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10.02.2020

Linkspartei warnt vor Friedrich Merz als CDU-Chef

Parteifreunde und -konkurrenten: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Exklusiv Die Regierungskrise in Thüringen wird endgültig zum Richtungsentscheid für die CDU und die gesamte Bundespolitik. Stimmen und Reaktionen zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Linkspartei hat die CDU davor gewarnt, Friedrich Merz zum Parteichef zu machen. "Klar ist, mit Friedrich Merz wird die gesellschaftliche Spaltung zunehmen. Mit ihm sind Angriffe auf Arbeitnehmerrechte sicher, wir wissen ja, auf welcher Seite er steht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Susanne Ferschl, unserer Redaktion.

Den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze hält Ferschl für richtig: "Sie stolpert über die absurde Gleichsetzung von Links und Rechts", sagte sie und fügte in Bezug auf den FDP-Vorsitzenden hinzu: "Schön wäre es, wenn Christian Lindner ähnlich viel Anstand hätte." Die CDU werde sich nun entscheiden müssen, "ob sie die Tür nach ganz rechts aufmacht oder Volkspartei bleiben will".

Die SPD forderte die CDU zu einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten auf. "Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos", so der SPD-Chef. "Jetzt muss die CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären." Sie müsse auch sagen, wie sie es mit eigenen Kräften wie der Werteunion halte, die sich rechtsextremen Kräften teils öffnen wollten.

Linkspartei warnt vor Friedrich Merz als CDU-Chef

Der SPD-Chef betonte: "Wir haben die Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt." CDU und FDP müssten zum gemeinsamen Grundkonsens mit der SPD zurückkehren nach dem Motto "Nie wieder!" - also nie wieder Faschismus.

Die SPD habe "großen Respekt" vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. "Es ist auch ein konsequenter Schritt." Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, "dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat", sagte Walter-Borjans.

Rückzug von AKK: Eine "dramatische Situation" fürs Land

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einer "dramatischen Situation" für das Land. Baerbock sagte am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Warum der Schritt konsequent ist und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht - eine Analyse von Politikchef Michael Stifter.
Video: Marina Mengele

Weitere Reaktionen und Stimmen zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: "Sie hat die Partei in einer schwierigen Phase übernommen und die Einheit von CDU und CSU gefestigt. Der Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volksparteien erfolgreich zu bestehen."

Jens Spahn, CDU, Gesundheitsminister: "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein."

Markus Söder, CSU-Chef: "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. (...) Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag: "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Und bei allen Unterschieden: persönlich alles Gute für Sie, Annegret Kramp-Karrenbauer"

Bernd Riexinger, Vorsitzender die Linke: "Mit dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Rechtsoffen " la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef Die Linke im Bundestag: "Folgerichtige Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit erstaunlichen Parallelen zu Andrea Nahles. Beide sind nach nur einem Jahr von ihren Parteien zum Rückzug gezwungen worden. Die Koalition der Wahlverlierer von CDU, CSU & SPD nach der Bundestagswahl 2017 war & bleibt ein Fehler für das Land."

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Warum der Schritt konsequent ist und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht - eine Analyse von Politikchef Michael Stifter.
Video: Marina Mengele

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüßen. Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so."

Ruprecht Polenz, CDU: "Chapeau, Annegret Kramp-Karrenbauer. Jetzt ist jede/r einzelne in der CDU-Führung (Präsidium, Bundesvorstand, und wer sich sonst dazu zählt) gefordert, den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD durchzusetzen - gegenüber allen Parteigliederungen und auf allen Ebenen. Daran sollten wir messen, wer künftig die CDU führt und wer zum Kanzler kandidiert."

Tino Chrupalla, AfD-Chef: "AKK-Rücktritt ist nur konsequent. Die CDU zerfällt in Konservative, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und mit der AfD kooperieren wollen. Und jene durch Merkel geförderten Sympathisanten einer links-grünen Ideologie. Diese CDU ist nicht mehr regierungsfähig!"

Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef: "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland: Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei zu halten. (...) Gleichzeitig ist die Bundesregierung nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen."

Karl Lauterbach, SPD: "Der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wäre nur eine Frage der Zeit gewesen. Sie hatte weder eine gute Hand noch Unterstützung für die CDU Führung. Jetzt muss in der Nachfolge auch geklärt werden, wie die CDU zur AfD steht. Daran wird auch die GroKo hängen"

Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein: "Nun geht es weiter: Hirte, Mohring, Kramp-Karrenbauer. Der Historiker Heinrich August Winkler hat Recht: Berlin ist nicht Weimar. Aber der politische Orkan von Erfurt erreicht Berlin schon."

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2020

Eines können selbst die größten Linkenhasser nicht bestreiten:
"Die Linke" hat sich immer mehr in Richtung einer linken demokratischen Partei entwickelt, die heute politisch ungefähr da verortet werden kann, wo früher die SPD stand.
Die "AfD" hat sich, gegründet von durchaus honorigen Personen immer mehr rückwärts in Richtung eines dumpfen Nationalismus und menschenverachtenden Rassismus (vor allem in der Parteiführung) nach Art der NSDAP entwickelt. Wie in Thüringen zu sehen, kommt es ihr darauf an, mit Tricksereien Chaos zu erzeugen und letztlich die Demokratie vorzuführen und zu beschädigen. § 1 unseres Grundgesetzes, die Würde des Menschen betreffend, wird von der AfD ständig missachtet.

Die Gleichsetzung von "Die Linke" mit der "AfD" ist eine politische Dummheit erster Ordnung. Dafür gibt es keinerlei sachliche Gründe.

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11.02.2020

Ausgerechnet die SPD warnt! Die Partei, die die Abgrenzung nach links sträflich ausser Acht gelassen hat.
Die Partei, die in Thüringen der Linken (Nachfolge der SED) zu einer Neuauflage der DDR verhelfen möchte?

Und 'die Linke' will der CDU den Vorsitz vorschreiben?
Das ist ja, als würde die AfD der SPD sagen, wen sie zu wählen hat.

Wohin steuert Deutschland?

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10.02.2020

Die Verlogenheit ist dermaßend

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10.02.2020

Mit dem Neoliberalen Friedrich Merz zurück zur angestaubten Schwarze-Kassen-CDU des letzten Jahrhunderts. Eine bessere Wahlkampfhilfe für die Grünen und ein idealeres Feindbild für sozial eingestellte Bürger sind ist kaum vorstellbar.

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10.02.2020

Links-Partei warnt ??
Haben die Angst vor Merz ??
Eine noch größere Warnung vor der Linkspartei wäre angebracht !!!

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10.02.2020

richtig, und wer warnt uns vor der Linkspartei?

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10.02.2020

@ ROLF K

Die Herren Höcke und Gauland, die Damen Weidel und v. Storch . . .

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10.02.2020

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. Was schon vor 2 Jahren notwendig war ist jetzt überfällig: NEUWAHLEN

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10.02.2020

...............oder endloser Schrecken.

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