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Landtagswahl
06.06.2021

CDU-Sieg in Sachsen-Anhalt ist für Laschet nur eine Atempause

Armin Laschet (CDU) kann sich freuen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist gewonnen, dieser Druck ist gewichen. Doch es warten noch viele andere Probleme auf ihn.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Durch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird der Druck auf Armin Laschet immerhin nicht größer. Zeit für Erholung bleibt ihm dennoch nicht.

Es war bis zuletzt ein Hoffen und Bangen im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Erst als um 18 Uhr die Prognosen veröffentlicht wurden, löste sich die Beklemmung. Generalsekretär Paul Ziemiak freute sich über einen „guten Tag für die CDU“ und ein „sensationell gutes Ergebnis“. Der Grund für die Freude: Die AfD wurde den ersten Zahlen zufolge überraschend deutlich auf dem zweiten Platz gehalten, die CDU kann mit ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff demnach weiter die Regierung anführen, sie hat sich offenbar sogar ein gutes Stück verbessert. Für den CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet sind das gute Nachrichten. Vorerst.

Denn Sachsen-Anhalt war zwar der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September und es hatte bis zuletzt nicht nach einem solch klaren Ergebnis ausgesehen. Doch dem Spitzenkandidaten wird nur eine kurze Atempause gewährt sein. Die innerparteilichen Probleme drängen und rufen nach einer Lösung. Der Koalitionspartner SPD hat zudem offensichtlich beschlossen, auf die harte Wahlkampftour zu gehen. Laschets Position ist deshalb nach dieser Landtagswahl noch immer nicht gefestigt.

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem positiven Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt vorerst keinen Grund mehr, gegen CDU-Chef Armin Laschet zu sticheln.
Foto: Ulrich Wagner

Markus Söder muss CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet jetzt in Ruhe lassen

Immerhin: Die ewig drängende Schwesterpartei CSU kann Laschet dank Haseloffs Hilfe nun erst einmal auf Abstand halten. Vor dem Wahlsonntag hatten die Christsozialen mächtig Druck gemacht. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat Signalwirkung weit über Sachsen-Anhalt hinaus“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume und äußerte demonstrativ die Hoffnung, „dass es gelingt, die Kräfte der Extreme zurückzudrängen und die demokratische Mitte gegen die Angriffe der AfD zu behaupten“. Den Umkehrschluss sprach Blume nicht aus, aber allen war klar: Wird die AfD stärkste Kraft, dann geht es der CDU und ihrem Chef an den Kragen.

Im Unionslager war die letzten Wochen zwar stets ausgeschlossen worden, dass die K-Frage noch einmal angepackt wird. Doch CSU-Chef Markus Söder hätte nicht tatenlos zugesehen, wenn die große Schwester im Osten gescheitert wäre – und hätte sich womöglich erneut selbst als Kanzlerkandidaten ins Spiel gebracht.

Was macht Laschet mit Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen?

Die Angriffsfläche für die CSU ist nach diesem Wahlausgang deutlich kleiner geworden. Das jedoch schützt Laschet nicht vor den Angriffen aus den eigenen Reihen. „Der Armin muss jetzt Antworten auf die Frage geben, wie wir mit dem rechten Flügel bei uns und dem rechten Wählerpotenzial insgesamt umgehen“, sagte ein langjähriger Weggefährte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Sonntag unserer Redaktion. Unter ihrer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hatte sich die CDU vor einer Antwort auf diese Frage weitgehend gedrückt, nun holt das Thema Laschet mit Macht ein.

CDU-Mann Hans-Georg Maaßen macht Laschet mit seinen Äußerungen das Leben schwer.
Foto: Michael Reichel, dpa

Laschet will die konservative Werte-Union zwar nicht haben, möchte aber auch keinen klaren Schlussstrich mittels Unvereinbarkeitsbeschluss ziehen. Er will sich nicht von Hans-Georg Maaßen trennen, kann die Taten des ehemaligen Verfassungsschutzchefs und CDU-Bundestagskandidaten aber auch nicht unbeantwortet lassen. So hat sich Maaßen gerade die seit Wochen kursierende Internethetze gegen die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock zu eigen gemacht und öffentlich die Anfangsbuchstaben ihres kompletten Namens Annalena Charlotte Alma Baerbock zur Parole ACAB (All Cops Are Bastards) umgedeutet.

Die SPD schießt gegen die CDU

Die SPD hat sich derweil aufs Scharfschießen eingestellt. Sie wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, er habe unbrauchbare Corona-Masken an Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger geben wollen. Spahn, der Laschet seit einigen Monaten aktiv unterstützt, weist die Vorwürfe zurück und sie scheinen in der Tat ziemlich weit hergeholt. Der Vorfall liefert den CDU-Strategen um Laschet jedoch schon einen Vorgeschmack auf das, was sie in den nächsten dreieinhalb Monaten bis zur Bundestagwahl noch erwartet.

Hätte die CDU in Sachsen-Anhalt verloren, hätte Laschet die Wahl als landestypische Begebenheit abgetan, die keine Auswirkungen auf den Bund habe. Das ist der übliche Politiker-Sprech in solchen Fällen. Laschet kann schon von daher umgekehrt nur bedingt so tun, als ob der Wahlausgang sein Verdienst ist.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, ist zwar politisch angeschlagen. Sie ist gleichwohl die größte Herausforderung für Armin Laschet.
Foto: Thomas Kierok, ZDF/dpa

Schon gar nicht lässt das Ergebnis irgendwelche Rückschlüsse auf das Rennen zwischen Union und Grünen im Bund zu. Deren mageres Abschneiden im Osten ist keine Überraschung, haben sie dort doch deutlich weniger Anhänger als im Osten. Die Turbulenzen um die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock, was Benzinpreise, Mitgliedschaften und anderes angeht, dürften in Sachsen-Anhalt kaum eine Rolle gespielt haben. Im Bund stehen die Grünen je nach Umfrageinstitut auf Augenhöhe mit der Union oder liegen sogar vor ihr. Ein Grund mehr, warum Laschet nur kurz zum Ausruhen kommen wird.

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... die Nachricht: Haseloff siegt in Sachsen-Anhalt - und stärkt damit Laschet

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