1. Startseite
  2. Politik
  3. Liveticker: Bundesregierung lässt Regierungsgespräche mit Putin offen

Krim-Krise

12.03.2014

Liveticker: Bundesregierung lässt Regierungsgespräche mit Putin offen

Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Russlands Präsident Putin: Die Bemühungen um eine politische Lösung für den Ukrainekonflikt setzen sich fort. Kay Nietfeld/Archiv Foto: Kay Nietfeld
4 Bilder
Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Russlands Präsident Putin: Die Bemühungen um eine politische Lösung für den Ukrainekonflikt setzen sich fort.
Bild: Kay Nietfeld (dpa)

Steht die Ukraine vor einem Krieg gegen Russland? Wir berichten im Liveticker weiter über die neueste Entwicklung in der Krim-Krise.

Mittwoch, 12. März:

16:07 Uhr: Hollande warnt Putin vor "inakzeptabler Annexion" der Krim

Im Konflikt um die Ukraine hat Frankreichs  Staatschef François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "inakzeptablen Annexion" der Krim gewarnt. Bei einem Telefongespräch am Mittwoch forderte Hollande den russischen Präsidenten nach Angaben des Elysée-Palastes auf, "alles zu tun, um eine Angliederung der Krim an Russland zu vermeiden". Dies wäre für die internationale Gemeinschaft eine "inakzeptable Annexion". Es gebe noch die Möglichkeit, "eine unnütze und gefährliche Eskalation zu vermeiden". Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf die  Rolle Russlands auf der Krim vor einer "Annexion" gewarnt. Dem schlossen sich am Mittwoch die G-7-Staaten und die Europäische Union an.

15.33 Uhr: Tusk: Assoziierungsabkommen mit Ukraine schon nächste Woche

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau an.

14.55 Uhr: Linke-Chefin: Westen sollte Krim-Referendum akzeptieren

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. "Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftssanktionen der Europäische Union (EU) gegen Russland lehnte sie ab. An diesem Sonntag findet auf der Krim das umstrittene Referendum zur Loslösung von der Ukraine statt. Wagenknecht sprach davon, dass das Referendum "formal" mit der ukrainischen Verfassung nicht vereinbar sei. Allerdings gelte dies auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem "Neofaschisten" und "Antisemiten" säßen. "Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", sagte die Linke-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfraktion ist. Videografik: Zankapfel Krim

14.42 Uhr: Bundesregierung lässt Regierungsgespräche mit Putin offen

Angesichts der Krim-Krise lässt die Bundesregierung offen, ob die für April geplanten deutsch-russischen Regierungsgespräche stattfinden werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin, sie könne "keine weitere Auskunft geben, wie es mit diesem Termin weitergeht". Bislang war geplant, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Teil seines Kabinetts im nächsten Monat nach Berlin kommt.

14.15 Uhr: Weißrussland bietet Russland Stationierung von Kampfflugzeugen an

Mitten in der Krim-Krise hat das autoritär regierte Weißrussland dem Nachbarn Russland die Stationierung von bis zu 15 Kampfflugzeugen angeboten. Damit wolle die Ex-Sowjetrepublik "angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch. "Wir beobachten in letzter Zeit eine Eskalation des Konflikts", erklärte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Minsk.

13.32 Uhr: Russische Künstler schwören Putin Treue im Ukraine-Konflikt

Nach der öffentlichen Kritik dutzender Kulturschaffender an der russischen Ukraine-Intervention haben rund hundert gegenteilig gesinnte Künstler dem Kreml ihre Rückendeckung versichert. In einem am Mittwoch auf der Seite des russischen  Kultusministeriums veröffentlichten Brief gelobten die Unterzeichner Präsident Wladimir Putin "volle Unterstützung" für ein Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse könnten sie nicht länger "gleichgültige und kaltherzige Beobachter" bleiben. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von den Leitern des Bolschoi- und Mariinski-Theaters,  Wladimir Urin und Waleri Gergijew. Schon vergangenen Donnerstag hatten rund hundert russische Schriftsteller wie Valentin Rasputin und Juri Bondarew ein Unterstützungsschreiben an Putin gesandt, in dem sie "die  zerstörerischen Kräfte des Westens" anprangerten.

11.55 Uhr: OSZE: Beweise für russische Straßenblockaden auf der Krim

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden. Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein von der amerikanischen Delegation vorgelegter Bericht die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" sowie Nummernschilder von Lastwagen.

11.46 Uhr: Barroso: G-7-Staaten und EU fordern Stopp der "Annexion" der Krim

Die G-7-Staaten und die Europäische  Union rufen Russland nach Angaben von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf, seine Bestrebungen zur "Annexion" der ukrainischen Halbinsel Krim zu stoppen. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte Barroso Russland auf,  für eine "Deeskalation" der Lage auf der Krim zu sorgen. Das  Vorgehen Russlands auf der Halbinsel sei eine "unakzeptable  Verletzung des Hoheitsgebiets der Ukraine". Eine Annexion der  Autonomen Republik Krim werde die EU nicht hinnehmen. Notwendig sei  eine politische Lösung unter Einhaltung des Völkerrechts. In der  Ukraine sei schon "zu viel Blut geflossen". Die EU sei auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit, falls  es keine Fortschritte gebe, sagte Barroso weiter. "Ich hoffe aber,  das wir das vermeiden können."

08.12 Uhr: Krim-Führung schränkt Luftraum bis nach Referendum ein

Die moskautreue Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung. Bereits am Vortag waren mehrere Verbindungen von Simferopol in die Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden.

07.56 Uhr: Russlandbeauftragter: Pläne des Kreml in Krim-Krise unvorhersehbar

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung weiter verschlechtern. "Völlig ausschließen kann man nicht, dass es noch weiter schlechter wird, weil wir nicht wissen, wie die russische Seite weiter agiert", erklärte Gernot Erler (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne des Kremls für die Zeit nach dem Referendum auf der Krim seien nicht vorhersehbar. Russland werde dann möglicherweise versuchen, weitere Teile der Ukraine abzuschneiden, sagte Erler. Oder es werde doch noch zu der von Deutschland unterstützen Kontaktgruppe kommen.

06.24 Uhr: Kiew will Krim nicht militärisch verteidigen und Ostgrenze schützen

Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim  starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte er. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen.

03.52 Uhr: Kanzlerin Merkel berät in Polen über Krim-Krise

Mitten in der Krim-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. In der Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald Tusk auch über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der EU gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen.

02.53 Uhr: Regierungschef der Ukraine bei Obama

Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite im Weißen Haus werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts. Obama betont immer wieder, Russland solle die Soldaten aus der Krim zurückziehen und Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Zugleich forderten sie für internationale Beobachter Zugang in die Krisenregion.

01.51 Uhr: US-Kongress fordert wegen Krim-Krise härtere Sanktionen gegen Moskau

Im Konflikt um die Krim hat der US-Kongress einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer gefordert und härtere Sanktionen gegen Moskau verlangt. In einer am Dienstag in Washington einstimmig verabschiedeten Entschließung des Senats hieß es, Russland solle aus der Gruppe der acht weltweit führenden  Industrienationen (G-8) ausgeschlossen werden. Videografik: Zankapfel Krim Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seine Entscheidung, die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse "seine bewaffneten Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen", hieß  es. Auch das Repräsentantenhaus verabschiedete eine entsprechende  Resolution. Der Sprecher der Kammer, der Republikaner John Boehner, verurteilte das Vorgehen Russlands als "feindliche  Aggressionsakte". Putin habe "bewiesen, dass er eine Bedrohung und  eine Gefahr für die Stabilität in der Region ist". Dafür müsse er "zur Rechenschaft gezogen werden".

Dienstag, 11. März:

18:58 Uhr: Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei Obama  

Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Mit der Visite im Weißen Haus werde die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen, teilte die US-Regierung mit. Es gehe um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts. Obama betont immer wieder, Russland solle die Soldaten aus der Krim zurückziehen und Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Zugleich forderten sie für internationale Beobachter Zugang in die Krisenregion.

18:22 Uhr: UN-Gesandter Simonovic reist vorerst doch nicht auf die Krim

Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, reist vorerst aufgrund logistischer Probleme und Sicherheitsbedenken doch nicht auf die Krim. Einen neuen Termin gebe es noch nicht. "Die Lage ändert sich so schnell, dass wir jeden Tag neu schauen müssen." Problem sei vor allem, das der Flughafen auf der Krim nur noch Flüge aus Russland und nicht mehr aus anderen Orten der Ukraine landen lasse. Simonovic werde anstelle dessen zunächst andere Teile der Ukraine bereisen. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war der Zugang zur Krim zuletzt verwehrt worden. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende, mehrheitlich von Russen bewohnte Halbinsel am vergangenen Mittwoch wieder verlassen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war.

17:52 Uhr: Moskau erleichtert Staatsbürgerschaft für Russischsprachige

Russische Muttersprachler sollen nach dem Willen der Regierung in Moskau künftig einfacher die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Schritt mitten in der Krim-Krise zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und Süden des Nachbarlandes. Für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft kämen Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hätten, hieß es in einem Gesetzentwurf der Regierung. Eine Sprachkommission werde Bewerber prüfen, kündigte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge am Dienstag an.

17:18 Uhr: Russland kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Russland hat sich beunruhigt über eine von Journalisten beklagte Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine gezeigt. Mehrere Journalisten russischer Medien seien bedroht oder auch ausgewiesen worden, kritisierte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Russland erwarte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Verstöße aufkläre. Zudem kritisierte das Ministerium, internationale Organisationen und Menschenrechtlern "schließen ihre Augen vor solchen Fällen der Zensur". Die Regierung in Kiew wirft den Staatssendern vor, mit einseitigen Berichten die Stimmung besonders im prorussischen Süden und Osten des Landes anzuheizen.

17:04 Uhr: Merkel für entschiedenes Vorgehen Europas in Ukraine-Konflikt 

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Es gelte, alles zu tun, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch von "einer gewissen Härte" geleitet sein, was die Verteidigung europäischer Werte anbelange. Merkel machte deutlich, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland umgekehrt Nachteile geben könne. Wichtig sei, dass die Europäer nun "von Lissabon bis Riga" zusammenblieben. Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die Kanzlerin von "einer Annexion". Russlands Vorgehen verstoße gegen alle völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden seien.

16:38 Uhr:  Zu schwach in der Krim-Krise? Druck auf neue Regierung in Kiew wächst

Geradezu ohnmächtig muss die neue Regierung in Kiew mit anschauen, wie die Krim zielstrebig den umstrittenen Beitritt zu Russland umsetzt. In einem Appell an ihre Kollegen vom Krim-Parlament warnen die Abgeordneten in Kiew, das für diesen Sonntag geplante Referendum verstoße wie die vorgesehene Abspaltung gegen die Verfassung. Regierungschef Arseni Jazenjuk wettert über die selbst ernannte Krim-Führung in Simferopol: "Das ist eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise und unter dem Schutz von 18 000 russischen Soldaten die Macht an sich gerissen hat." Aber die Gewalt, den Lauf der Dinge zu stoppen, hat Jazenjuk nicht.

Karte der Krim mit Lokalisierung russische Schwarzmeerflotte und Militärstützpunkte (Wiederholung); Format 110 x 110 mm, Redaktion: S. Tanke; Grafik: Bökelmann
Bild: Dpa-infografik Gmbh

15:18 Uhr: EU-Kommission will Zollerleichterungen in Millionenhöhe für Ukraine

Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Straßburg an. Sie forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen bereits ab Juni gelten können.

14:49 Uhr: Putin in Russland populär wie lange nicht - Umfragewerte dank Ukraine-Krise gestiegen

Im Westen wird Russlands Präsident immer schärfer kritisiert, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert, wie am Dienstag veröffentlichte Ergebnisse mehrerer Institute belegen. In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM  ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das  wichtigste Thema.

14:14 Uhr: Flüge von Kiew in Krim-Hauptstadt Simferopol gestrichen

Ukraine: Krim-Tataren gegen ReferendumWegen Einschränkungen des Luftraums über der Krim hat die Fluglinie Ukrainian International Airlines am Dienstag und Mittwoch drei Verbindungen zwischen Kiew und Simferopol gestrichen. Beeinträchtigt waren offenbar auch Verbindungen nach Istanbul, wohin immer wieder Angehörige der Minderheit der Krimtataren reisen. Flüge aus und nach Moskau waren hingegen nicht betroffen. Der Flughafen in Simferopol wird von prorussischen Paramilitärs kontrolliert. Nach eigenen Angaben wollen sie ethnische Russen vor Angriffen radikaler Nationalisten aus Kiew und dem Westen der Ex-Sowjetrepublik schützen. Bisher sind keine solchen Attacken bekanntgeworden.

11.53 Uhr: Krim-Parlament erklärt vor Referendum Unabhängigkeit von Ukraine

Vor der Volksabstimmung über den  künftigen Status der Krim hat das prorussische Regionalparlament am Dienstag für die Unabhängigkeit des Gebiets von der Ukraine gestimmt. Mit den Stimmen von 78 der 81 anwesenden Abgeordneten  habe das Parlament eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen  Republik Krim und der Stadt Sewastopol" angenommen, wie der Pressedienst der Vertretung mitteilte. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am Sonntag schaffen.

Am Sonntag soll die aus mehrheitlich ethnischen Russen bestehende  Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum über eine mögliche  Abspaltung von der Ukraine und künftige Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Laut dem Pressedienst des Parlaments soll die nun erklärte Unabhängigkeit nach dem Referendum in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen  Föderation ausspricht. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische  Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für  illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Dagegen unterstützt Russland die Pläne der Krim-Regierung.

07.10 Uhr: Der Westen verliert die Geduld

Russland bewegt sich in der Krim-Krise noch immer nicht. Die Geduld westlicher Länder geht zu Ende. Die Nato will die Entwicklung mit Awacs-Aufklärern verfolgen. Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete derweil ohne konkretes Ergebnis.

Am Sonntag hält die zur Ukraine gehörende Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte am Dienstag in den Ländern des Baltikums über Auswirkungen der Krise beraten. Die Europäische Union droht der Regierung in Moskau wegen ihres Verhaltens schärfere Sanktionen an.

Montag, 10. März:

20:02 Uhr: Kerry will sich vorerst nicht mit Lawrow treffen

US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.

19:00 Uhr: Gestürzter ukrainischer Präsident Janukowitsch will Erklärung abgeben

Wenige Tage vor dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim will der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag eine Erklärung abgeben. Der 63-Jährige äußert sich Medienberichten zufolge in der südrussischen Stadt Rostow am Don. Der abgesetzte Staatschef hält sich weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten. Zuletzt hatte er sich am 28. Februar ebenfalls in Rostow an die Presse gewandt. Janukowitsch war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew mit fast 100 Toten nach Russland geflohen.

18:23 Uhr: NATO entsendet wegen Ukraine-Krise Awacs nach Polen und Rumänien

Zur Überwachung der Krise in der Ukraine  entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und  Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der NATO-Bemühungen, "die Krise  in der Ukraine zu beobachten", teilte ein Vertreter der Alllianz am  Montag nach dem Beschluss des NATO-Rats mit. Die  Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington. "Alle AWACS-Aufklärungsflüge werden allein über dem Gebiet der Allianz stattfinden", betonte der NATO-Vertreter. "Die Entscheidung  ist eine angemessene und verantwortliche Handlung nach der Entscheidung der NATO, unsere laufende Bewertung der Folgen der Krise für die Sicherheit der Allianz zu intensivieren."

18.03 Uhr: Polen sieht Gefahr in deutscher Abhängigkeit von russischer Energie

Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas könne "die  Souveränität Europas ernsthaft begrenzen", sagte Regierungschef Donald Tusk. Er kündigte  an, offen darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem  anstehenden Besuch in Warschau zu sprechen. Die Abhängigkeit "vom  russischen Gas und Geld" berge politische Gefahren. Zwar betreffe dies auch andere Länder, aber in Deutschland sei die  Abhängigkeit in den vergangenen Jahren besonders stark gewesen,  sagte Tusk. Tatsächlich ist Deutschland auf die Importe angewiesen:  2012 kamen rund 38 Prozent der Gaseinfuhren aus Russland. Russland  ist auch beim Erdöl Deutschlands führender Lieferant. Tusk sprach sich für eine Revision der Energiepolitik der EU aus. 

17:21 Uhr: 1500 Bewaffnete sollen Russland-Referendum auf der Krim schützen

Bei dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim am kommenden Sonntag sollen mehr als 1500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte" sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt. In Kiew kritisierte Regierungschef Arseni Jazenjuk die Machthaber auf der Halbinsel erneut scharf. "Das ist eine Gruppe von Kriminellen, die auf verfassungswidrige Weise und unter dem Schutz von 18 000 russischen Soldaten die Macht an sich gerissen hat", sagte Jazenjuk.

17:00 Uhr: "Russland, rette uns" - Ostukrainer begehren gegen Kiew auf

Aufgebrachte Demonstranten stürmen in der Ukraine Verwaltungsgebäude, setzen einen Gouverneur ab, bepöbeln Politiker aus der Hauptstadt: Die Rufe nach einem Referendum und mehr Autonomie werden lauter. Immer wieder wird in Kiew die Furcht laut, prorussische Schlägertrupps könnten gezielt provozieren. Auch Präsidentschaftskandidat Klitschko vermutet hinter den Störern "sportliche Touristen" aus Russland. "Sie reisen durch die östlichen Regionen und fordern ein Referendum", betont der frühere Sportstar. "Sie können zu Hause etwas verlangen, aber sollen nicht die Menschen in der Ukraine provozieren und anstacheln." Örtliche Medien etwa in Lugansk berichten von Dutzenden Bussen, die Aktivisten über die nahe Grenze bringen.

16:34 Uhr: Chodorkowski kritisiert Einmischung Russlands in der Ukraine

Der russische Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski hat in einer Rede in Kiew die Krim-Politik Moskaus scharf kritisiert. "Die Entscheidung der russischen Führung, sich in die revolutionären Prozesse in der Ukraine einzumischen, halte ich für einen historischen Fehler", sagte Chodorkowski am Montag vor etwa 2000 Zuhörern im Polytechnischen Institut der ukrainischen Hauptstadt. In der Krim-Krise sehe er nur langwierige Verhandlungen als Ausweg. Zu tief sei der Glaube in Russland verankert, dass die Halbinsel ureigenes russisches Territorium sei, sagte der 50-Jährige. Er war Ende Dezember nach zehn Jahren russischer Lagerhaft freigekommen.

15:43 Uhr: Russland will Vorschläge in Ukraine-Krise vorlegen - Putin und Lawrow diskutieren weiteres Vorgehen

Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, die Krise "auf Basis  internationalen Rechts" zu lösen, kündigte Lawrow am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Die Vorschläge sollten zudem "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigen. Der Westen und dabei vor allem Deutschland dringt auf die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe zur Ukraine. Putin hatte am Sonntag bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron zugesagt, die Bildung einer solchen  Kontaktgruppe am Montag mit Lawrow zu diskutieren. Zugleich sagte er jedoch, er erkenne Entscheidungen der prorussischen Regierung und des Parlaments auf der Krim vollends an.

15.26 Uhr: 24 Verletzte vom Maidan werden in Deutschland behandelt

Nach den gewaltsamen Protesten auf dem Maidan in Kiew sollen 24 Verletzte in Krankenhäusern in Berlin, Ulm und Koblenz behandelt werden. Die meisten von ihnen kommen in Bundeswehrkrankenhäuser, wie Matthias Frank, Sprecher des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Koblenz, am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte. Außerdem sei die Behandlung von neun Patienten in landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes in Berlin geplant. Der Transport nach Deutschland mit einem speziellen Airbus der Bundeswehr sei frühestens am Mittwoch dieser Woche geplant. Der sogenannte "MedEvac" ist eine fliegende Intensivstation.

15.03 Uhr: Ukraine und Rumänien schließen Sicherheitsabkommen

Mit Blick auf die Krim-Krise haben die Nachbarländer Ukraine und Rumänien am Montag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung sieht einen Informationsaustausch zu Militäraktionen am Boden und in der Luft im Grenzgebiet vor, wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte. Die beiden Minister von Rumänien und der Ukraine, Titus Corlatean und Andrej Deschtschiza, hätten zudem die "besorgniserregenden" separatistischen Bestrebungen in der Region erörtert, hieß es weiter. Corlatean bekräftigte, Rumänien unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine voll.

14.13 Uhr: Klitschko in Charkow mit Eiern und Steinen beworfen

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine. Am Vortag hatte er sich mit Rinat Achmetow getroffen, dem reichsten Mann der Ex-Sowjetrepublik. Achmetow galt als Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

14.02 Uhr: Obama und Xi sprechen über Ukraine - Gemeinsam für friedliche Lösung

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Die Staatschefs hätten ihr gemeinsames Interesse an einer Verringerung der Spannungen und einer friedlichen Lösung im Disput zwischen der Ukraine und Russland betont, teilte das Weiße Haus am Montag über das Telefonat vom Sonntag mit. Beide Präsidenten waren sich demnach auch "über die Bedeutung einig, die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität einzuhalten, sowohl im Zusammenhang mit der Ukraine als auch weitergefasst für das Funktionieren des internationalen Systems".

13.26 Uhr: EU wirft Russland Zuspitzung der Lage auf Krim vor

Die Europäische Union hat Russland vorgeworfen, die Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu verschärfen und offenbar seine Militärpräsenz auszubauen. "Wir bleiben sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation vor Ort", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. "Im  Gegenteil scheint es, dass es einige Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz gibt auf der Krim-Halbinsel."

12.40 Uhr: Polen kritisiert deutsche Abhängigkeit von russischem Gas

Vor dem Hintergrund des Konflikts um die Ukraine hat der polnische Regierungschef Donald Tusk die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas kritisiert. Diese könne "ernsthaft die Souveränität Europas begrenzen", sagte Tusk am Montag während des Besuchs eines Militärstützpunkts im Norden Polens. Er sprach sich für eine "gewisse Revision der  Energiepolitik" der EU aus und kündigte an, über dieses Thema bei  dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau zu sprechen.

Liveticker bis Montag, 10. März 12.14 Uhr: Ukrainische Armee rückt landesweit zu Truppenübungen aus

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Kubicki
Mittelschicht-Äußerung

Exklusiv Kubicki: Merz hat im Umgang mit seinem Vermögen einen Fehler gemacht

ad__web-mobil-starterpaket-099@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket