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Landtag: "Neuwahl" in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden
Landtag
07.08.2017
"Neuwahl" in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden
Elke Twesten hatte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag verkündet - und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.
Foto: Holger Hollemann (dpa)
Nach dem Wechsel eine Abgeordneten von den Grünen zur CDU muss der Landtag in Niedersachen neu gewählt werden. Nun steht der Termin fest.
Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.
Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.
Vor dem Start der Beratungen über den Wahltermin, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl, bekräftigt. "Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen", sagte Regierungschef Weil. "Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin."
Niedersachsen: Weil muss sich auch mit Vorwürfen im Diesel-Skandal auseinandersetzen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.
Ich würde im deutschen Parlamentarismus einen ähnlichen "Menschenhandel" über Ablösesummen zulassen, wie er im Profifussball üblich ist. An den Wahlergebnissen änderte sich dadurch nicht viel, da sich der deutsche Michel bevorzugt Regierungen zusammenwählt, die von Parteien gebildet werden, welche die Wirtschaft traditionell mit den höchsten "Spenden" schmiert.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ich würde im deutschen Parlamentarismus einen ähnlichen "Menschenhandel" über Ablösesummen zulassen, wie er im Profifussball üblich ist. An den Wahlergebnissen änderte sich dadurch nicht viel, da sich der deutsche Michel bevorzugt Regierungen zusammenwählt, die von Parteien gebildet werden, welche die Wirtschaft traditionell mit den höchsten "Spenden" schmiert.