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Ex-Verfassungsschutzpräsident

10.07.2019

Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration sorgt für Empörung

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.
Bild: Jörg Carstensen (dpa)

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst.

Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen"."

Die Zeitung wehrte sich gegen den Vergleich. "Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen", heißt es in einem Tweet der Zeitung.

Auch Politiker reagierten mit Kritik auf Maaßen. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin twitterte: "Jetzt wissen wir warum unter @HGMaassen die #Reichsbürger vom Verfassungsschutz nicht ernst genommen wurden. Er denkt und redet wie ein solcher #Westfernsehen."

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sog. "Werte"Union verliert völlig die Orientierung."

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. (dpa)

Maaßen-Tweet

Polenz-Tweet

Tweet NZZ

Tweet Trittin

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10.07.2019

"wie Westfernsehen" - der Begriff ist schon zutreffend; auch wenn die NZZ das natürlich wenig schmeichelhaft findet.

Tagesschau und Co. haben z.B. diesen in Italien allgegenwärtigen Clip nicht gezeigt. Frau Rackete fährt im Hafen ihr Rettungsschiff konsequent Richtung Mole und stört sich nicht am Schnellboot der Guardia di Finanza das noch dazwischen eingeklemmt liegt (Heck des Bootes beobachten - Antrieb läuft). Diese Aktion war überhaupt nicht nötig um irgendwelche Flüchtlinge zu retten.

https://www.youtube.com/watch?v=yOsHnKXJ_SY

Oder den Clip von Frontex der klarstellt, dass Seenot auch vorgetäuscht wird.

(edit/Video aufgrund der Hass-Kommentare unter dem Video gelöscht/Hinweis der Moderation: Frontex spricht nicht vom „absichtlichen Erzeugen von Seenot“https://correctiv.org/faktencheck/migration/2019/06/28/keine-belege-dass-seenot-im-mittelmeer-kuenstlich-erzeugt-wird)

Berichterstattung über Migration ist in Deutschland auch nach meiner Beobachtung sehr einseitig. Die NZZ gehört da für mich zum politischen Gesamtüberblick dazu.

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