Außenminister: Maas sieht Deutschland vor Mammutaufgaben in EU-Krisen-Ratspräsidentschaft

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht Deutschland mit der kommende EU-Ratspräsidentschaft inmitten der Coronavirus-Krise vor einer Herkulesaufgabe. „Als größter Mitgliedsstaat waren die Erwartungen an unsere Präsidentschaft schon vor der Krise riesig, jetzt sind sie nochmal gestiegen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Die Krisenbewältigung werde für die Bundesregierung dabei Vorrang haben. „Wir müssen die Pandemie mit möglichst gut abgestimmten Maßnahmen im Griff behalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas aufs Gleis bringen“, sagte Maas. „Das wird unsere Präsidentschaft prägen.“

Heiko Maas: Europa kann sich kein verlorenes Jahr leisten

Zu den Pflichtthemen gehörten die Verhandlungen mit Großbritannien und die Planungen für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. „Jede dieser Mammutaufgaben würde in Normalzeiten für eine EU-Präsidentschaft ausreichen - ganz ohne Corona“, sagte Maas. „Gleichzeitig wollen wir auch bei strategisch wichtigen Themen wie Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung gemeinsame Weichenstellungen vornehmen“, betonte er. „Bei entscheidenden Zukunftsfragen kann sich Europa kein verlorenes Jahr leisten“, sagte der SPD-Politiker. „Man soll ja vorsichtig sein mit Superlativen, aber es ist eine sehr große internationale Aufgabe, die Deutschland da vor sich hat“, fügte er hinzu.

Maas will zudem die internationale Rolle EU weiter stärken und verwies auf jüngste Erfolge wie  die Gebe-Konferenz für einen Corona-Impfstoff, den Westbalkan-Gipfel der EU  und die neue Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen: „ Das alles zeigt, dass die EU auch außen- und sicherheitspolitisch in dieser Krise handlungsfähig und solidarisch ist - während sich andere aus ihrer Verantwortung zurückziehen oder auf den eigenen, schnellen Vorteil schauen“, sagt Maas. „Wir können es uns in unserem ureigenen Interesse nicht leisten, unsere schwächeren Partnern bei der Krisenbewältigung im Stich zu lassen“, betonte er. „Das würde uns später auf die Füße fallen“, fügte er hinzu. „Wir werden auch als Ratspräsidentschaft weiter daran arbeiten, unser gemeinsames EU-Außenhandeln noch effektiver und krisenfester zu machen - für die Zeit nach Corona.“

Lesen Sie hier auch das ganze Interview mit Heiko Maas.

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