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Madrid ist sauer
08.04.2018

Puigdemont in Berlin - Spanien empört über Deutschland

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, gibt am Samstag in Berlin eine Pressekonferenz.
Foto: Britta Pedersen (dpa)

Nach seiner Freilassung nutzt Puigdemont Berlin als große Bühne. Er gibt sich versöhnlich, in der Sache aber unbeirrt. Spanien aber hat andere Pläne.

Die Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat die Separatisten beflügelt und die deutsch-spanischen Beziehungen belastet. Puigdemont rief die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise auf. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte er sich am Samstag bei einer Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt zwar kompromissbereit: "Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören." Die Forderung nach Abspaltung Kataloniens von Spanien nahm er aber auch nicht zurück. 

In Spanien wurde die Entwicklung in Deutschland zunächst mit Unglauben und dann mit zunehmendem Zorn beobachtet. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht mit Puigdemont sprechen, dem Mann, der am vergangenen 1. Oktober ein verbotenes Referendum zur Abspaltung der wohlhabenden Region veranstalten ließ und später für einen Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments sorgte. Statt sich mit Puigdemont an den Verhandlungstisch zu setzen, will die Regierung Rajoy ihn und seine Mitstreiter wegen Rebellion hinter Gittern sehen. Dass dies zumindest im Fall Puigdemonts durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig schwieriger geworden ist, sorgt in spanischen Regierungskreisen für erhebliche Verärgerung.

In der Regierung herrsche "Verwirrung und Ärger", schrieb am Sonntag die gewöhnlich gut informierte Zeitung El País unter der Schlagzeile: "Der Fall Puigdemont sorgt für Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland". 

Spanische Zeitung kritisiert deutsches Gericht

Das einflussreiche regierungsnahe Madrider Blatt El Mundo äußerte sich in einem Kommentar in scharfen Tönen. "Das Schicksal, die Einheit und die unveräußerlichen Rechte Spaniens können doch nicht Richtern überlassen werden, die im Handumdrehen über eine komplexe monatelange Ermittlung entscheiden", hieß es am Sonntag mit Blick auf den I. Strafsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holsteins. Statt die Vorschriften des europäischen Auslieferungsverfahrens anzuwenden, hätten sich die Richter zu einer höheren Instanz aufgeschwungen.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach einem von Spanien erlassenen Europäischen Haftbefehl wurde ein Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue zugelassen.

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Der Sprecher von Rajoys Volkspartei (PP) im EU-Parlament, Esteban González Pons, wurde von spanischen Medien am Sonntag mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen mache "keinen Sinn mehr, wenn der Europäische Haftbefehl nicht funktioniert". Das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die EU stehe auf dem Spiel.

Puigdemont ist freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik

Zitate von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Süddeutschen Zeitung, die sie später dementieren ließ, wirkten zudem wie Salz in den spanischen Wunden. Die Zeitung hatte sie am Freitagabend mit den Worten wiedergegeben: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet." Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", betonte die SPD-Politikerin. Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik", schrieb die Zeitung weiter.

Carles Puigdemontc gibt in Berlin eine Pressekonferenz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Das Dementi Barleys am Folgetag dürfte die Verärgerung der Spanier kaum ausgeräumt haben. "Die Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch nicht getan", sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. El Pais titelte: "Der Fall Puigdemont sorgt für Risse im spanisch-deutschen Verhältnis."

Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hatte sich schon am Samstag auf dem Parteitag der PP in Sevilla kritisch zu Barley geäußert. Diese seien "unglücklich" sagte er. Am Sonntag sagte Dastis, man wolle "den Fall entpolitisieren". 

Katalonien ist seit 1979 eine autonome Gemeinschaft in Spanien. Unabhängigkeitsbestrebungen gab es schon früher. Von 2009 bis 2011 führten mehrere Städte und Gemeinden in Katalonien Unabhängigkeitsreferenden durch. Diese waren aber nicht bindend.
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Die Katalonien-Krise in Bildern: Wie es soweit kommen konnte
Foto: Marta Perez/EPA, dpa

Puigdemont sah nach der Entscheidung der Richter in Schleswig nun Rajoy unter Zugzwang. Es sei dessen Aufgabe, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Zugleich forderte Puigdemont Spanien auf, die Wahl des Separatisten Jordi Sanchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona zu ermöglichen. Puigdemont betonte wie schon früher: "Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. (...) Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind", sagte er. "Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren."

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben, wie er sagte. Berlin sei nun sein Wohnsitz "bis zum Ende dieses Prozesses". Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte. (AZ/dpa)

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