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  3. Machtkampf in der Union: Die CDU könnte an Markus Söder zugrunde gehen

Die CDU könnte an Markus Söder zugrunde gehen

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
19.04.2021

Im Streit zwischen Armin Laschet und Markus Söder geht es nicht einfach nur um die Macht. Es geht um etwas viel Grundsätzlicheres, eigentlich um alles.

Markus Söder ist nicht Rezo. Der CSU-Vorsitzende trägt keine blauen Haare, und er würde niemals die "Zerstörung" der CDU als Ziel ausrufen. Darin enden aber schon die Unterschiede zwischen dem Spitzen-Politiker und dem Spitzen-Influencer. Denn letztlich könnten beide das Gleiche erreichen: das Ende der CDU, wie wir sie kennen.

Youtuber Rezo setzte im Video zur "Zerstörung der CDU" an.
Foto: Foto: privat, dpa

Rezo hat das in einem Video befördert, das millionenfach durchs Netz geisterte. Söder befördert es auch öffentlich, sehr sogar. Seine Kampfansage an Armin Laschet in der K-Frage ist – anders als bei manchen früheren Duellen zwischen CSU und CDU – kein Ringen um einen Job. Es geht um viel mehr: Diese Kampfansage aus Bayern ist auch eine Abschiedserklärung an die CDU, die den Begriff "Kanzlerwahlverein" lange als Kompliment verstanden hat.

Viele in der CSU sehen die CDU als Auslaufmodell

Söder (und offenbar viele in der CSU) sehen die CDU als Auslaufmodell, ähnlich wie in anderen Ländern, wo christdemokratische Traditionsparteien so gut wie verschwunden sind. Wenn der bayerische Ministerpräsident vom "Hinterzimmer" spricht und damit das mächtige CDU-Präsidium meint (dessen Unterstützung für Laschet angeblich die Parteibasis wenig schere), macht er die große Schwesterpartei auch rhetorisch so klein, wie er diese anscheinend mittlerweile sieht.

Für Söder selbst hat die Distanzierung von den Parteioberen ironischerweise bis ganz nach oben geführt. In fast jedes politische Amt ist er von den Parteioberen keineswegs gerufen worden, eher im Gegenteil. Zuletzt wollten ihn diese, allen voran Horst Seehofer, mit aller Entschlossenheit als Parteichef und Ministerpräsident verhindern – Söder siegte dennoch, weil er vor allem Mandatsträger jahrelang umworben hatte. Seit langem blickt sein Umfeld bewundernd nach Österreich und auf den jungen Sebastian Kurz, der mit dem traditionellen Parteiensystem nichts mehr anfangen kann. Der Franzose Emmanuel Macron, der gleich eine ganze Bewegung ausrief, liegt zwar politisch nicht auf CSU-Linie, gilt aber machtpolitisch ebenfalls als Vorbild. Also ist der Söder-Satz, sein Platz sei in Bayern, im Prinzip immer noch gültig. Söder sähe sich auch für den Wahlkampf fest verankert in Bayern, seine "Bewegung" soll aber in ganz Deutschland, selbst im tiefsten Osten, Wähler anziehen – sogar dort also, wo die CSU eigentlich gar nicht wählbar ist. So einen Versuch eines persönlichen, von Parteien entkoppelten, Wahlkampfes hat es in der deutschen Politik noch nicht gegeben. Nur: Was bleibt dann für die CDU, wenn ihr die ureigenste Kompetenz, Kanzler, von denen es in der deutschen Geschichte nur wenige gab, küren zu können und mit ihnen zu regieren, verloren geht?

Es sind nur wenige, die die Wucht von Söders Kampfansage voll umreißen

Es wäre die ultimative Abdankung als "Kanzlerpartei". Deswegen stehen gerade die Älteren, welche die historische Wucht von Söders Kampfansage voll umreißen, so fest an Laschets Seite: allen voran Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der scheint sogar bereit, lieber die Macht aufzugeben als die Partei – er hat offen gesagt, die Welt ginge nicht unter, wenn die CDU mal nicht den Kanzler stelle. Aber, so scheint Schäuble nun zu ergänzen: Die CDU könnte untergehen, wenn sie sich als Partei Söder unterwerfe. Passend ist, dass Kanzlerin Angela Merkel diese Sorge scheinbar weit weniger umtreibt. Die Partei war für sie immer ein Mittel zur Macht, mehr nicht.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war bisher jeder Koalitionspartner recht.
Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/A, dpa

Söder ist Jurist, kein Historiker. Aber die historischen Vorbilder für einen von Parteien entkoppelten Wahlkampf sind bislang, gelinde gesagt, wenig überzeugend. Kurz regiert in Wien mit Unterbrechung seit rund vier Jahren, von den Rechten bis zu den Grünen war ihm jeder Koalitionspartner recht. Ein Skandal jagt den nächsten – und das, obwohl das viel kleinere Österreich schon jeden Skandal mitgemacht zu haben glaubte.

Und Macron? Er könnte nächstes Jahr das "hinbekommen", was die verachteten Parteipolitiker vor ihm zumindest jahrelang verhindert hatten: die rechtsradikale Marine Le Pen zu Frankreichs Präsidentin zu machen. Natürlich kann es in Deutschland ganz anders kommen. Aber schon ein kurzes Durchdenken der Optionen zeigt: Es geht bei diesem aktuellen Streit um sehr viel, eigentlich um alles.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

19.04.2021

Herr Schmitz hat recht

Wenn jetzt M. Söder mit seinem persönlichen Machtstreben sich die CDU unterwirft, verlieren der CDU-Vorsitzende und die Mitglieder des CDU-Vorstandes, die zusammen A. Laschet zum Kandidaten gekürt haben, ihr Gesicht und ihren Einfluss in ihrer Partei. A. Laschet kann dann nur zurücktreten und kann auch Anfang kommenden Jahres nicht mehr als Spitzenkandidat in NRW antreten.

Zugleich werden Söder-Gegner und werden Medien in den kommenden Monaten die CSU-Skandale, für die M. Söder mitverantwortlich ist, ausbreiten. Immerhin war A. Sauter unter dem Parteivorsitzenden M. Söder Vorsitzender des Spendensammelgremiums. Immerhin war G. Nüßlein unter dem Parteivorsitzenden M. Söder der stv. Fraktionsvorsitzende der CSU in der Unionsfraktion. Immerhin ist A: Scheuer mit seinem Mautskandal Verkehrsminister von M. Söders Gnaden.

Das alles ist Wahlkampfhilfe für die GRÜNEN.

Doch für unser Land ist es gefährlich, wenn eine Partei der Konservativen nicht mehr funktioniert. In Italien haben nach dem Untergang der DC https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana Rechtspopulisten und Rechtsextreme das Vakuum ausgefüllt. In Frankreich droht Ähnliches.

Für diese drohende Entwicklung in Deutschland trägt M. Söder mit seinem nicht auf das GEMEINWOHL sondern auf seine persönliche Macht ausgerichtetem Handeln die Verantwortung.

Raimund Kamm

19.04.2021

Glaube ich nicht, daß die CDU durch Söder ernsthaft in Gefahr gebracht werden kann. Da war FJS seinerzeit ein ganz anderes Kaliber.

19.04.2021

Die CDU bzw. deren Präsidium sind ja auch selbst schuld, wenn sie entgegen der massiven Mehrheit der Basis an dem Herrn Laschet kleben. Man will halt keinen Bayern und schon gar nicht ein CSU Mitglied als Kandidat. Als Steigbügel Halter schon aber nicht als gemeinsamen Kandidaten. Diese ganze CSU /CDU sonder Kiste ist sowieso fragwürdig.

19.04.2021

Die CSU und Bayern muss lernen ohne Markus Söder zu leben und zu planen. Bei der PR-Maßnahme auf Herrenchiemsee mit der Kanzlerin letzten Sommer begann die Zweckentfremdung von Herrn Söder.

19.04.2021

Die CDU wird wohl nicht zugrunde gehen.. Nur Laschet!
Und sagte nicht wer wir brauchen eine kleine Revolution?

19.04.2021

Ungeschoren wird auch der wendige Schmutzler und Hinterzimmer-Intrigant da nicht davonkommen . . .