Bundesländer: Seehofer sieht Neugliederung nicht auf Tagesordnung
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat geäußert, dass ohne Altschuldenregelung kein Weg an einer Neugliederung und Länderfusion vorbeiführe.
Die Debatte um eine Länderfusion und Neugliederung der deutschen Bundesländer wird immer wieder neu angefacht. Nun hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort gemeldet. Der bayerische Ministerpräsident ist ganz und gar nicht der Meinung seiner Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aus dem Saarland.
Kramp-Karrenbauer hatte davor gewarnt, dass es zu einer Neugliederung und Länderfusion kommen könne, die zu nur noch sechs oder acht Bundesländern führen würde. Als Grund nannte sie die Probleme der Länder, sich auf eine Altschuldenregelung für die ärmeren unter ihnen zu einigen. Horst Seehofer dagegen sieht das Thema momentan nicht auf der Tagesordnung.
Horst Seehofer hält nichts von Länderfusionen
Am Samstag nahm Bayerns Ministerpräsident Seehofer Stellung zu Kramp-Karrenbauers Äußerung. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen sei eine Mega-Aufgabe. "Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten", betonte Seehofer. Drohungen seien immer schlecht. Die Länder sollten das Thema gemeinsam mit dem Bund am Verhandlungstisch lösen. dpa/sh
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