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Streit um Flüchtlingspolitik

09.09.2017

Maas: Ungarn notfalls EU-Gelder streichen

Die Flaggen Ungarns und der Europäischen Union vor dem Reichstag in Berlin.
Bild: Soeren Stache (dpa)

Die Regierung in Budapest will sich der EuGH-Entscheidung zur Flüchtlingspolitik nicht beugen. Der Bundesjustizminister bringt nun eine Kürzung von EU-Geldern ins Spiel.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Ungarn notfalls EU-Gelder kürzen, wenn das Land in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs bleibt: "Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können."

"Wenn Recht missachtet wird, muss das sanktioniert werden", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an seiner restriktiven Haltung bei der Zuwanderung festhalten. Maas will das dem rechtsnationalen Regierungschef in Budapest nicht durchgehen lassen. 

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"Ein Verstoß gegen das Urteil des EuGH sollte auch finanzielle Konsequenzen haben. Wer den europäischen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage aufkündigt, kann nicht mit europäischer Solidarität in Finanzfragen rechnen", sagte Maas. Recht und Gesetz bildeten die Grundlage der EU. "Wer Urteile von unabhängigen Gerichten nicht respektiert, verabschiedet sich von allen rechtsstaatlichen Prinzipien."

Der EUGH hatte am Mittwoch die Klage Ungarns und der Slowakei gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 abgewiesen. Der Beschluss sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.09.2017

Die Flüchtlinge in Europa zu verteilen bleibt schon deshalb ein Traum, weil die Flüchtlinge in erster Linie nach Deutschland (Schlaraffenland) wollen. Da bleibt sicher keiner freiwillig in Rumänien oder Bulgarien!

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12.09.2017

"Die Flüchtlinge in Europa zu verteilen bleibt schon deshalb ein Traum, weil die Flüchtlinge in erster Linie nach Deutschland (Schlaraffenland) wollen."

Es sieht allerdings so aus, als ob Ihre Sichtweise nicht zutrifft.

Letztlich liegt es nicht am angeblichen Schlaraffenland, sondern daran dass einige Staaten keine EU Standards für Flüchtlinge aufbringen wollen.

Außerdem ist Deutschland neben Belgien, Estland oder Frankreich nur ein Staat von mehreren, der hohe Leistungen gewährt.

Die Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn grenzt an der Verletzung der Menschenwürde. Ende März verkündete das EU-Mitgliedsland, ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien festzusetzen.

Das ist wohl der Grund warum Deutschland keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn abschiebt.

"Da bleibt sicher keiner freiwillig in Rumänien oder Bulgarien!"

Verbessert man die Bedingungen für Flüchtlinge in diesen Ländern, dann bleiben sie auch dort. Ist doch ganz logisch oder.

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12.09.2017

Nur diese Länder sind nicht bereit was zu verbessern, weils der eigenen Bevölkerung schlecht geht. Wachen sie doch mal auf aus ihren Träumen.

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12.09.2017

Na dann brauchen Sie sich doch nicht weiter beklagen, weil wir in Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen.

Im Übrigen wurde der Anteil der Flüchtlinge anhand der Wirtschaftsleistung festgesetzt. Für Ungarn waren aus diesem Grund eh wenig Flüchtlinge vorgesehen. Hilfeleistungen durch die EU annehmen, aber nichts dafür leisten wollen ist ja nicht gerade der Hit.

Leider ist nicht zu übersehen, dass Sie keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa wünschen. Warum reißen Sie dann denn Mund so weit auf, weil der Flüchtlingsanteil in Deutschland relativ hoch ist oder sind es nur unrealistische Tagträume.

Sagen sie doch was Sie wirklich wollen oder trauen Sie sich nicht.

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11.09.2017

Ich kann nur jedem Raten die AFD zu wählen. Schäuble möchte ja nu das wir bis 70 arbeiten . Bei der CDU scheinen Sie unter Paranoia zu leiden etc

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11.09.2017

Mit der AfD haben wir gute Chancen, bis 75 arbeiten zu dürfen . . . Aber mit dem was Sie über die CSU/CDU und den verbiesterten Schäuble schreiben, haben Sie völlig recht.

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09.09.2017

Geldstrafen bringen überhaupt nichts! Die Flüchtlinge sind dann wieder mal alle in Deutschland. Und die bestraften Länder geben dann halt zur Geldbeschaffung Staatsanleihen aus, die dann brav von Draghi aufgekauft werden!

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09.09.2017

Sie haben bestimmt eine besserer Idee, wie die Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen.

Warum erzählen Sie es denn nicht?

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09.09.2017

Lächerlich wenn SPD Bundesländer bereits regionale Obergrenzen einführen.

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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Zuzugsbremse-Keine-Fluechtlinge-nach-Salzgitter,fluechtlinge6682.html

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Niedersachsen schafft einen bundesweiten Präzedenzfall und erlässt für die Stadt Salzgitter eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber. In Zukunft dürfen Flüchtlinge nur noch in sogenannten begründeten Härtefällen in die Stadt nachziehen.

.

Das Problem bei Flüchtlingsquoten in der EU ist immer wieder, dass ein %-Wert von ohne Obergrenze eben ohne Obergrenze bleibt. Deutschland wird eher die EU zerstören, als eine EU-Quote für Flüchtlinge erreichen.

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09.09.2017

Lächerlich wenn SPD Bundesländer bereits regionale Obergrenzen einführen.

Lächerlich ist Ihre Argumentation. Wenn eine Stadt Ghettobildungen und größere Konzentrationen verhindern will, ist das nur vernünftig und hat mit dem verlogenen bayerischen CSU-Obergrenzen-Fetischismus rein gar nichts zu tun.

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10.09.2017

So so, zu viele Flüchtlinge wandeln also einen Wohnbezirk in ein Ghetto...

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Was ist an diesen Menschen so besonders, dass das passiert?

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Wollen Sie darüber reden?

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10.09.2017

Es müssen nicht unbedingt Flüchtlinge sein. Es gibt in Deutschland auch Reichen-Ghettos. Größere Deutsche Innenstädte werden mit der Zeit dazu.

Oder: Schon mal was von Duisburg-Marxloh gehört? Wurde doch im NRW-Wahlkampf von den rechtsbraunen Socken immer wieder kommentiert.

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10.09.2017

Es gibt in Deutschland auch Reichen-Ghettos.

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Nein, Sie haben das komplett falsch verstanden. Die Probleme mit den Asylanten gibt es in Städten mit günstigen Wohnungen !

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Sagt auch Herr Schulz:

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https://www.welt.de/newsticker/news1/article168236936/Schulz-warnt-vor-sozialen-Spannungen-durch-unausgewogene-Fluechtlingsverteilung.html

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Wenn in Ballungszentren, wo die Wohnungen günstig seien, Flüchtlinge untergebracht würden, "steigen dann die Spannungen".

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Linksgrüne Flüchtlingspolitik ist am Ende - man begründet mit günstigen Wohnungen in Ballungsräumen soziale Spannungen die dann zu einer Obergrenze für Salzgitter im rot-grün regierten Niedersachsen führen...

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10.09.2017

Wenn in Ballungszentren, wo die Wohnungen günstig seien, Flüchtlinge untergebracht würden, "steigen dann die Spannungen".

Was soll an dieser Erkenntnis falsch sein? Ghettobildung und soziale Spannungen entstehen durch falsche Verteilung von Immigranten oder deren Konzentration in bestimmten Wohngebieten - meist in solchen mit günstigen Wohnungen. Entmischung der Bevölkerungsstruktur nennt man das. Völlig unabhängig davon welche Politikerkaste dort regiert.

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Es gibt in Deutschland auch Reichen-Ghettos.

Abgeschottete Reichen-Ghettos entstehen eher in Wohngebieten der gehobenen Preisklasse. Siehe in den USA.

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Was das alles mit Linksgrün zu tun haben soll, bleibt Ihr Geheimnis und ist nicht nur Quatsch sondern quätscher.

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09.09.2017

Es haben doch alle Länder der EU der Umverteilung von Flüchtlinge zugestimmt. Sie wissen doch welche Länder sich nicht daran halten und deswegen eine Zerreißprobe in der EU in Kauf nehmen.

Was ist da so toll daran?

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10.09.2017

Es haben doch alle Länder der EU der Umverteilung von Flüchtlinge zugestimmt.

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Das ist unzutreffend; die Entscheidung wurde nur in sehr undemokratischer Art und Weise im Rat der Innenminister getroffen. Die Kritik des ungarischen Justizministers ist grundsätzlich nachvollziehbar.

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https://www.welt.de/politik/ausland/article168453665/Ungarns-Justizminister-attackiert-Europaeischen-Gerichtshof.html

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Mit seiner Kritik bezog sich der Minister darauf, dass das EU-Parlament in der Angelegenheit nicht beteiligt worden war und – nach ungarischer Auffassung – Entscheidungen von grundsätzlicher Tragweite dem Rat der EU-Regierungschefs vorbehalten sind, wo einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. Im Rat der Innenminister, der die Flüchtlingsquote beschlossen hatte, genügt dagegen eine qualifizierte Mehrheit.

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Warum hat die EU Angst das Thema im Parlament zu behandeln?

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10.09.2017

"Das ist unzutreffend; die Entscheidung wurde nur in sehr undemokratischer Art und Weise im Rat der Innenminister getroffen."

Aus Ihrer Sicht wohl unzutreffend weil sich Orban vor seinen Pflichten feige drückt.

Sind nicht gerade Sie es, der ständig jammert und heult, weil sich in Deutschland so viele Flüchtlinge aufhalten. Dabei würde die Lage doch bedeutend anders aussehen, wenn alle EU Länder sich gemeinsam in Bezug auf Ihre Leistungsfähigkeit an der Flüchtlingskrise beteiligen.

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10.09.2017

Europaweite Verteilung ist ein Traum linksgrüner Politik ...

Alles was in der Politik sinnvoll wäre und ist, hat mit links zu tun. Von rechts kam noch nie etwas Vernünftiges, dafür jede Menge Ungerechtigkeit, Hass, Tod und Verderben.

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10.09.2017

Jetzt haben sie aber dem Peter.P. mal die Meinung gegeigt, aber denken sie, nur sie haben die richtige Meinung!

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11.09.2017

Ich würde mich ja gerne durch Tatsachen vom Gegenteil überzeugen lassen.

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11.09.2017

Die Tatsachen können sie täglich in der Zeitung lesen , Rosenheim , dann München und Morgen anderswo, aber das ist erst der Anfang.

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11.09.2017

Schön, dass Sie meine Zeilen bestätigen. Wer hat denn die Grenzen geöffnet und unkontrolliert und unregistriert alles ins Land gelassen? Kleiner Tipp: Die Linken waren es nicht. Wer spuckt denn in Bayern große Töne und verkündet jeden 2. Tag irgendwelche Bedingungen, ohne die kein Koalitionsvertrag unterschrieben wird?

Die Tatsachen können sie täglich in der Zeitung lesen , Rosenheim , dann München und Morgen anderswo, aber das ist erst der Anfang.

Ja, und das ausgerechnet im sichersten und besten aller Bundesländer!! Oder in dem Bundesland mit den größten Sprücheklopfern!! Wer erzählt uns denn, dass an den bayerischen Grenzen zu Tschechien und Österreich weiterhin kontrolliert wird? Dabei sind die offen wie Scheunentore.

Wenn schon, dann scheint mir Bayern vor allem das Bundesland mit den sichersten und bestbewachten Bundesligaspielen zu sein.

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11.09.2017

"Europaweite Verteilung ist ein Traum linksgrüner Politik ..."

Wie wäre es, wenn Sie mal Gründe angeben, warum Sie eine gerechte Verteilung innerhalb Europas ablehnen?

Was das Wort Union innerhalb Europa bedeutet scheint für Sie leider unbekannt zu sein.

Außerdem sind es eh die rechtsbraunen Antirealisten, welche am lautesten Schreien wegen der Flüchtlingskrise aber gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sind. Es sind auch die Gleichen, die nicht wollen, dass Flüchtlinge human versorgt werden.

Wie man sieht, würden Sie wohl auch alles dafür tun, dass die Flüchtlinge unser Land verlassen und nur noch dahin flüchten können, wo Hunger, Elend an der Tagesordnung ist. Humanität und Hilfsbereitschaft, eine der Errungenschaften unserer Zeit verurteilen Sie und sind auch stolz darauf, warum auch immer.

Woran liegt es denn?

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09.09.2017

Orban ist halt ein er wenigen Landesfürsten die ihr Land im Auge haben - nicht immer nur die anderen.

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09.09.2017

Orbans Egoismus wird langfristig den Ungarn nicht helfen. Außerdem sind die Menschen in Ungarn nicht von Haus egoistisch, ganz im Gegenteil.

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09.09.2017

Schauen wir mal in 5 oder 10 Jahren die Lage an, wer dann wohl Recht hat mit seinen Entscheidungen! Das sind dann sicher nicht die Merklschen Entscheidungen.

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09.09.2017

Vor zwei Jahren prophezeiten Sie doch schon das Schlimmste, von leeren Sozialkassen bis hin zu ausgebluteten Kommunen.

Schauen Sie jetzt, die Sozialkassen sind voll wie selten zuvor und auch die Kommunen haben ihr Säckel voll.

Ungarn dagegen braucht immer noch eine finanzielle Unterstützung der EU.

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10.09.2017

" Sozialkassen sind voll wie selten zuvor und auch die Kommunen haben ihr Säckel voll."

Ist zwar off topic ebenso wie Ihre Bemerkung oben, aber dazu muss ich doch ein Wort loswerden.

Ich hab dreimal auf das Datum Ihres Postings geschaut und mehrfach überlegt, ob wir beide den gleichen Staat meinen.

-Arbeitslosenversicherung: super klasse in Form, weil fast alle Arbeit haben (dass immer mehr nicht mehr von ihrem Job leben können , ist Ihnen vielleicht wurscht)

-Krankenversicherung: geht so, weil die Beiträge ja ständig erhöht werden; aber nur für die Arbeitnehmer, was hauptsächlich wieder die oben genannten trifft.

Rentenversicherung: man spricht von der Rente mit 70, was wieder eine verkappte Rentenkürzung bedeutet; o. g. Klientel wird dies am meisten zu spüren bekommen.

Die Pflegeversicherung ist heute schon komplett im Arsch, Beitragserhöhungen unausweichlich. Wen triffts wohl?

Ansonsten werden nach der Wahl die Steuern und Diäten wieder erhöht, dann läufts für 4 Jahre rumsitzen wieder.

Ganz toll, dieser Staat

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12.09.2017

Mal abgesehen davon, dass Ihr Anliegen nichts mit Flüchtlingen zu tun hat, sondern ein Problem der Unionsparteien mit Kanzlerin Merkel ist. Ein "weiter so" dürfte die Lage nur verschlimmern und die Reichen noch reicher machen.

Die Lasten und Einkommen sind ungleich verteilt, da haben Sie durchaus recht.

Wenn Sie mir allerdings sagen könnten, was das mit den Flüchtlingen und den vollen Sozialkassen zu tun hat, könnte ich Ihren Beitrag wohl besser verstehen.

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12.09.2017

Hallo, Herr Richard M.

ich bin geneigt, in Ironie zu verfallen. Wer hat denn mit den angeblich so vollen Sozialkassen angefangen (siehe 3 Postings weiter oben)???

Nur darauf hab ich mich bezogen, oder sollte ich den Begriff "off topic" übersetzen?

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12.09.2017

Ich weiß zwar nicht warum Sie sich so verrennen. Um zu wissen, was Sie möchten, müssen Sie schon etwas deutlicher werden. Die Sozialkassen sind nun mal voll, nur mit arm und reich hat das rein gar nichts zu tun. Wie die Sozialkassen das Geld ausgeben, wer alles und wie viel in die Sozialkassen einbezahlen muss bestimmen letztlich unsere verantwortlichen Politiker.

Die unnötigen Befürchtungen, dass die Sozialkassen durch die Flüchtlinge geleert werden, stammt schließlich nicht von mir. Die Sozialkassen haben weder mit den Flüchtlingen noch mit der Armut im Lande etwas zu tun.

Ein Beispiel:

"(dass immer mehr nicht mehr von ihrem Job leben können , ist Ihnen vielleicht wurscht)"

Keine Ahnung warum Sie so einen Unsinn behaupten. Ich tendiere auch nicht zur Politik der CDU/CSU. Gehen Sie bei der nächsten Wahlveranstaltung zum CSU- CDU- und FDP-Stand und fragen Sie dort, warum die prekären Arbeitsverhältnisse trotz der guten wirtschaftlichen Lage zunehmen. Ich bin absolut dagegen.

Gehen Sie zur CDU meinetwegen auch zur CSU und fragen dort warum die Rente mit 70 bei diesen Politikern immer mehr ins Gespräch rückt.

Wenn Sie mir wenigsten sagen würden, was die Arbeitslosenversicherung mit dem zu tun hat, dass viele nicht mehr von der Arbeit leben können?

Versuchen Sie bitte meine Fragen zu beantworten, denn ein Hellseher bin ich ganz gewiss nicht.

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10.09.2017

Ja? Ich sehe weltweit die Tendenz zu mehr Nationalismus, also den ersten Blick aufsich selbst werfend. Die USA sind ja nicht ganz unbedeutend azugekommen... . Im übrige hat unter allen Präsidenten der USA das Land selbst immer die Priorität 1 gehabt. Trump sagts nur drastisch - seine Vorgänger habens ebenso getan.

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10.09.2017

Es ist durchaus fraglich ob Trump wirklich "USA first" meint oder sich selbst. Er kann es wohl nicht besser.

Mittlerweile wird er völlig zurecht von Demokraten und Republikaner an der Hand geführt.

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10.09.2017

Trump hat "genügend" und ist einer der wenigen finaziell unabhängigen Politiker weltweit.

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10.09.2017

Gerade diese Kategorie kriegt den Kragen oft nie voll und ist häufig abhängig von der eigenen Gier . . .

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