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Leitartikel
30.12.2016

Wie der Aufstieg der Populisten zu stoppen ist

Modelle mit Aussagekraft? Populisten wie Donald Trump oder Marine Le Pen sind jedenfalls auf dem Vormarsch.
Foto: Raymond Roig, AFP PHOTO

Es nutzt nichts, auch die kritischen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in die rechte Ecke zu stellen. Die demokratischen Parteien müssen Probleme lösen.

Was ist Populismus? Im Lexikon steht: „Populismus ist eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“. Populus ist das Volk, und Populisten behaupten, das „wahre“, von den Eliten hinters Licht geführte und verratene Volk zu vertreten. Sie schüren die Wut auf das „System“, gaukeln einfache Lösungen vor.

Was folgt aus dieser Definition der schon aus der Antike bekannten populistischen Politik? Donald Trump oder die Französin Le Pen sind zweifelsfrei Populisten, Parteien wie die AfD oder die FPÖ populistische Parteien – rechtspopulistische im Unterschied zum Linkspopulismus, den es ja auch gibt und der zur Stunde nur etwas aus der Mode geraten ist. Auch den etablierten, den lupenrein demokratischen Parteien ist der Populismus nicht fremd. „Volksnah“ wollen alle sein. Jede ist um die „Gunst der Massen“ bemüht, jede will an die Macht. Demokratische Politiker stehen in der Pflicht, dem Volk „aufs Maul“ zu schauen und die Anliegen der Bürger aufzugreifen. Hätten sie es in der Vergangenheit zur Genüge getan, wäre es gar nicht zum viel beklagten Aufstieg populistischer Parteien und dem Vertrauensverlust der regierenden, meist Einheitskost servierenden Parteien gekommen.

Es ist Unfug, die Forderungen Seehofers mit dem Etikett "populistisch" zu versehen

Ein Mann wie der CSU-Vorsitzende Seehofer hat im Kampf um die Mehrheit stets die Stimmung in der Bevölkerung im Blick und richtet seine auf das Kleinhalten der AfD fokussierte Politik auch danach aus. Oder nehmen wir Sigmar Gabriel, der das Schicksal seiner SPD immer wieder mit „populären“ Vorstößen zu wenden versucht. Wer will, mag das – und auch manche Volte der Kanzlerin – Populismus nennen. Doch es ist grober Unfug, jede Forderung etwa Seehofers (zuletzt jene nach einer „Neujustierung der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik“) mit dem Etikett populistisch zu versehen und in einen Topf mit den völkisch-national eingefärbten Parolen der AfD zu rühren.

Seehofer kann das ertragen, zumal viele seiner zunächst als „rechts“ abgestempelten Vorstöße mit einiger Verspätung Regierungspolitik werden. Das Problem ist: „Populistisch“ ist, wie Renate Köcher, die Chefin des Allensbach-Instituts sagt, im aufgeheizten Meinungsklima dieser Tage zur „Schlagetot-Vokabel“ geworden. Die Populismus-Keule wird benutzt, um jede, auch die maßvolle Kritik an der Massenzuwanderung oder am politischen Islam zu diskreditieren. Damit werden viele jener beunruhigten Bürger, die mit der AfD nichts am Hut haben, in die „rechte“, die schmuddelige Ecke gestellt und zu Ewiggestrigen erklärt, denen sich die Segnungen offener Grenzen und einer liberalen Einwanderungsgesellschaft halt noch nicht erschlossen haben. Der Fall Trump lehrt: So werden die eigentlichen Populisten nicht gestoppt, sondern stark gemacht.

Die Deutschen haben ihre historische Lektion gelernt

Die rechtspopulistische Internationale predigt Nationalismus und will den autoritären, vor „Überfremdung“ geschützten Staat. In der Verachtung des „Systems“ schwingt ein latent antidemokratischer Affekt mit. Die noch immer überschaubaren Ergebnisse der AfD zeigen, dass die Deutschen ihre historische Lektion gelernt haben und nicht zum Radikalismus neigen. Und wegen einer rechten Partei in den Parlamenten geht die Welt nicht unter. Echte Gefahr droht erst, wenn der AfD der Einbruch in die breite Mitte der Gesellschaft gelingt. Um dies zu verhindern, müssen die Regierenden vor allem eins tun: Probleme lösen – und zwar so, dass sich auch der konservative, an traditionellen Werten hängende, auf Recht und Ordnung pochende Teil der Bevölkerung wieder besser aufgehoben fühlt in diesem Staat.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.12.2016

Sollte man nicht die Anti-Populisten, also die, die gegen den Volkswillen handeln, stoppen?

Denn Populismus ist per se nichts schlechtes - auch wenn man versucht dem Volk das einzureden.

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30.12.2016

Walter Roller bringt eine tragfähige Definition von Populismus und in Ansätzen eine notwendige Unterscheidung zwischen Populismus und Nicht-Populismus. Nicht alles von der CSU ist populistisch, richtig. Allerdings ist nicht jeder Vorschlag der CSU schon deswegen unpopulistisch.

Leider ist seine Analyse über den Erfolg und Aufstieg der Populisten arg kurz gesprungen: Er sieht die Ursache im nicht zuhören. Doch diese Ursache zeigt in die Richtung des populistischen Weges: mehr zuhören, mehr Volksstimme. Damit würde nicht unbedingt die Politik der populistischen Parteien wie AfD realisiert, aber deren Weltbild und Lösungsfeld. Ist die Grenze zwischen populistisch und populär heute schon unscharf, sie würde noch unschärfer.

Richtig ist, dass die Politik Lösungen schaffen muss. Falsch ist, dass es konservative Lösungen sein müssen. Richtig ist, dass sich auch Konservativen in den Lösungen finden müssen. Allerdings auch alle anderen berechtigten Interessen. Eine mehr konservative Politik zu fordern, mag der AfD Stimmen bei Wahlen nehmen, lässt sie jedoch inhaltlich jubeln. Und: Nur weil eine Forderung laut formuliert wird, ist sie keine Forderung, die sich mit guter Politik vereinbaren lassen muss.

Ausführlicher und mit weiteren Vorschlägen für Ursachen und möglichen Lösungen unter:

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/12/populisten.html

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30.12.2016

Sehr geehrter Herr Roller!

Ich gehöre auch zu den Ewiggestrige, denen sich die Segnungen offener Grenzen noch nicht erschlossen hat.Die zahlreichen Verbrechen,vor allem Diebstähle in grenznähe aber auch bei uns zeigen was ganz anderes.Die Reallohnsenkungen und die "Abghängten" durch das Experiment "Globalisierung" hat der gößte Teil der Wirtschaft nicht profitiert,sondern nur die ohnehin schon Reichen.Selbst unsere Landwirtschaft wird zerstört.Dafür gibt es keinen Grund zu jubeln,das sollten selbst Sie bedauern.

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