Newsticker

Rekord bei Corona-Zahlen: 14.714 Neuinfektionen in Deutschland
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Liberale sehen Reformbedarf in Deutschland

FDP-Parteitag

16.05.2015

Liberale sehen Reformbedarf in Deutschland

Christian Lindner wirft der Regierung eine Politik des Stillstands vor: «Die große Koalition drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen».
Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Auf dem Parteitag der Liberalen hat FDP-Chef Christian Lindner den Bundestagsparteien eine Politik des Stillstands vorgeworfen. Seine Partei sieht er als Triebkraft dagegen.

Die FDP sehe ihre Aufgabe darin, die in "Wohlfühlstagnation" erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte Lindner am Samstag in seiner programmatischen Rede auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. "Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität."

FDP sieht Reformbedarf vor allem in der Bildungspolitik

Lindner beklagte, dass sich eine "breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und so genannten Verbraucherschützern" jedem Fortschritt in den Weg stelle. Dabei gebe es in Deutschland großen Reformbedarf - im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht. Die FDP habe "den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen", sagte Lindner.

Den 662 Delegierten liegt ein 14-seitiger Leitantrag vor, in dem der Bundesvorstand der Partei die programmatischen Leitlinien der FDP ausformuliert hat. Am Nachmittag soll der Parteitag über die Vorlage mit dem Titel "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" debattieren und abstimmen.

In der Bildungspolitik fordert der Leitantrag einen radikalen Systemwechsel. Länder und Kommunen sollen viele Zuständigkeit an den Bund abgeben, der künftig für die Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems verantwortlich sein soll. Die Leistung von Schulen soll an bundesweiten Bildungsstandards gemessen werden, ihr Erfolg soll auch Einfluss auf die Bezahlung der Lehrer haben. Eltern sollen "Bildungsgutscheine" für Schulen bekommen, dadurch soll der Wettbewerb der Institutionen gestärkt werden.

Liberale wollen Einwanderung fördern

Das Steuersystem wollen die Liberalen "Schritt für Schritt radikal vereinfachen". Der Solidaritätszuschlag soll ab 2019 wegfallen. Bei der Einkommensteuer könnte nach Vorstellung des FDP-Vorstands am Ende auch eine "Flat Tax" stehen - also der gleiche Steuersatz für alle. Analog zur Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte fordert der Leitantrag eine "Steuerbremse": Dem Staat solle es verboten sein, mehr als die Hälfte der Einkünfte eines Bürgers zu vereinnahmen.

Die Liberalen wollen zudem Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen: Asylbewerber sollen arbeiten dürfen, Ausländer sollen unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren eingebürgert werden, die Einwanderung soll über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden. In deutschen Behörden soll Englisch als Zweitsprache erprobt werden, um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern.

In der Euro-Rettungspolitik setzt die FDP auf einen harten Kurs gegenüber Schuldenstaaten: Das Ausscheiden eines Staats aus der Gemeinschaftswährung dürfe "nicht tabuisiert" werden, heißt es in dem Leitantrag. Die staatliche Rettung von Banken will die FDP im Grundgesetz verbieten lassen.

FDP: Neben Ehe andere Formen des Zusammenlebens stärken

Die Ehe soll nach Vorstellung der Liberalen ohne Einschränkung auch für homosexuelle Paare geöffnet werden. Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" einführen - etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften. Die Liberalen wollen zudem den Datenschutz stärken, den Renteneintritt flexibler gestalten und die Gründung von Unternehmen vereinfachen. AFP

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren