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07.01.2019

Lindner will jetzt doch Jamaika

Christian Lindner

Dreikönigstreffen der FDP

Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart erneut deutlich gemacht, dass er mit den Personalwechseln an der Spitze von CDU und CSU bereit ist, doch wieder über Jamaika nachzudenken. Er hielt aber gleichzeitig der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, immer mal wieder Steuererhöhungen das Wort geredet zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die „Ehe für alle“ in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.“

Der Parteichef warnte zudem vor massiv steigenden Belastungen der Bürger. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner am Sonntag in Stuttgart auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mit einer Steuerentlastung nicht erst zu warten, bis eine Rezession da sei, sondern eine Rezession damit zu verhindern.

Lindner bekräftigte seine Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 2020 abzuschaffen. Er bezweifelte aber, dass die Union in der Koalition mit den Sozialdemokraten in der Lage ist, den Soli – wie vor allem von der CSU gefordert – völlig abzuschaffen. In den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen habe sich die CDU diesbezüglich hinter Zahlen versteckt, jetzt verstecke sie sich hinter der SPD. Die Große Koalition hat einen teilweisen Abbau beschlossen für 90 Prozent der Bürger, die den Soli bezahlen müssen. Dies macht ungefähr die Hälfte des Gesamtaufkommens von rund 20 Milliarden Euro aus.

Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. „Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen.“ Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren. (dpa)

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