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Laschet kandidiert nicht
31.10.2018

Merz will CDU-Aufbruch: "Werde mit Merkel klarkommen"

Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU.
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Friedrich Merz (CDU) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden der CDU.
Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Es ist sein erster öffentlicher Auftritt als Überraschungskandidat für den CDU-Vorsitz. Und da redet Friedrich Merz gleich Klartext - etwa über das Verhältnis zu Angela Merkel - und der Jurist weist Vorhaltungen zurück, er sei bisher für eine "Heuschrecke" unterwegs.

Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust (...) über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen", sagte Merz mit Blick auf die AfD in der Bundespressekonferenz. Er sei aber überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden."

Merz betonte: "Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern." Die größten Herausforderungen seien Migration, Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. "Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz." Merkel habe bei der Ankündigung ihres Rückzugs von der Parteispitze nach 18 Jahren von einem Wagnis gesprochen, Vorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen."

Nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen hatte Merkel dies angekündigt, will aber bis 2021 Kanzlerin der großen Koalition mit der SPD bleiben. Er sei mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch, die beide eine eigene Kandidatur angekündigt hatten, sagte Merz. "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten." Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.

Zu seinem Verhältnis zu Merkel sagte Merz, er sei nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unions-Fraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. "Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts." Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen, sagte er wohl mit Blick auf Merkel.

Kritik an seiner bisherigen Aufsichtsratstätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland wies der Sauerländer zurück. Blackrock sei keine "Heuschrecke", sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe "keinerlei Konfliktlage". Er beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber führe sie nicht.

An der Tätigkeit für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem "wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten", der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. "Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert."

Mit Blick auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 betonte Merz süffisant, dass er ja kein ganz unbeschriebenes Blatt sei. "Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern", so Merz. "Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

01.11.2018

Korrekturen der Jahreszahlen:
"Das Schlupfloch hat das Bundesfinanzministerium erst 2012 geschlossen, nachdem eine vorige Änderung im Jahr 2007 dem Cum-Ex-Modell überhaupt erst den richtigen Schub gegeben hat." (Tagesspiegel vom 18.10.2018 zu Cum-Ex-Files).

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31.10.2018

Noch vor ein paar Tagen habe ich mich als Staatsbürger kräftig über die cum-ex-Geschäfte und die damit einhergehenden Verluste bei den Steuereinnahmen von 35 Milliarden Euro (!) geärgert. Heute begründet der "Finanzexperte" und Aufsichtsrat der in cum-ex-Geschäfte verwickelten HSBC-Bank Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. Ganz unverfroren behauptet er, er sei für keine "Heuschrecke" unterwegs. Dem Staat Steuern vorzuenthalten, und das in dieser Größenordnung, halte ich jedoch für weit verwerflicher. Auch weit verwerflicher als damals die schwarzen Kassen eines Helmut Kohl.

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31.10.2018

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/cum-ex-geschaefte-olaf-scholz-steuerpolitischer-skandal-beendet

>> Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte schon im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. <<

Wer war 2001 an der Regierung? rotgrün unter Kanzler Schröder!

>> Möglich wurde der Steuerraub auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. <<

Wer war 2002 an der Regierung? rotgrün unter Kanzler Schröder!

Hier beginnt eine unglaubliche Hetze gegen Herrn Merz - es ist an der Zeit, den zu Grunde liegenden Fake-News entschlossen entgegen zu treten!

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01.11.2018

Ja, die Cum-Ex-Geschäfte sind schon seit 2001 oder 2002 bekannt.
Richtig teuer wurden sie dem deutschen Staat jedoch erst ab 2012, als die deutsche Politik - offensichtlich unwirksame - Regelungen gegen diese Art von Geschäften in Kraft setzte. Aber das Versagen der Politik war gar nicht Inhalt meines Kommentars.

Vielmehr ging es um die Verwicklung der HSBC-Bank in die Cum-Ex-Geschäfte. Und diese Verwicklung hat ein Friedrich Merz als Aufsichtsrat dieser Bank nicht verhindert. Meine Kritik richtet sich zunächst nicht an den Politiker Merz, sondern an den "Finanzexperten" Merz im Zusammenhang mit seiner Funktion als Aufsichtsrat der HSBC-Bank.

Wo sehen Sie da Hetze bzw. Fake News?

Übrigens stoße ich bei meiner Internet-Recherche soeben bei Zeit-Online auf folgende Passage:

"Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler ein Thema im Aufsichtsrat der Bank? "



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02.11.2018

Sollte das zutreffen, was Sie noch nachträglich anmerkten zu etwaigen Berührungspunkten von Merz zu den Ex-Cum-Geschäften, sollte er seine Kandidatur überdenken besser noch sie zurückziehen. Denn das wird dem Hecht und der CDU um die Ohren fliegen.

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