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Leitartikel
16.05.2017

Macron, Merkel und die Interessen Deutschlands

Zum Auftakt seines Kurzbesuchs in Berlin ist der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt worden.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der neue französische Präsident verdient jede Unterstützung. Aber warum soll die Kanzlerin deshalb ihre europäische Spar- und Reformpolitik aufgeben?

Emmanuel Macron ist ein faszinierender Politiker. Er ist im Alleingang zum Präsidenten Frankreichs aufgestiegen und will die große alte Nation von Grund auf erneuern. Und weil Macron die Rechtsradikalen gestoppt und einen proeuropäischen Wahlkampf geführt hat, gilt er nun gar als der „Retter Europas“. Die Deutschen sind sehr angetan von Macron, dem die Herzen zufliegen wie einst Barack Obama. Und wer, wenn nicht dieser Freund Deutschlands, verdient jede Unterstützung?

Fast alle deutschen Parteien wollen dem zum Heilsbringer emporgeredeten jungen Mann zur Seite stehen – allen voran die SPD, die sich in ihrer Begeisterung für den Seelenverwandten aus Paris von niemandem übertreffen lässt und ihre Lobreden auf Macron mit scharfer Kritik an der „Austeritätspolitik“ der Kanzlerin würzt. Bei Außenminister Gabriel und Kanzlerkandidat Schulz rennt Macron mit seinen Ideen zu einer „Neugründung“ Europas offene Türen ein.

Die SPD will noch „mehr Geld“ für Europa

Ein europäischer Finanzminister mit eigenem Euro-Budget, eine mit gemeinsamen Schuldscheinen (!) finanzierte Investitionsoffensive, mehr „Spielraum“ für neue Schulden, dazu eine gemeinsame Arbeitslosen- und Einlagenversicherung: Das meiste davon ist ganz nach dem Geschmack der SPD, obwohl dieses von den Südeuropäern und der EU-Kommission forcierte Programm zulasten deutscher Steuerzahler ginge und ein großer Schritt hin zu einer Umverteilungs- und Transferunion wäre. Die Zukunft Europas, so die Wahlkampf-Botschaft der SPD, erfordert nicht nur „mehr Europa“, sondern auch „mehr Geld für Europa“ (Gabriel). Wer jetzt noch hartherzig aufs Sparen poche, sei eine Krämerseele und lasse Macron im Stich.

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Der deutsche Wähler kann im Herbst entscheiden, was er davon hält. Die Pläne Gabriels laufen jedenfalls auf eine Abkehr von der Politik Merkels hinaus. Die Kanzlerin predigt seit Jahren, dass solide Finanzen und Reformen zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel zum Erfolg Europas und der Rettung des Euro sind. Zu Recht, weil dauerhaftes Wachstum nur so und nicht auf Pump zu erreichen ist. Deutschland hilft im Notfall – unter der Bedingung, dass die überschuldeten Staaten ihren Laden in Ordnung bringen.

Macron muss sein bisher reformunfähiges Land in Schwung bringen

Im Fall Frankreich heißt das: Ehe über mehr Macht für Brüssel, noch mehr Schulden und eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts geredet wird, muss Macron sein bisher reformunfähiges Land in Schwung bringen. Über alles andere lässt sich später reden, wenn es bei der EU-Reform zum Schwur kommt. Für die Zukunft wäre im Übrigen schon viel gewonnen, wenn endlich das Naheliegende, ohne Vertragsänderungen Machbare geschähe: der Schutz der Außengrenzen, die faire Verteilung von Flüchtlingen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, der Abbau von Bürokratie, die Rückverlagerung von Kompetenzen in die nationalen Parlamente. Und wozu braucht es noch eine Superbehörde und noch ein Investitionsprogramm, solange das 300-Milliarden-Paket Junckers nicht ausgepackt wird?

Es ist im Interesse Deutschlands und Europas, wenn die deutsch-französische Partnerschaft mit neuem Leben erfüllt wird. Sowohl die Außen- und Verteidigungspolitik als auch die gezielte Förderung von Ausbildung und Forschung bieten ein weites Feld gemeinsamer Initiativen. Was Merkel dazu beitragen kann, Macron den Job daheim zu erleichtern, wird und muss sie tun. Ein Umbau der Eurozone im Sinne Frankreichs und Italiens jedoch ist weder heute noch morgen in deutschem Interesse. Und so weit reicht die Begeisterung der Deutschen für Macron nicht, als dass sie darüber den eigenen Geldbeutel aus dem Auge verlören.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.05.2017

Warum schreibt Herr Roller fast jede Woche solch einen Leitartikel? Es geht dabei nur um Wahlkampfhilfe für die CSU, dabei ist ihm jede noch so krude Verdrehung der Tatsachen recht: Eine unwürdige Veranstaltung für einen angeblich unabhängigen Journalisten. Was ist aus Ihnen geworden, Herr Roller?

17.05.2017

. . . Die Pläne Gabriels laufen jedenfalls auf eine Abkehr von der Politik Merkels hinaus. Die Kanzlerin predigt seit Jahren, dass solide Finanzen und Reformen zur Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel zum Erfolg Europas und der Rettung des Euro sind. . .

Die traurige Tatsache, dass sich während der Regierungszeit Merkels (seit 2005), diesem Gegenteil einer "schwäbischen Hausfrau", die deutsche Staatsverschuldung von ca. 1,2 Billionen auf heute über 2 Billionen, also um nahezu 70% erhöht hat, stört den Herrn Chefredakteur nicht.

Auch nicht die fatale Neigung Merkels, die ja wie uns von ihren Hofschreiberlingen immer wieder eingebleut wird, bekanntlich alle Entscheidungen vom Ende her denkt, zu übereilten einsamen Entschlüssen, die nicht unbedingt falsch sein müssen, wie z. B. Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen oder die Energiewende nach Fukushima. In allen Fällen folgte jedoch auf die Ad-hoc-Entscheidungen Merkels ein katastrophales Missmanagement.

Die deutschen Steuerzahler und Stomverbraucher kosten diese zweifelhaften Regierungskünste Merkels Milliarden und mehr als die von Macron vernünftigerweise angeregte gemeinsame Investitionsoffensive der EU. Wenn es brenzlig wird, sondert Mutti Sprechblasen ab, packt ihre Hosenanzüge und geht auf Reisen. Auch der verlotterte Zustand der Bundeswehr geht diesem "Zugpferd" der Union am HInterteil vorbei.

Dass sie heute verkünden kann, Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, ist einzig und allein ihrem Vorgänger geschuldet. Womit die wirtschaftliche Stärke erkauft wurde und dass viele Menschen nicht nur nicht davon profitieren, sondern sogar Verschlechterungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen hinnehmen mussten, interessiert Merkel genauso wenig wie den Genossen der Bosse.

Merkels Ehrgeiz ist groß, Verantwortung übernehmen nicht ihre Stärke, ihre Leistungen sind bestenfalls mangelhaft.

17.05.2017

Was Merkel seit Jahren zu Recht (wie könntes es bei der AZ anders sein) predigt, hat Europa dahin geführt, wo es jetzt steht. Wenn die "mächtigste Frau der Welt" auf einem Politikfeld total versagt hat, dann in der Europapolitik. Der größte Bock, den Mutti da geschossen hat, war ihr selbstherrlicher und immer noch nachwirkender Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Die verdienten Prügel dafür beziehen natürlich nicht Medienliebling St. Angela und die CDU, sondern die GroKo-Knechte von der SPD.