Regierungserklärung: Lockdown bis März? Kanzleramtschef spricht bittere Corona-Wahrheit aus

Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nur andeutete, hat ihr Kanzleramtschef deutlich ausgesprochen. Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der eigenen Freiheit bis zum Frühlingsanfang weitergehen werden, erklärte Helge Braun. "Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten“, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. Seine Einschätzung hat Gewicht, Braun ist Arzt.

 

Nur wenig später erläuterte seine Chefin im Bundestag die am Vorabend mit den Bundesländern getroffene Pandemie-Politik. Gasthäuser und Kneipen bleiben genau wie Hotels (für Touristen) geschlossen, Fitnessstudios, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen dürfen nicht öffnen. Der November-Wellenbrecher wird zunächst formal bis 20. Dezember verlängert. Außerdem dürfen sich ab 1. Dezember nur noch höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, statt wie bislang zehn. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Merkel machte aber deutlich, dass die Zumutungen vor Weihnachten nicht enden, sondern mit großer Sicherheit bis Januar anhalten. „Dieses Virus lässt sich nicht betrügen, es lässt sich nicht umgehen“, warnte sie in ihrer Regierungserklärung. Sie ließ sich einige Hintertüren offen, vermeid es aber, die Deutschen auf eine längere Durststrecke einzuschwören.

Ausnahmen der Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester

Ausnahmen von den strengen Kontaktbeschränkungen sind nur zwischen Weihnachten und Neujahr erlaubt. Zehn Leute aus mehreren Haushalten dürfen zusammen feiern. Darauf hatte sich Merkel mit den Ministerpräsidenten verständigt. Bei ihrer Rede im Bundestag versteckte sie aber nicht ihre Sorge vor Festtagen der Ansteckung – sei es zu Weihnachten oder Silvester. „Ich will ausdrücklich sagen, es muss jeder für sich mit sich ausmachen, ob das Maximum immer ausgeschöpft werden muss.“

Hoffnung macht der Kanzlerin die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Corona-Erreger. „Das wird das Problem nicht sofort lösen, aber das ist ein Licht am Ende des Tunnels“, meinte sie. Sollte das Serum bereits im Dezember zugelassen sein, will die Regierung zunächst Mediziner, Krankenschwestern und Pfleger impfen lassen.     

Die schärfste Kritik an der Seuchenpolitik von Bund und Ländern kam im Bundestag von der AfD. „Was sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen  und durchtränkt von obrigkeitsstaatlicher Bevormundung“, beklagte Fraktionschefin Alice Weidel bei ihrer Antwort auf die Regierungserklärung. Es gehe den Staat „schlicht nichts an“, wie Familien Weihnachten feierten. Weidel warf Merkel und den Ministerpräsidenten vor, den Handel durch die nun verordnete geringere Kundenzahl unnötig zu schädigen.

Corona-Zahlen in Deutschland weiter hoch

FDP-Chef Christian Lindner sah das genauso.  „Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird“, fragte er während der Debatte. Der Beschluss werde zu einer Verödung der Innenstädte führen. „Aus dem November-Wellenbrecher ist ein Dezember-Stillstand geworden“, sagte Lindner.

Das Virus breitet sich unterdessen weiter stark in Deutschland aus. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 22.268 neue Corona-Infektionen in den vergangenen 24 Stunden. Das sind rund 3600 Fälle mehr als am Mittwoch berichtet. Knapp 400 Menschen sind am Vortag an oder unter Beteiligung des Erregers gestorben.

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