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Leitartikel
16.01.2017

Bei der inneren Sicherheit können Grüne und Linke nur verlieren

Klaus Lederer (Linke), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (von links) von den Günen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.
Foto:  Kay Nietfeld (dpa)

Schon nach wenigen Wochen steckt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin in der Krise. Und auch auf Bundesebene agieren die Parteien widersprüchlich.

Den ausdrücklichen Segen von SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte er. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sollte im Jahr der Bundestagswahl den Beweis antreten, dass ein rot-rot-grünes Bündnis nicht nur als eine Schimäre im Fantasialand von linken Sozialdemokraten, grünen „Fundis und den „Realos“ bei den Linken existiert, sondern tatsächlich funktioniert. Für die SPD eine Überlebensfrage – sie benötigt dringend eine Machtoption jenseits der Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition.

Koalition in Berlin legt Fehlstart hin

Doch nach nur wenigen Wochen sind die Träume von der Alternative wie eine Seifenblase zerplatzt. In der Hauptstadt hat die rot-rot-grüne Koalition einen Fehlstart hingelegt, der weit über das Rote Rathaus hinausstrahlt. Erst schleppten sich die Koalitionsverhandlungen mühsam dahin, weil sich die drei Partner argwöhnisch belauerten, dann überschattete die Debatte um die Stasi-Vergangenheit von Staatssekretär Andrej Holm von den Linken die Regierungsarbeit. Der bislang eher glücklos wirkende Rathaus-Chef Müller zog nun die Notbremse und kündigte an, Holm zu entlassen, allerdings ohne die Linken vorab zu informieren. Entsprechend groß ist die Empörung beim Koalitionspartner.

Aber auch inhaltlich kommt Rot-Rot-Grün nicht von der Stelle. Das schwere Attentat am 19. Dezember erwischte den Senat kalt, die Forderungen des SPD-Innensenators nach mehr Videoüberwachung lehnten Linke und Grüne erst einmal kategorisch ab, von Abschiebungen wollen die Koalitionäre ohnehin nichts wissen. Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze können und wollen sie ihrer Basis nicht zumuten.

Wie in Berlin, so auch im Bund. Seit dem Anschlag von Berlin sind Linke und Grüne in der Defensive, mehr noch, in der Debatte um die Erhöhung der inneren Sicherheit, die den Bundestagswahlkampf maßgeblich prägen wird, agieren sie widersprüchlich. Mit dem Thema können sie nicht gewinnen, nur verlieren, entweder beim Wähler oder bei der Basis. Zwar erkennen sie im Grundsatz das Bedürfnis der Menschen nach Schutz und Sicherheit an, doch eine Stärkung der Behörden und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer stoßen unverändert auf Widerstand. Bei den Linken versucht Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer Reihe von provokanten Äußerungen, die AfD mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, doch damit steht sie bei den Linken allein auf weiter Flur, Parteichef Bernd Riexinger zeigte ihr gar öffentlich die Gelbe Karte. Ein schlüssiges Konzept jedenfalls hat die Linke nicht, sie scheut sich auch vor der innerparteilichen Debatte.

Und die Grünen werden wieder einmal vom längst überwunden geglaubten Richtungsstreit zwischen den Realos und den Fundis gelähmt. Im Kern geht es dabei um die zentrale politische Ausrichtung der Öko-Partei insgesamt: Bleibt sie im linken Lager an der Seite der SPD – oder wird sie zur Scharnierpartei, die bereit ist, nicht nur in zwei Ländern, sondern auch im Bund ein Bündnis mit der CDU einzugehen und Angela Merkel als Kanzlerin mitzutragen? In der Debatte um die innere Sicherheit treten die Differenzen offen zutage.

Die alte Angst vor dem starken Staat ist übermächtig

Der frühere Außenminister Joschka Fischer brach 1999 das erste große Tabu der Grünen und brachte ihnen bei, dass die äußere Sicherheit notfalls mit einem Einsatz der Bundeswehr gewährleistet werden muss. Doch eine Person von seinem Kaliber, der nun auch das zweite Tabu bricht und den Grünen lehrt, dass zur inneren Sicherheit handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar sind, ist nicht in Sicht. Die alte Furcht vor dem scheinbar starken Staat ist noch immer übermächtig.

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