Leitartikel: Der Rechtsstaat muss entschlossener handeln

Deutschland steuert auf einen harten, das Land noch mehr polarisierenden Wahlkampf um die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik zu. Es ist zu hoffen und dringend erforderlich, dass diese Auseinandersetzung mit dem nötigen Augenmaß geführt wird und sich die demokratischen Parteien ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft bewusst bleiben. Aber wann, wenn nicht vor einer Bundestagswahl, soll in einer Demokratie über jene Probleme diskutiert werden, die den Bürgern auf den Nägeln brennen?

Die Menschen erwarten eine klare Antwort auf die Frage, wie der Staat in Zeiten des Terrors, wachsender Gewaltbereitschaft auf den Straßen und steigender (Organisierter) Kriminalität ihre Sicherheit gewährleisten will. Nichts trägt mehr zur Verunsicherung bei als das Gefühl mangelnder Sicherheit infolge staatlichen Kontrollverlustes.

Wenn sich nur noch 40 Prozent der Deutschen ausreichend beschützt fühlen, so ist dies ein alarmierendes Zeichen für das schwindende Vertrauen in den Staat. Darauf muss eine selbstbewusste, wehrhafte Demokratie reagieren. Tut sie es nicht, spielt sie damit auch jenen populistischen Kräften in die Hände, die auf einen autoritären, liberale Grundrechte gering schätzenden Staat aus sind.

Auch Asylpolitik hat Sicherheitslage verschärft

Verantwortliche Politik darf die Lage weder dramatisieren (wozu die CSU/CDU aus taktischem Kalkül neigt) noch, wie es im rot-rot-grünen Lager üblich ist, mit beschwichtigenden Formeln schönzureden versuchen. Tatsache ist: Deutschland hat ein Sicherheitsproblem, das auch – wohlgemerkt: auch! – mit dem unkontrollierten Zuzug von über einer Million Menschen, dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts und einer immer stärker werdenden islamistischen, antidemokratischen Szene zu tun hat.

Die Leugnung eines Zusammenhangs zwischen der großherzigen Asylpolitik und der verschärften Sicherheitslage kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Der monströse Terroranschlag von Berlin zwingt zu einer Verbesserung unserer Sicherheitsarchitektur, die den Herausforderungen ganz offensichtlich nicht gewachsen ist. Ein tunesischer Extremist, der unter dem Schutz des Asylrechts die Behörden austrickst und unter deren Augen zum Terroristen wird: Das ist so ungeheuerlich, dass es nicht nur einer rückhaltlosen Aufklärung der Pannen, sondern auch konkreter Maßnahmen bedarf.

Behörden haben beim Anschlag von Berlin versagt

Das Versagen der Behörden liegt auf der Hand. Doch sie sind nicht schuld daran, dass einer wie Anis Amri – wie viele Amris leben eigentlich hier? – nicht in Abschiebehaft genommen und zügig ausgewiesen wird, keiner Melde- und Residenzpflicht unterliegt und sich in einem Netz islamistischer Moscheen bewegen und verbergen kann. Die Verantwortung hierfür trägt eine Politik, der es am Willen zur konsequenten Durchsetzung von Recht und Ordnung fehlt. Die sogenannten „Vollzugsdefizite“ in Behörden sind auch das Resultat unzureichender politischer Rückendeckung, gesetzgeberischen Zauderns, einer unterbesetzten Polizei und mangelhafter Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg.

Der Fall Amri, der ja nur die Spitze eines Eisbergs markiert, hat die Schwächen des Systems offengelegt. Der Rechtsstaat ist gefordert, entschlossener zu handeln und mehr in die Sicherheit seiner Bürger zu investieren. Die haben ein Recht auf sichere Straßen und bestmöglichen Schutz – Schutz vor Terroristen und Islamisten, rechts- und linksradikalen Gewalttätern und kriminellen Banden, aber auch vor latent aggressiven Gruppen junger Männer aus Nordafrika, die das Gastrecht missbrauchen und mit ihrem Treiben die Integration der wirklich Schutzbedürftigen erschweren.