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Macron muss die Ungleichheit in seinem Land beenden

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Kommentar Von Birgit Holzer
26.04.2019

Der französische Präsident will seine Reformen allen Protesten zum Trotz vorantreiben. Nur: Mit Willenserklärungen allein ist es nicht getan. Ein Kommentar.

Der „Big Bang“ des Emmanuel Macron war mit so viel Wirbel angekündigt worden, dass die größte Überraschung nach seiner Pressekonferenz darin bestand, dass die Überraschung ausblieb. Dem französischen Präsidenten, den die Proteste der „Gelbwesten“ in Bedrängnis bringen, blieben nur zwei Möglichkeiten: zurückzuweichen – oder weiter zu marschieren in der Hoffnung, die Franzosen mögen folgen.

Emmanuel Macron setzt seinen Reformkurs fort - entgegen aller Proteste

Nach fast zweieinhalb Stunden brillanter Rhetorik stand fest, dass sich Macron für das Zweite entschieden hatte. Kein Zurück, sondern die Beschleunigung seines Kurses, mit dem er eine gerechtere Gesellschaft verspricht. Damit bereitete er geschickt den Boden für seine umstrittene Reform des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung.

Das ist die riskantere, die kühnere Variante. Mit einer symbolkräftigen Geste wie der Wiedereinführung der Reichensteuer hätte der Staatschef viele „Gelbwesten“ besänftigen und ihnen einen Erfolg im Machtkampf zugestehen können; er hätte aber seine eigene Überzeugung übergangen: Demnach will er Gutverdiener nicht aus dem Land treiben, sondern zu Investitionen anreizen. Die enttäuschten „Gelbwesten“ rufen zu neuen Kundgebungen auf. Ob sie nochmals großen Druck aufbauen können, erscheint dennoch fraglich, da die Mobilisierung und die Unterstützung der Bevölkerung sinken.

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Soziale Ungleichheit: Macron will sie bekämpfen - widerspricht sich aber selbst

Außerdem plant Macron durchaus soziale Kurskorrekturen, nachdem ihm selbst bisherige Anhänger vorwarfen, seine „neoliberale“ Politik begünstige zu einseitig die Wirtschaft und die Starken der Gesellschaft. Er will die kleinen Renten anheben und wieder an die Inflation ankoppeln, die Steuern in Höhe von fünf Milliarden Euro senken und stellt sein eigenes Ziel infrage, 120.000 Beamtenstellen abzubauen.

Dieses ist unvereinbar mit der Ankündigung, die Schülerzahl in allen Vor- und Grundschulklassen auf 24 zu beschränken – eine starke Maßnahme, weil sie bei der Erziehung und Ausbildung der Kleinsten ansetzt. Damit einhergehend bestärkte der Präsident seine in Frankreich unpopuläre Philosophie, dass jeder Bürger sich auch selbst anstrengen muss, während der Staat lediglich die Rahmenbedingungen für die Entfaltung schaffen kann.

In der Tat ist das heute nicht der Fall. Ausgerechnet das Land, das sich die Chancengleichheit aller auf seine Fahnen schreibt, sortiert ab der frühesten Kindheit aus: Wo man aufwächst und welche Schule man besucht, entscheidet über den weiteren Weg. Macron hat Abhilfe versprochen, auch mit der Aufwertung des Lehrerberufs, welcher in Frankreich vergleichsweise schlecht bezahlt ist. Nun kommt es darauf an, dies wirklich umzusetzen.

Versprechen sind gut - konkretes Handeln ist noch wichtiger

Dasselbe gilt für sein Versprechen, das Land nicht mehr nur von einer technokratischen Elite regieren zu lassen, mit der er sich selbst umgibt. Die Abschaffung der Kaderschmiede Ena erscheint dafür als starkes Symbol, um die Ausbildung der Führungskräfte zu modernisieren. Zu begrüßen ist auch die versprochene Dezentralisierung, um den Gebietskörperschaften mehr Kompetenzen zu geben und das Ausbluten ländlicher Gebiete zu stoppen, indem dort öffentliche Dienste angesiedelt werden.

Doch Macron darf es nicht bei wohlklingenden Willensklärungen lassen, er muss handeln. Selbst dann werden die Effekte nicht sofort, sondern erst mittelfristig erkennbar sein. Sollte es ihm aber gelingen, durch bessere Schul- und Ausbildung der krassen Ungleichheit im Land zu begegnen und Ressourcen durch Dezentralisierung gerechter zu verteilen, wäre das wichtiger für Frankreich als jeder laute „Big Bang“.

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