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Extremismus

19.12.2011

Lockmanöver bringt Verfassungsschutz in die Kritik

Demonstranten fordern vor dem Thüringer Landtag in Erfurt die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Martin Schutt dpa

Thüringens Verfassungsschutz gerät durch Berichte über eine gescheiterte Geldzahlung an das untergetauchte Neonazi-Trio weiter unter Druck. Die Linkspartei forderte am Montag die Auflösung des Landesamtes als "logische Schlussfolgerung".

Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach von "Dilettantismus" und forderte zur Aufklärung einen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. "Die Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen", erklärte der Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver als "Indianerspiele".

Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. Er habe den an einer Festnahme interessierten Ermittlern nur die notdürftigsten Hilfen gegeben. "Hätten die Zielfahnder alle Informationen des Verfassungsschutzes gehabt, hätten sie das Trio einsammeln können." Der am Wochenende berichtete Versuch des Verfassungsschutzes, im Jahr 1999 mit 2000 Mark (1022 Euro) für gefälschte Papiere an das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt heranzukommen, sei Abgeordneten bekanntgewesen. Die Idee sei gewesen, das Trio bei einer Übergabe festzunehmen.

Nach Angaben eines ehemaligen Verfassungsschützers sollte das Geld über einen Mittelsmann fließen. Der Plan sei gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld eingesteckt habe. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams bezeichnete das Vorhaben als "unverantwortlich hohes Risiko". Es sei sogar denkbar, dass das Geld tatsächlich für falsche Papiere ausgegeben und dem Verfassungsschutz das Unterschlagen nur als Legende aufgetischt worden sei. Der Neonazi Uwe Mundlos soll sich Ende der 90er-Jahre in Chemnitz mit Hilfe eines gefälschten Ausweises eine Pass mit seinem Bild und einem anderen Namen verschafft haben.

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Zurückhaltend reagierten Abgeordnete auf einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach der als V-Mann geführte Thüringer Neonazi Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer auf Beschatter der Polizei aufmerksam gemacht worden sei. Der Verfassungsschutz soll dem Bericht zufolge nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler bezweifelte, dass ein V-Mann-Führer Polizeidetails wie Autokennzeichen kennen könne.

Ramelow bezeichnete es dagegen als "absolut glaubhaft", dass der Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet habe. Der "Spiegel" zitierte den Vater eines der getöteten Neonazis mit einem ähnlichen Verdacht. Demnach hätten ihn Verfassungsschützer gebeten, er solle sie bei einem Kontakt zu seinem Sohn nur von einer Telefonzelle aus anrufen und nicht von zu Hause aus, damit die Polizei nicht mithören könne. (dpa)

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