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  3. Rundfunk: Länderchefs segnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Rundfunk
17.06.2020

Länderchefs segnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Der Rundfunkbeitrag soll von 2021 an von 17,50 Euro pro Monat und Haushalt auf 18,36 Euro steigen. Die Erhöhung ist umstritten.
Foto: Arno Burgi, dpa

Exklusiv Alle Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag unterzeichnet, nach dem der Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen soll. Sicher ist Erhöhung aber noch nicht.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist wahrscheinlicher geworden: Wie sich zuvor bereits abgezeichnet hatte, haben am Mittwoch alle Länderchefs den entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet. Damit sind die Länderparlamente am Zug. Dass alle 16 den Vertrag bis Jahresende ratifizieren, damit die Erhöhung auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt ab 2021 in Kraft treten kann, gilt als unsicher.

Vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt es eine breite Mehrheit von CDU-, AfD- und Linke-Abgeordneten, die gegen die Erhöhung stimmen wollen. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, er sehe zurzeit keine Mehrheit für eine Beitragserhöhung im Parlament seines Landes.

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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Staatsvertrag "wichtiger Schritt"

Bayerns Medienstaatsminister Florian Herrmann (CSU) nannte die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Gespräch mit unserer Redaktion einen „wichtigen Schritt“. In der Corona-Krise sei überdeutlich geworden, wie wichtig unabhängiger Qualitätsjournalismus sei.

Eine „angemessene Finanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio könne „gerade jetzt nicht zur Disposition stehen“, sagte Herrmann. „Darüber hinaus verpflichtet uns das Grundgesetz zu einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.06.2020

"nach dem der Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigen soll"
.
sowas nennt man Verniedlichung! Die Sender kassieren mittlerweile über 8 Milliarden (8000 Millionen) pro Jahr! Sowas könnte man schon auch schreiben...................................

17.06.2020

Wäre schön wenn man den Bedarf für Pensionen und Gehälter mal öffentlich macht ??
Lässt sich da was ändern ???
Denke nein !!
Es wird bei den Gebühren weiterhin nur in eine Richtung gehen. Nach oben und Programm immer schlechter.