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Exklusiv
Linken-Parteivorsitzender fordert Union auf, sich zwischen Wiederwahl Ramelows oder gemeinsamer Auflösung des Erfurter Landtags zu entscheiden.
Linken-Chef Bernd Riexinger macht schnelle Neuwahlen in Thüringen von der Zustimmung der CDU im Erfurter Landtag abhängig, falls die Christdemokraten weiter eine Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ablehnen. „Für die CDU gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie ist bereit, Ramelow mitzuwählen oder sie stimmt zu, dass es Neuwahlen gibt“, sagte der Linken-Vorsitzende der Augsburger Allgemeinen. Eine Auflösung des Landtags, der auf Stimmen der AfD basiere, komme für seine Partei nicht in Frage. „Das kann nicht der richtige Weg sein“, betonte Riexinger.
„Wenn die CDU nicht für Ramelow ist, dann muss sie für Neuwahlen sein“, sagte der Linken-Bundesvorsitzende. „Die Abgeordneten der CDU haben natürlich Angst, ihr Mandat zu verlieren. Aber in diese Situation haben sie sich selbst gebracht. Da müssen sie durch.“ Keines von beiden zu machen, „hieße, dass man einen regierungslosen Schwebezustand als Dauerzustand einrichtet“, warnte der Linke.
Den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner für eine unabhängige Übergangsregierung zur Vorbereitung von Neuwahlen wies Riexinger als Ablenkungsmanöver zurück: „Das können wir auf keinen Fall mitmachen“, betonte der Linken-Chef. „Lindner versucht davon abzulenken, dass er keine klare Haltung zur AfD hatte. Jetzt will er in die Offensive kommen, dabei hätte er zurücktreten müssen“, forderte er den Rücktritt des FDP-Chefs.
Zudem bezweifelte Riexinger eine dauerhafte Abgrenzung der Union gegenüber der AfD: „Die CDU bekommt einen heftigen Richtungskampf“, sagte der Linken-Chef voraus. „In Sachsen-Anhalt würde vielleicht die Hälfte der CDU mit der AfD kooperieren. Selbst in Baden-Württemberg gibt es CDU-Landtagsabgeordnete, die ihr Unverständnis äußern, warum man sich nicht von der AfD mitwählen lassen darf.“
Dagegen zeigte sich der Linken-Parteichef offen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene: „Wir haben immer gesagt, dass wir bereit stehen, uns an der Regierung zu beteiligen, wenn linke Politik gemacht werden kann.“ Allerdings sehe der die größten Probleme für ein rot-rot-grünes Bündnis bei den Grünen. „Die Grünen halten sich alle Richtungen offen und koalieren am Ende vielleicht lieber mit der CDU“, sagte Riexinger. „Bei der SPD sind die Schnittmengen durch die neuen Vorsitzenden größer geworden.“
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