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Russland hat wohl viele Gefallene in der Region Donezk zu beklagen
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Leitartikel
23.05.2017

Trump will Frieden bringen – und liefert vor allem Waffen

Donald Trump besucht die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem.
Foto: Evan Vucci (dpa)

Der US-Präsident träumt von einem „Deal“, der den scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beendet. Wird auch er scheitern?

Wenn es nach Donald Trump geht, lässt sich alles mit einem "Deal" regeln. In dem Bestseller, den der heutige US-Präsident in den 80er Jahren veröffentlichte, stellte er für diese Art von Geschäften elf Regeln auf. Die erste lautet: "Think big" – setze dir ein hohes Ziel. Daran hat sich der Immobilienmilliardär gehalten: Als eigentlich chancenloser Außenseiter peilte er die US-Präsidentschaft an – und gewann. Jetzt macht er nach diesem Motto Politik. Er hat sich kein geringeres Ziel vorgenommen, als die "Mutter aller Konflikte", den seit sechs Jahrzehnten schwelenden, als schier unlösbar geltenden Nahostkonflikt zu beenden. Schon viele US-Präsidenten vor ihm haben sich vergeblich daran versucht.

Trump geht davon aus, dass er auf seiner Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete den Anstoß zum finalen "Deal" geben kann. Aber so sehr man den Menschen dort ein Leben in Sicherheit wünscht, und so bestechend es wäre, wenn ein unorthodoxer Ansatz den Durchbruch bringen könnte: Die Realität steht dagegen. Einfache Lösungen kann es nicht geben.

Es gibt keine verlässlichen Partner für einen Deal

Auch und gerade Trump wird scheitern, wenn er glauben sollte, den Frieden mal eben en passant in die Region bringen zu können. Dazu ist der Konflikt zu vielschichtig: Die Frage der Grenzen ist offen, der Status von Jerusalem ist umstritten, seit Jahrzehnten warten palästinensische Flüchtlinge oder deren Nachkommen auf die Rückkehr in die Heimat. Sollen Israelis und Palästinenser in einem oder in zwei Staaten leben? Was geschieht mit den Siedlungen im besetzten Westjordanland?

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Und dann die Frage aller Fragen: Wer wird den Israelis ihre Sicherheit garantieren, wenn sie einmal Zugeständnisse gemacht haben? Es existiert keine palästinensische Autorität, die dafür einstehen könnte. Die Regierung von Präsident Abbas in Ramallah ist schwach. Seit vielen Jahren gibt es keine demokratischen Wahlen mehr – aus Angst, die radikale Hamas werde die Macht übernehmen. Selbst wenn klar wäre, wie ein "Deal" aussehen könnte – es gibt keine verlässlichen Partner, um ihn umzusetzen.

Donald Trump gefährdet das Atomabkommen

Trump sollte seine Fähigkeit, Konflikte zu lösen, nicht überschätzen. In Saudi-Arabien hat er versucht, den Westen und die islamische Welt auf ein gemeinsames Ziel, den Kampf gegen den Terrorismus, einzuschwören. Ein guter Ansatz – und eine wohltuende Abkehr von Trumps islamophober Wahlkampfrhetorik. Damit hat der US-Präsident im Kreis von 50 Staatschefs aus sunnitischen Ländern gepunktet. Aber Beifall erhielt er vor allem für seine Iran-Kritik: Im Stil eines George W. Bush erklärte Trump das schiitische Regime zum Schurkenstaat. Eine kurzsichtige, fast schon verantwortungslose Politik. Denn erstens gefährdet Trump so das Atomabkommen, in dem Teheran internationale Kontrollen akzeptiert hat. Und zweitens können die Kriege in Syrien und im Jemen ohne Mithilfe des Irans kaum beendet werden.

Dafür schließt Trump einen 110-Milliarden-Dollar-Waffendeal mit Riad, das die Menschenrechte im eigenen Land noch stärker beschneidet als Teheran. Damit beunruhigt er Israel, das jetzt ebenfalls mehr Waffen von Washington fordert – eine gefährliche Spirale.

Bundeskanzlerin Merkel, die Ende April die saudischen Herrscher besuchte, machte dort im Gegensatz zu Trump klar, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern wird. Eine verantwortungsvolle Position – auch angesichts des Jemen-Konflikts, in dem saudische Kampfbomber mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe sind. Doch was nützt die deutsche Zurückhaltung, wenn die USA mehr Waffen in die Region pumpen als jemals zuvor?

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