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Luxemburg
05.02.2015

"Luxleaks"-Affäre: EU-Parlament will keinen Untersuchungsausschuss

In der Steueraffäre um Luxemburg wird es wohl keinen Untersuchungsausschuss geben. Das EU-Parlament hat sich gegen diese Lösung entschieden.
Foto: Rolf Haid/Archiv (dpa)

Das EU-Parlament hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne entschieden. Ein Sonderausschuss soll noch offenen Fragen nachgehen.

Es wird wohl keinen Untersuchungsausschuss geben, um in der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen Licht ins Dunkel zu bringen. Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen diese Lösung entschieden. Ein Sonderausschuss soll stattdessen den noch offenen Fragen nachgehen. Dabei hat dieser Ausschuss weit weniger Rechte: So darf er beispielsweise die Dokumente nationaler Regierungen nicht einsehen und keine Zeugen vorladen.

Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung.

Jean-Claude Juncker wegen "Luxleaks"-Affäre unter Druck

Seit Monaten steht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der "Luxleaks" genannten Affäre um rechtswidrige Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg zugunsten internationaler Konzerne unter Druck. Der Christdemokrat war dort 18 Jahre lang Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe. Das sei aber nicht nachgewiesen: "Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich (...) feststellen: Der eingereichte Antrag ist rechtsunzulässig." Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht.

Das Plenum muss nun in der kommenden Woche die Entscheidung noch formal annehmen. Dann werden auch die Ausschussmitglieder bestimmt. Der nicht-ständige Sonderausschuss hat ein weitergefasstes Mandat und soll nach EU-Angaben "die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten, um Steuervermeidung zu verhindern". Der Ausschuss kann keine Sanktionen aussprechen. 

Grüne und Linke enttäuscht über Entscheidung des EU-Parlaments

Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte, es sei wichtig, dass der Ausschuss "sofort und mit einem breiten Mandat" die Arbeit aufnehme.

Grüne und Linke reagierten dagegen enttäuscht. "Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping vorzugehen", kritisierte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold. Für die Linke sagte Fabio De Masi: "Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe." dpa

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