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09.07.2010

Lammert für Stasi-Überprüfung des Bundestags

Lammert für Stasi-Überprüfung des Bundestags
Bild: DPA

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf ausgesprochen, um die mögliche Zusammenarbeit von Abgeordneten mit der DDR-Staatssicherheit zu untersuchen. Es spreche nichts gegen eine solche systematische Überprüfung, sagte er der dpa.

Er erwarte davon aber keine spektakulären Erkenntnisse. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir würden ausgerechnet für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag eine Aufklärung dieser Frage für entweder unzumutbar, unnötig oder unpassend halten", meinte Lammert. "So wie wir das an anderer Stelle veranlassen, sollten wir es bei uns selber auch tun."

Die FDP-Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, alle Abgeordneten von 1949 bis 1990 auf eine Stasi- Zusammenarbeit zu überprüfen. Laut Medienberichten gibt es aus der Union Signale, den Vorstoß diesmal nicht zu blockieren.

Lammert erinnerte daran, dass in der großen Koalition von Union und SPD eine solche Stasi-Überprüfung bei beiden Parteien nicht zu Stande gekommen sei. "Wenn das jetzt anders wäre, würde ich mich freuen", erklärte der Bundestagspräsident, der sich schon damals für eine solche Untersuchung stark gemacht hatte.

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