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Der Verfassungsschutzpräsident läuft Gefahr, rechtsextreme Umtriebe zu verharmlosen. Der Grund ist offensichtlich: Frust über Kanzlerin Merkel.
Verfassungsschutzpräsident – schon der Titel lässt keinen Zweifel daran, was die Pflicht von Hans-Georg Maaßen ist: Den Staat vor denjenigen schützen, die das Grundgesetz und seine Werte verachten. Er soll Gewissheiten schaffen und macht im Moment doch genau das Gegenteil. Er schürt Zweifel, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er spricht von Mord, wo die Staatsanwaltschaft wegen Totschlags ermittelt. So wie Maaßen gerade agiert, nährt er die Verschwörungstheorien derer, die in Politik und Medien dunkle Mächte am Werk sehen.
Maaßen muss seine Informationen schleunigst auf den Tisch legen
Er teile die Skepsis "gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden", hatte Maaßen per Bild-Zeitung verkündet. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass ein im Internet verbreitetes Video authentisch sei. Das Filmchen zeigt, wie Demonstranten mit Bierflaschen in der Hand einen Mann angehen, offenbar einen Afghanen. Es könnte eine "gezielte Falschinformation" sein, die das Ziel habe, "die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Die Einlassungen des Geheimdienstchefs sind höchst problematisch. Wenn Maaßen belegen könnte, dass das fragliche Video wirklich eine Fälschung wäre, müsste er seine Informationen schleunigst auf den Tisch legen.
Maaßen verharmlost die Dimension rechtsextremistischer Umtriebe
Doch selbst wenn Beweise für eine Manipulation vorliegen, müsste er die Frage stellen: Ist das wirklich ein Grund für eine komplette Neubewertung der Ereignisse von Chemnitz, die weltweit für Entsetzen sorgten? Immerhin war es nach der schrecklichen Bluttat an dem jungen Mann in der sächsischen Stadt zu Aufmärschen tausender Demonstranten gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextreme, Neonazis und Hooligans. Sie grölten, wie durch Augenzeugenberichte belegt, menschenverachtende Parolen, zeigten den Hitlergruß, ließen ihrem Hass freien Lauf. Die Polizei ermittelt wegen zahlreicher Gewaltdelikte und wegen Volksverhetzung. Menschen mit ausländischem Aussehen wurden ebenso attackiert wie Journalisten. Auch einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant hat es gegeben.
Mit seinem verschwörerischen Geraune und den Zweifeln an einem für die Gesamtbetrachtung kaum wesentlichen Video aber relativiert und verharmlost Maaßen die Dimension der rechtsextremistischen Umtriebe, über die er in seinem Amt ja bestens Bescheid wissen dürfte.
Maaßen handelt offensichtlich im Einvernehmen mit Seehofer
Hetzjagd ist kein juristisch definierter Begriff – die Frage, ob das fragliche Video nun eine zeigt oder nicht, ist für Maaßen offenbar nur aus einem einzigen Grund interessant. Er will Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, die im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz zunächst von Hetzjagden gesprochen hatte. Maaßen, das ist hinlänglich bekannt, ist ein scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Dass die CDU-Kanzlerin ihn mit seinen Bedenken auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kühl abblitzen ließ, nimmt er ihr bis heute übel. Immer wieder soll er in Berlin versuchen, gegen sie Stimmung zu machen. Merkel selbst sind die Hände gebunden, zuständig für die Behörde ist der Innenminister. Und genau in dem hat Maaßen jetzt einen Chef, der die Dinge ganz ähnlich sieht wie er selbst. Und wenn der oberste Geheimdienstler sich nun öffentlich gegen die Bundeskanzlerin stellt, dann ist davon auszugehen, dass er dies zumindest im Einvernehmen mit Horst Seehofer tut.
Seine merkwürdigen Thesen zum Geschehen in Chemnitz mögen sich auf einen Nebenkriegsschauplatz beziehen, doch wenn Hans-Georg Maaßen Bundestag und Öffentlichkeit nicht schnell Beweise präsentiert, wird er als oberster Verfassungsschützer nicht zu halten sein.
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Wie erbärmlich: der oberste Verfassungsschützer unserer Republik verschwört sich bei der Großbuchstabenzeitung. Unser oberster Vermuter und Gerauner.
Das ist es aber nicht, was unsere wehrhafte Demokratie braucht. Sie braucht Verantwortliche, die sich nicht in die Büsche schlagen, sondern im Sinne unseres Grundgesetzes Anfängen wehren und nicht Brandstifter spielen.
Und nun geht er also wieder in die Verbalakrobatik, um sich zu rechtfertigen. Wie billig.
Die Entfernung aus dem Amt ist notwendig. Ebenso wie Entfernung des Dauer-Hetzers Seehofer.
Wenn darüber die Regierung Merkel IV bricht, ist es vielleicht in den folgenden Wochen möglich, politisch Klartext zu sprechen.
Ich bin mir fast sicher, dass ein Bruch der Regierung einer der jetzigen Regierungsparteien einen guten Neustart ermöglichen würde. Wenn das Täuschen und Tricksen und die erprobte Lethargie künftig wegfällt.
Wie auch immer: wer für unsere Grundordnung nicht einstehen will, hat in den verantwortlichen Positionen nichts verloren. Die Kanzlerin meinte ja nach der letzten BW, sie wisse nicht, was sie politisch ändern sollte...
@Nicola L.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pressemitteilung-interner-polizeibericht-chemnitz-100.html
Sind Sie jetzt immer noch so sicher, dass die Berichterstattung über die Vorkommnisse in Chemnitz gefaked waren?
Oder passt der ZDF-Bericht (heute auch auf Seite 1 der AA) nicht in Ihr Weltbild? ;-)
Danke MAJA S., dass Sie hier den Verharmlosungsaussagen (edit/mod) stand gehalten haben!
Der Einsatzbericht der Chemnitzer Polizei zeigt, was rechte Gewalttäter in Chemnitz getan und versucht haben:
>>In dem Bericht [Lagebericht der Polizei] ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von AfD und der rechten Bewegung "ProChemnitz" rechte Gewalttäter durch die Stadt marodierten. Anlass war der gewaltsame Tod eines Chemnitzer Bürgers. Der Einsatzbericht konterkariert Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU. Er hatte im sächsischen Landtag zu Chemnitz gesagt, "es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome". Der Polizeibericht spricht von "Vermummten", die sich "mit Steinen bewaffnen" und die "Ausländer suchen" und ein jüdisches Restaurant überfallen. …
Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." << 11.9.18 https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pressemitteilung-interner-polizeibericht-chemnitz-100.html
Und die AFD verhält sich wie ein Komplize dieser Straftäter.
Raimund Kamm, Augsburg
@ Maja und wieder zwei RECHTE Identifiziert? Stelle ich mir anstrengend vor so als Hexenjägerin. Nichts für ungut, aber sie sollten andere nicht diffamieren, nur weil Sie deren Argument nicht teilen. Wenn Ihnen das Video eines Antifas "Zeckenbiss" als Beweis für Hetzjagden reicht, mir reicht es nicht. (Unterstellung gelöscht/mod) Die Fakten sagen aber etwas anderes. 25 Straftaten mit 9 leicht Verletzten, übrigens auch durch Linke mit verursacht. Schlimm genug, aber kein Grund für Übertreibungen wie "Pogrom" und "Hetzjagden". Mehr geht ja nicht mehr an Empörung. Damit ist es eine maßlose Übertreibung und Verharmlosung der Begriffe und letztlich auch der Verbrechen die damit in Verbindung stehen. Schlimm ist, dass erneut ein Mensch totgeschlagen wurde. Wo bleibt Ihre Abscheu vor solchen Taten? Oder sehen Sie nur, was in Ihr politisches Weltbild passt? Ich habe Verständnis für den Frust der Leute, aber kein Verständnis für die Gewalt von allen Seiten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/chemnitz-live-bilanz-der-polizei-mindestens-25-straftaten-und-neun-verletzte_id_9516992.html
>> Oder sehen Sie nur, was in Ihr politisches Weltbild passt? <<
Das ist doch offensichtlich! Wir sehen inzwischen eine bemerkenswerte Berichterstattung und Bewertung von Straftaten, die bei Tätern aus dem linken und islamistischen Spektrum markant zurückhaltend ausfällt.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215211971/Gruppe-junger-Syrer-greift-mit-Messern-und-Stangen-Club-an.html
>> "Es waren Kriegsszenen", sagte Dirk Schöbe der Berliner Morgenpost. "Wir haben 90er gefeiert - und plötzlich befanden wir uns im Kriegsgebiet, nicht mehr in unserer Heimatstadt. Es war gespenstisch, die 'Allahu akbar'-Rufe, die Aggressivität, die dumpfen Schläge, die Schreie von Menschen." <<
Der Terror der 70er Jahre kam durch linke und arabische Extremisten nach Deutschland - diese Strömungen arbeiten nun wieder für "Deutschland verrecke" zusammen.
Ja es gibt auch Rechtsextremisten die dieses Land bedrohen - das ist die 3. Front die sich diesem Land entgegen stellt. Keiner dieser 3 Seiten ist es wert, gegen eine andere extremistische Seite unterstützt zu werden!
Sie fühlen sich diffamiert? Dann sollten Sie sich selbst mit Ihren Aussagen etwas mäßigen. Rechts (bzw. links) ist außerdem eine Einstufung, die noch vor kurzer Zeit eine ganz klassische war. Von ‚extrem‘ steht hier nichts, auch nichts von Nazi. Also wäre etwas weniger Empfindlichkeit angebracht.
Schlimm ist, dass erneut ein Mensch totgeschlagen wurde, schreiben Sie. Dass Sie und andere aber genau diesen Menschen, der niemals gewollt hätte, dass sein Tod zu diesen Reaktionen führt, instrumentalisieren, das stört sie offenbar kein bisschen.
Warum muss ich in einem Kontext um ein echtes oder falsches Video und die Einschätzung der Vorgänge auf den Straßen Chemnitz‘ meine selbstverständliche Abscheu über einem Totschlag explizit kundtun. Ist das etwas, was man goutieren könnte?
Wie finden Sie diese Feststellung der garantiert nicht linken FAZ? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-sozialdemokraten-von-rechtsradikalen-gehetzt-worden-15778213.html
Haben Sie sich die Frage, ob Sie nur sehen, was in IHR politisches Weltbild passt schon einmal selbst gestellt? Oder halten Sie Ihre Meinung einfach für unantastbar, weil Ihr Bauchgefühl Ihnen diese suggeriert?
"Schlimm ist, dass erneut ein Mensch totgeschlagen wurde, schreiben Sie. Dass Sie und andere aber genau diesen Menschen, der niemals gewollt hätte, dass sein Tod zu diesen Reaktionen führt, instrumentalisieren, das stört sie offenbar kein bisschen. "
Was ist für Sie schlimmer? Die "Instrumentalisierung", welche übrigens alle Parteien und Gruppen betreiben, oder der Tot eines Menschen? Das Töten von Menschen ist nicht zu verharmlosen und auch nicht zu relativieren (wie z.B. Ihre Argumentation mit Gegenbeispielen zeigt). Auch nicht wenn es den vermeintlich "Falschen" nützt. Es werden "Hetzjagden" und "Pogrome" erfunden und demonstrierende Bürger diffamiert, um nicht über mordende Asylbewerber sprechen zu müssen. Das ist einfach nur durchsichtig und unverzeihlich und weckt nur noch mehr Zorn. Nach Chemnitz kommt Köthen und immer weiter so?
@Alois R.
Wie die akribischen Recherchen ergeben haben, ist genau das belegt, was Herr Seibert kund tat. Dass Sie und die anderen Herrschaften hier, die sich als die AufRECHTEN des Landes begreifen, das nicht wahrhaben wollen, ist bedauerlich, tut aber nichts zur Sache.
Warum muss Herr Maaßen eine vermeintlich nicht stattfindende Hetzjagd beweisen? Sein Hinweis, dass Desinformationen gezielt eingesetzt werden, war richtig. Diejenigen die leichtfertig mit Nachrichten umgehen, sind in der Beweispflicht. Ohne je selber recherchiert zu haben, werden Twitter Nachrichten der linksextremen "Antifa" kritiklos übernommen. Dabei gibt bis heute keine Beweise für Hetzjagden und Pogrome. Dass die Medien jetzt Herrn Maaßen skandalisieren, ist meines Erachtens ein reines Ablenkungsmanöver vom eignen Versagen. Es handelt sich somit um Meinungsmache und einen echten Medienskandal, wenn an der Falschmeldung weiter festgehalten wird. Wem oder was soll man da noch glauben können? Herr Seibert als Regierungssprecher sollte zurücktreten, falls sich seine Anschuldigungen nicht beweisen lassen und weiter als unwahr herausstellen. Er hatte genügend Zeit seinen "Hetzjagd" Vorwurf zu belegen.
Warum sollte der Präsident des Verfassungsschutzes, der im Übrigen in Verdacht steht, der AfD geheime Informationen zukommen zu lassen, seine Behauptung nicht nachweisen?
Die sächsische Justiz hat das Video bereits verifiziert und für authentisch bestätigt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsanwaltschaft-hetzjagd-video-von-chemnitz-ist-echt,R31mOmk
Auf Grund welcher Erkenntnisse kommt Herr Maaßen dazu, das Gegenteil zu behaupten?
Innenminister Seehofer möchte bis heute dazu eine Erklärung von Maaßen erhalten!
Was die Vertrauenswürdigkeit von Maaßen in der Angelegenheit weiter herabsetzt, sind die immer mehr ans Tageslicht kommenden zweifelhaften Verbindungen zur rechtspopulistischen AfD.
https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-soll-brisante-informationen-an-afd-weitergegeben-haben/23015622.html
@Luis ihre "Beweise" sind alles nur Mutmaßungen und erinnern mehr an die Hexenverfolgung als an seriöse Berichterstattung. Wieder nur Unterstellungen und üble Nachrede. Es ist nicht verboten, mit AFD Mitgliedern zu sprechen. Ich erwarte sogar vom Verfassungsschutz Hinweise an Parteiführungen, falls Rechts- oder Linksextreme Leute die Partei zu unterwandern versuchen. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Da ist Reden sogar ausdrücklich erwünscht. Maaßen jetzt zum Sympathisanten für Rechtsextreme zu erheben, hat schon was paranoides.
@Nicola L: Bin ich froh, dass es noch normal denkende Menschen wie sie gibt. Wenn ein Merkel-Diener wie Seibert behauptet, es hat Hetzjagden gegeben, muss -er- dies belegen. Und nicht Andere beweisen, dass es nicht so war! Am Schlimmsten sind unsere Medien, die springen auf jeden Zug kritiklos auf, den die Merkel vorgibt!
Ich sehe das völlig anders als Sie. Es gibt mindestens ein Video und Videos haben die Wirkung eines Anscheinsbeweises. Dieses Video wird durch eine Vielzahl von Anzeigen gestützt und von der Generalstaatsanwaltschaft für echt gehalten.
Wenn nun jemand meint, weil es aus einer Ecke kommt, die ihm nicht vertrauenserweckend vorkommt, es handele sich um eine Fälschung, dann ist er in der Pflicht, das zu beweisen. Vor allem natürlich dann, wenn er in einer Position ist, dass es ihm ohne Probleme möglich sein müsste, das zu tun.
Eine Hetzjagd meint abseits der Jagd auf Wild, das Verfolgen eines Menschen. Das hat stattgefunden, auch wenn Sie das offenbar als eher harmlos bewerten.
Den Herrn Maaßen muss man gar nicht skandalisieren, der ist ein wandelnder Skandal in sich, schon seit der Sache Kurnaz. Denken Sie bitte auch sein Nichthandeln bezgl. dem Terrorist Amri.