schauspieler in der Nacht zum Montag in Kiew. Der prowestliche Selenskyj hatte versprochen, die korrupten Machtstrukturen in dem Land zu zerstören. Betroffen sein sollen etwa die Justiz mit der Generalstaatsanwaltschaft und das Militär mit dem Generalstab der Streitkräfte. 

Namen nannte der 41 Jahre alte Selenskyj zunächst nicht. Zu konkreten Personalfragen wolle er sich zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Nach den am frühen Montagmorgen von der Wahlkommission vorläufigen Ergebnissen kam der designierte neue Präsident bei der Stichwahl auf rund 73 Prozent, Amtsinhaber Petro Poroschenko dagegen nur auf knapp 25 Prozent der Stimmen. Damit wurde die Prognose vom Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bestätigt. 

Wolodymyr Selenskyj gewinnt Stichwahl in der Ukraine

Amtsinhaber Petro Poroschenko hatte bereits am Abend seine Niederlage eingeräumt. Er gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg. Der 53-Jährige kündigte dabei an: "Ich gehe aus dem Amt, aber ich gehe nicht aus der Politik." Er werde weiter für die Ukraine kämpfen.

Mit Selenskyj kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Zudem hat noch nie ein Präsident der unabhängigen Ukraine ein solch starkes Ergebnis erzielt. Selenskyj, der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte, strebt einen EU-Beitritt an. Über einen umstrittenen Nato-Beitritt der Ukraine soll eine Volksabstimmung entscheiden.

Selenskyj kündigte zudem an, den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederzubeleben. Wichtigste Aufgabe sei es, seine Landsleute aus der Gefangenschaft von Russland und der Ostukraine zu befreien. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Politiker in Moskau begrüßen Poroschenkos Niederlage

Der in seiner Heimat gefeierte Showstar Selenskyj spielt seit Jahren einen Präsidenten der Comedy-Serie "Sluha Narodu" - zu Deutsch: Diener des Volkes. Kritiker werfen ihm vor, ein Populist ohne echtes Programm für die Zukunft des Landes zu sein. Immer wieder Thema ist auch Selenskyjs Nähe zu dem Oligarchen Igor Kolomoiski, der mit seinem TV-Kanal 1+1 Stimmung gegen Poroschenko machte. Bei dem Sender läuft auch die Comedy-Serie.

In Moskau begrüßten mehrere Politiker Poroschenkos Niederlage. Russland sah den Oligarchen als einen gesteuerten Politiker der USA, der Nato und von Teilen der EU an. In dem Nachbarland der Ukraine gibt es nun Hoffnungen, dass Selenskyj eine, wie er selbst sagt, eigenständige Politik führen wird. Vertreter der USA, der EU und der Nato waren die ersten, die Selenskyj am Sonntagabend gratulierten.

Russland dürfte die Abstimmung in der Ukraine nach ersten Reaktionen aus Moskau trotz anfänglicher Vorbehalte wohl anerkennen. Zuvor hatte die Führung in Moskau scharf kritisiert, dass russische Wahlbeobachter - anders als vorgesehen - nicht zugelassen waren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will ihr Urteil über die Wahl an diesem Montag verkünden.

Gratulationen Merkel, Macron und Trump

Nach seinem Sieg bei der Stichwahl haben bereits mehrere Staats- und Regierungschefs dem Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gratuliert. US-Präsident Donald Trump habe den 41-Jährigen angerufen und auch das ukrainische Volk zur friedlichen und demokratischen Wahl beglückwünscht, teilte sein Sonderbeauftragter Kurt Volker bei Twitter mit. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen bei ihren Anstrengungen, die territoriale Unversehrtheit herzustellen und Russlands Aggression abzuwehren", schrieb der US-Vertreter nach der Wahl am Sonntag.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Selenskyj am Telefon, wie der Wahlsieger auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Macron hatte den Komiker wie auch Poroschenko kurz vor der Abstimmung in Paris empfangen. Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nur Poroschenko getroffen. Bei Twitter gab es zudem Glückwünsche von der EU und der Nato.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte dem neuen ukrainischen Präsident viel Glück und Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben. "Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung", wurde die Kanzlerin zitiert. "Die Bundesregierung wird der Ukraine insbesondere in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen." Merkel sagte weiter, sie würde sich freuen, Selenskyj bald in Berlin empfangen zu können. (dpa)