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Landtagswahlen
15.03.2021

CDU-Debakel bei Landtagswahlen: Laschet nimmt sich aus dem Feuer

Laschet will sich an Zeitplan für Kanzlerkandidatur halten.
Foto: Federico Gambarini, dpa

Der CDU-Chef sieht nach dem desaströsen Wahlsonntag keinen Anlass zur Kursänderung. Auch bei der Spitzenkandidatur will er am bisherigen Zeitplan festhalten.

Einen Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat CDU-Chef Armin Laschet demonstrativ nach vorne geblickt. Es gelte jetzt, die aktuellen Herausforderungen anzupacken, sagte der nordrhein-westfälsche Ministerpräsident am Montag bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet nannte als Aufgabe unter anderem die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Trotz der heftigen Stimmverluste für die Christdemokraten sah Laschet keinen Anlass, den Fahrplan im Bund zu ändern. Dies gilt auch für die Absprache mit der Schwesterpartei CSU über die Klärung der K-Frage. Die Aussprache mit CSU-Chef Markus Söder soll weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten erfolgen.

Laschet fordert Besserung beim Corona-Management des Bundes

Laschet wertete den Ausgang der Landtagswahlen vor allem als persönliche Erfolge der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und des baden-württembergischen Landesvaters Winfried Kretschmann (CDU). In der Krise sei der Regierungschef immer die erste Wahl, meinte Laschet. In Baden-Württemberg habe Kretschmann deshalb auch die Punkte eingeheimst, die eigentlich der Koalitionspartner CDU gewonnen habe.

 

Laschet forderte Berlin auf, beim Corona-Management besser zu werden. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet“, sagte der CDU-Chef und betonte, das gelte für alle Ministerinnen und Minister gleichermaßen. „Ich erwarte vor allem, dass sich jeder Minister um sein Ressort kümmert“, sagte Laschet und griff Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf an. Es sei nicht dessen Aufgabe, die Ankunft von zehn Millionen Impfdosen anzukündigen. Scholz möge sich stattdessen lieber um Fachthemen wie die Finanzaufsicht kümmern, kritisierte Laschet mit Blick auf den Skandal rund um den Finanzdienstleister Wirecard.

Laschet räumte ein, dass sich die Parteien natürlich auch schon im Wahlkampfmodus befänden. Die Menschen im Land erwarteten aber, dass die politische Arbeit am Gemeinwohl im Vordergrund stehe und nicht der Streit.

Kompetenzteam-Einrichtung: Laschet lässt Söders Forderung abblitzen

Laschet kündigte an, dass er seine Partei jetzt programmatisch auf die Bundestagswahl vorbereiten werde. Ein Aspekt dabei sei die aktuelle Regierungsarbeit, der andere die Arbeit an den Zukunftsfragen. Laschet sprach hier vom „Modernisierungsjahrzehnt“. Unter anderem müsse es darum gehen, Lösungen für die Probleme zu finden, die nach der Pandemie zu erwarten seien. Bereits am 26. März will Laschet deshalb mit allen Kreisvorsitzenden der CDU Deutschlands zusammenkommen, um am Wahlprogramm seiner Partei zu arbeiten.

 

Die Forderung des bayerischen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach Einrichtung eines Kompetenzteams ließ Laschet abblitzen. „Wenn die Personalfragen geklärt sind, werden wir über die anderen Fragen sprechen“, sagte er. Das Thema Kompetenzteam oder auch Schattenkabinett gehöre dazu.

Laschet meinte damit die Klärung der Spitzenkandidatur, die er und Söder unter sich ausmachen wollen. Der Zeitplan dafür sei mit Söder verabredet, betonte Laschet: „Zwischen Ostern und Pfingsten, daran hat sich nichts geändert.“

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15.03.2021

Wie wäre es mal die nicht Tragbare Rentenbesteuerung ab zu schaffen ?
Das schafft Punkte !!

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15.03.2021

Die Rentenbesteuerung kommt daher, dass man im Gegensatz zu früher die Beiträge zur Rentenversicherung nun nicht mehr besteuert.

https://www.lohnsteuer-kompakt.de/rechner/rentenbesteuerung
https://www.vr.de/privatkunden/ihre-ziele/meine-rente-planen/rente-versteuern.html

Da der persönliche Steuersatz im Arbeitsleben in der Regel höher ist wie in der Rente und man auch jährlich ein Existenzminimum zur Verfügung hat, sparen sich - gerade untere und mittlere Einkommen - sogar teilweise deutlich Steuern. Die Rückkehr zum alten Modell, würde in erster Linie die aktiv berufsstätigen Arbeitnehmer jährlich Milliarden kosten.

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15.03.2021

@Harald V.
Sie müssen Beamter sein, denn solchen Schwachsinn kann sich kein anderer leisten

Tatsache ist doch, dass Beamte keine Rente, sondern Pension bekommen!
Für die Einzahlung kommt nur der Dienstherr auf; der Beamte muss hierfür nichts einzahlen (konnte man in der AZ nachlesen)!

Für einen normalen Menschen ("Beamte ausgenommen") würde dies heißen:
Geldwerter Vorteil:
(bei der Pension eines Beamten würde ich von einer "fiktiven Einzahlung von (ca. 30.000,00 € pro Monat ausgehen, ansonsten kann man diesen Pensionsbetrag (bzw. Rentenbetrag) nicht erreichen - hierfür werden vom Beamten KEINE Steuern erhoben)
Progressionsvorbehalt:
auch hier wird der Steuersatz nicht berücksichtigt.

Aber Richter, die die Entscheidung getroffen haben, sind auch Beamte - wem wundert dann das Urteil?

Außerdem:
Beamte können in ihrem Wirkungskreis überall eingesetzt werden - warum bekommen sie dann entsprechende Auslöse (vielleicht heißt das bei ihnen anders)

Übrigens:
das Corona Chaos haben wir den Beamten zu verdanken

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16.03.2021

@Martin M.
Sie sollten sich mal mit den Fakten statt mit Facebookpost beschäftigen anstatt irgendwelche Behauptuungen aufzustellen. ;-)
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Besteuerung-der-Rente/besteuerung-der-rente_node.html

Renten waren schon IMMER steuerpflichtig. Früher wurde nur der sogenannte Ertragsanteil (fiktive Verzinsung der Beiträge) angesetzt. War ungefähr 20 bis 25 % der Rente. Je nach Eintrittsalter. Sprich von mtl. 1200 € Rente wurde bei 25 % Ertragsanteil 300€ * 12 Monate als steuerpflichtiges Einkommen bei der Enkommensteuerberechnung angesetzt. Wenn keine weiteren Einkünfte (z.B. Miete) vorlagen, war der Rentner weit unter dem Grundfreibetrag (steuerliches Existenzminimum) und die Rente quasi "steuerfrei". Dafür wurden während des Erwerbsleben die Beiträge zur Rentenversicheurng bei der Lohnsteuerberechnung mitangesetzt.
Dies wurde geändert. Vor der Berechnung der Lohnsteuer werden die Beiträge zur Rentenversicherung (ab 2025 100 %) abgezogen. Sprich die Steuerbelastung ist geringer. Sprich das Netto ist höher.
Dafür wird künftig bei der Rente nicht nur der Ertragsanteil angesetzt, sondern die Rente voll. Der Grundfreibetrag wird wie bei jeder Besteuerung wie die Beiträge abgezogen. Dazu kann man auch Werbungskosten (Pauschlen für Kontoführunge, Arbeistmittel, ...) absetzen. Sind nicht viel aber hier kann man auch noch legal etwas rausholen.
Hier wird das ganz gut erklärt.
https://correctiv.org/checkjetzt/2019/05/21/nein-rente-wird-nicht-zweifach-besteuert/

https://www.steuerring.de/steuererklaerung-hilfe-news/news/was-ist-der-grundfreibetrag.html
https://www.finanztip.de/steuererklaerung/rentenbesteuerung/

Die Besteuerung verlagert sich vom Berufsleben auf die Rente. Hier gibt es Gewinner und Verlierer.

Kommt auf den Verdienst an, die Länge des Berufslebens, die Länge der Rente, die persönlichen Umstände und welche Ziele (z.B. Erwerb von Wohneigentum) jemand verfolgt.
Geringverdiener, die später leider oft Minirenten bekommen, erhalten zumindest dann etwas mehr Netto und im Alter ist die Rente quasi steuerfrei.
Wer sich Wohneigentum anschafft, viele Beitragsjahre erzielt und dessen Rentendauer leider nicht lang ist, wird weniger Steuern zahlen wie vor der Reform und konnte wegen weniger Steuerbelastung schneller seinen Hauskredit zurückzahlen.
Wer spät mit dem Erwerbsleben (bzw. Beitragszahlungen) angefangen hat und lange in Rente geht, der wird sehr wahrscheinlich mehr Steuern zahlen wie vor der Reform.

Was allgemein durchaus diskussionswürdig ist, ob man jemand mit 9744 € Einkommen im Jahr bereits besteuern sollte. Das würde mehr Rentnern, Pensionären, Arbeitnehmer, Beamten, Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Vermietern, Aktionären, .... gerade im unterne Bereich was bringen.

Zur Thema Beamtenpensionen und deren Besteuerng können Sie sich hier weiterbilden.
https://www.mystipendium.de/geld/beamtenpension

Mit Ihrer "Beitragsberechnung" bei Beamten komme ich ehrlich gesagt nicht klar. Bei den von Ihenn angesetzten 30.000 € Einzahlung im Monat ergibt das nach 40 "Beitragsjahren" ein Betrag von 14.400.000 €.
Bei einer Pensionsdauer von, sagen wir, 20 Jahren würde das eine Pension von 60.000 € ergeben. Ohne Verzinsung ... wo muss ich unterschrieben?

Was hat der Progressionsvorbehalt mit Besteuerung von Renten zu tun???? Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, ...), dürften die wenigsten Renter (Altersrente) zusätzlich beziehen.

Übrigens, nur weil man sich mit Steuern und Finanzen beschäftigt ist man noch lang kein Beamter. Oder wird man das automatisch dann? Ich kann ja mal einen Antrag auf Verbeamtung in dreifacher Ausfertigung stellen. ;-)

Zu Ihrem pauschalen Vorwurf, das Beamte für die Coronachaos verantwortlich sind. Da muss ich Ihnen widersprechen. Die Polizeibeamten, Justizbeamten, Lehrer, und so weiter sind bestimmt nicht dafür verantworltich. Im Gegenteil. Ich möchte nicht mit denen tauschen.
Querdenkende Polonaiseteilnehmer dagegen helfen dem Virus munter bei der Ausbreitung. Wenn man die steigenden Zahlen anschaut, ist die Frage eigentlich nur noch Lockdown vor oder nach Ostern?

Wir haben alle mit unserem Verhalten dazu beigetragen. Da nehme ich mich nicht aus. Man hätte im Januar 2020 bereits die Kontakte einschränken müssen, Fasching abesagen und auf Sadionbesuche, Konzerte und andere Veranstaltungen absagen müssen. Die Grenzen schließen müssen. Den Flugbetrieb einstellen müssen. Aber mal ehrlich, wer hat an die Meldungen und Bilder aus China gedacht, dass es uns überhaupt bzw. so treffen könnte?

Nachher ist man immer schlauer.

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