Thüringen: Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise im Kanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD beraten in Berlin über Konsequenzen aus der Thüringen-Krise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am frühen Morgen von einer mehrtägigen Afrikareise zurückgekehrt war, empfing die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Samstagmittag im Kanzleramt. Die SPD hatte darauf gedrängt, über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu sprechen. Dieser Gesprächsbedarf bleibe bestehen, auch nachdem die Kanzlerin den Ost-Beauftragten Christian Hirte abberufen habe, machte SPD-Chefin Saskia Esken vor dem Treffen klar. 

Thüringen: Für SPD-Chefin Esken wäre Hirte-Verleib untragbar gewesen

Zuvor hatte Merkel dem Bundespräsidenten die Entlassung des CDU-Politikers Hirte als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen. Hirte selbst erklärte auf Twitter seinen Rücktritt als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder. Merkel habe ihm gesagt, dass er dieses Amt nicht länger ausüben könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", schrieb Hirte. Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Der stellvertretende Thüringer CDU-Chef hatte nach der Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ausdrücklich gratuliert. Dabei sprach er von Kemmerich als "Kandidat der Mitte". 

Esken betonte: "Für uns wäre sein Verbleib im Amt nicht tragbar gewesen." Es blieben aber "noch viele schwerwiegende Fragen an die CDU im heutigen Koalitionsausschuss". CDU, CSU und SPD wollten bei dem Treffen dem Vernehmen nach ausschließlich über die Thüringen-Krise sprechen. Es wurde nicht erwartet, dass das Gespräch sehr lange dauert, da CSU-Chef Markus Söder am Abend noch einen Termin in Nürnberg wahrnehmen wollte. 

Die Sozialdemokraten hatten um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD für Kemmerich gestimmt hatte. Der Koalitionspartner müsse nun schnell agieren, forderte die SPD. Sie verlangt eine vorgezogene Neuwahl in Thüringen und den sofortigen Rückzug Kemmerichs - er dürfe nicht einmal für eine Übergangszeit bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben. Die CDU müsse zeigen, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite.

Trotz AKK-Forderung: Thüringer CDU will Neuwahlen unbedingt vermeiden

Die Thüringer Christdemokraten wollen eine Neuwahl verhindern - selbst nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dies als "klarsten Weg" zur Schaffung stabiler Verhältnisse bezeichnet hatte. 

Führende SPD-Politiker nahmen Kramp-Karrenbauer vor dem Koalitionsausschuss ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte am Freitag gefordert, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe. 

Politisches Beben in Thüringen: SPD mit schweren Vorwürfen gegen die die CDU

Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Spiegel. "Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen."

Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, "dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert". Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "realitätsfremd".  (dpa)

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