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Landtagswahlen 2019
02.09.2019

Die grüne Hoffnung in Sachsen und Brandenburg war größer

Die Hoffnung bei den Grünen war größer: Die beiden Grünen-Spitzenkandidatinnen Katja Meier und Ursula Nonnemacher mit Parteichefin Annalena Baerbock (v.l.).
Foto: Gregor Fischer, dpa

Die Zahlen müssten bei den Grünen für Freude sorgen. So gut schnitten sie in Sachsen und Brandenburg noch nie ab. Trotzdem scheint die Stimmung getrübt zu sein.

Zwischen 13 und 17 Prozent sagten Demoskopen den Grünen für die Wahl in Sachsen voraus. Am Ende waren es dann 8,6 Prozent. Zwar 2,9 Punkte mehr als bisher, aber eben deutlich weniger als erhofft. In Brandenburg bekamen die Grünen 10,8 Prozent der Wählerstimmen und blieben damit leicht unter den Erwartungen.

Gleichwohl: Mit dem Ergebnis in Brandenburg schafften die Grünen im Osten einen neuen Spitzenwert und erzielten erstmals ein Wahlergebnis im zweistelligen Bereich, wie Spitzenpolitiker im Bund am Tag nach der Wahl unisono betonen. Die Grünen können sogar auf Regierungsbeteiligung hoffen, doch im Hinblick auf mögliche Koalitionsbündnisse findet die brandenburgische Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher deutliche Worte: „Es müssen grüne Inhalte durchgesetzt werden. Wenn Rot-Rot so weitermachen möchte wie bisher, ohne inhaltliche Korrekturen, dann kommt das für uns nicht in Frage.“

 

Ein großes Problem ist die gefühlte Sicherheit

Zu den grünen Inhalten zähle etwa ein Kohleausstiegsgesetz. Die Grünen wollen so früh wie möglich aus der Braunkohle aussteigen. „Dafür setzten wir uns natürlich weiterhin massiv ein. Im Bund, in den Ländern“, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die auch betont, dass Bangemachen nicht gilt.  „Auf keinen Fall darf man jetzt die Haltung einnehmen, man dürfe aufgrund der hohen Wahlerfolge von rechts gewisse Herausforderungen erst gar nicht angehen“, betont Baerbock. Zum Thema Rechtspopulismus sagt sie auch noch: „Man ist den Rechtsextremismus seit Anfang der 90er nicht stark genug angegangen.“

Dass ihre Partei am Ende weniger Wähler von sich überzeugen konnte, als vorausgesagt und erhofft, das führt die Grünen-Chefin ebenso wie die Vorredner anderer Parteien vor allem auf die Angst vor einer erstarkten AfD zurück. Für sie sei es aber in Ordnung, „ein paar Prozentpünktchen abzugeben“, solange dadurch die Demokratie im Land gesichert werde.

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Das Thema innere Sicherheit ist den Grünen entgegen der weit verbreiteten Auffassung ebenfalls wichtig. Sachsen etwa ist so sicher wie nie, betonen sie. Die Kriminalitätszahlen seien in den letzten Jahren nach unten gegangen. Aber ein großes Problem ist die gefühlte Sicherheit. „Die Polizei ist vor Ort nicht sichtbar. Wir brauchen mehr Polizisten auf den Straßen“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier (Sachsen).

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