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Landtagswahlen 2019

02.09.2019

Linke hofft nach Landtagswahlen im Osten auf bessere Zeiten

Bernd Riexinger und Katja Kipping, die Bundesvorsitzenden der Linken, sind nach den Landtagswahlen von Sachsen und Brandenburg auf der Suche nach der Identität ihrer Partei.
Bild: Britta Pedersen, dpa

Die Linken haben in Brandenburg und Sachsen wenig zu lachen. Den Status als Partei des Ostens haben sie verloren, das zeigen die Wahlergebnisse von zehn Prozent.

In der Vergangenheit war die Linke eine Alternativpartei für Wähler, die von den anderen großen Parteien enttäuscht wurden. Sie regiert derzeit in einigen Bundesländern mit und stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten.

Damit hat sie sich aus ihrem Nischendasein der Gründerjahre befreit. Ihren Status als große Partei hat die Linke allerdings gleich doppelt eingebüßt. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann sie sich weder als Oppositionspartei noch als Großpartei bezeichnen.

Die Linke hat ihre Identität verloren - und damit auch enorm viele Wähler

Wer die zehn Prozent der Wähler sind, die den Linken nach wie vor anhängen, das lässt sich nicht so deutlich sagen. Dieser Identitätsverlust flog den Genossen am Sonntag um die Ohren. Aber auch das jahrelange Gerangel innerhalb der Partei, allem voran der Dauerstreit zwischen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Parteivorsitzender Katja Kipping, dürfte seinen Anteil zum Wahldesaster beigetragen haben.

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„Wenn die Verluste so groß sind, dann gibt es mehr als nur einen Grund“, sagt Kipping am Montag in Berlin. Ein zentraler Grund sei die „vermaledeite Situation“, dass Inhalte für viele Wähler an zweiter Stelle gestanden hätten. Diese haben strategisch SPD beziehungsweise CDU gewählt, um die AfD zu schwächen. „In der polarisierenden Situation konnten wir nicht gewinnen.“

Insgesamt 40.000 Stimmen hat die Linke an die AfD verloren. 11.000 in Brandenburg, 29.000 in Sachsen.

Apropos polarisierend: Auch die Haltung der Linke, in vielen Fragen eine Position des „Sowohl als auch“, der Ambivalenzen, einzunehmen, habe ihr „in einer so polarisierenden Gesellschaft“ anscheinend geschadet, sagt Kipping. 

„Wir haben keine so einfachen Lösungen wie die AfD“, ergänzt Linken-Chef Bernd Riexinger und räumt ein: „Es ist uns nicht gelungen, uns als Gegengewicht zur Rechten darzustellen. Wir müssen neue Wählermilieus im Osten gewinnen.“ Riexinger gesteht Fehler und Missgeschicke seiner Partei ein. So etwa die interne öffentliche Auseinandersetzung zur Flüchtlingsfrage.

Des Weiteren hat die Partei, wie der sächsische Linken-Kandidat Rico Gebhardt analysiert, zu wenig mit Erfolgen geprahlt: „Wir haben es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, zu kommunizieren, was unsere Erfolge sind.“ Als Beispiel ergänzt er: „Wir fordern seit Jahren beitragsfreie Kitas. Jetzt hat sich die SPD damit geschmückt. Wir hatten im politischen Konflikt oft Angst vor der eigenen Courage.“

Dem stimmt Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Linken in Brandenburg, zu: „70 Prozent unserer Wähler wisse nicht, was die Linke in der Regierungsbeteiligung eigentlich durchgesetzt hat.“

So will die Partei Die Linke sich auf die Landtagswahl in Thüringen vorbereiten

Die deutlichsten Worte findet für diese Problematik die Linken-Bundesvorsitzende Kipping: „Wenn unsere Vorschläge für eine sozial-ökonomische Wende im Bundestag in den letzten 30 Jahren durchgekommen wären, nicht durch die Mehrheit des Bundestages und mit freundlicher Unterstützung so mancher Leitmedien blockiert worden wären, dann hätten wir nicht so viele Wähler verloren.“

Und wie soll es jetzt weitergehen? „Ein Weiter so wird es in Brandenburg mit uns nicht geben. Wir werden das Wahlergebnis aufarbeiten und beraten, was zu tun ist“, sagt Dannenberg. Im Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grün-Koalition sagt sie: „Wir werden reden. Aber uns geht es nicht um Koalition, sondern um Inhalte.“ Zu diesen Inhalten gehöre etwa ein Privatisierungsstopp von öffentlichen Flächen, Kita-Beitragsfreiheit, das Brandenburg-Ticket oder auch Sozialwohnungen. „Das sind unsere Schwerpunkte. Ob wir sie nun in der Regierung oder in der Opposition vertreten.“

In zwei Monaten stehen die Landtagswahlen in Thüringen an. Die Genossen hoffen, dass der Ministerpräsidenten-Bonus ihrer Partei dabei zu Gute kommen wird.  „In den nächsten acht Wochen werden wir alles tun, was der Wahl in Thüringen dient“, sagt Kipping. Anschließend sollen Debatten geführt werden, wie sich die Partei neu ausrichtet. „Wir werden uns über eine Neuaufstellung verständigen, ohne Tabus.“

Personelle Entscheidungen soll erst nach der Wahl geben. Gemunkelt wird aber schon jetzt. Denn bei der Linken gibt es das ungeschriebene Gesetz, dass nach acht Jahren Schluss ist. Kipping und Riexinger werden nach der Thüringen-Wahl genau diese Zeit im Amt gewesen sein.

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