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Malta
11.01.2020

Zwei Jahre nach Journalisten-Mord: Maltas Premier Muscat tritt ab

Maltas Premierminister Joseph Muscat spricht mit Reportern.
Foto: Jonathan Borg/AP, dpa

Wegen des Mordes an einer Enthüllungsjournalistin steht Maltas Premier Muscat unter Druck. Nun räumt er seine Posten. Zwei Männer wollen ihn beerben.

Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin gibt Maltas Premier Joseph Muscat seine Macht ab. Die schrittweise Ablösung begann am Samstag mit der Abstimmung über einen Nachfolger an der Spitze seiner sozialdemokratischen Labour-Partei. Die schleppenden Ermittlungen nach dem Anschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia hatten die Regierung des kleinen EU-Landes in die Krise gebracht. Der 45-jährige Muscat hatte den Rückzug von beiden Ämtern im Dezember angekündigt.

Malta: Neuer Regierungschef soll nächste Woche bestimmt werden   

Rund 17.500 Mitglieder der Labour-Partei waren am Samstag zur Wahl des neuen Parteichefs aufgerufen. Um den Posten bewarben sich zwei im Ausland wenig profilierte Politiker, einer davon ist Vizeregierungschef Chris Fearne. Der Sieger soll nach den Gepflogenheiten des Mittelmeerstaates wenig später zum nächsten Regierungschef ernannt werden. Die Machtübergabe in Valletta könnte Anfang der Woche erfolgen. Details dazu waren zunächst nicht bekannt.

Der Regierung in Valletta wurde vorgeworfen, im Mordfall Daphne Caruana Galizia die Ermittlungen verschleppt zu haben oder sogar selbst darin verwickelt zu sein. Die Familie des Opfers, empörte Bürger und die Europäische Union hatten in dem Fall Druck gemacht. 

Der lange erfolgsverwöhnte Muscat hatte sich am Freitagabend noch einmal von einer dicht gedrängten Anhängerschar feiern lassen. In einer Sporthalle in Paola bei Valletta hielt er eine Abschiedsrede. Er lobte die Erfolge seiner Regierung etwa auf wirtschaftlichem Gebiet, wie die Zeitung Times of Malta hervorhob. Und er bedauerte die Entwicklung um das Attentat auf Daphne Caruana Galizia. "Was sie schrieb, hat mir wehgetan, aber nichts ist vergleichbar mit dem, was ihre Familie durchmachen musste", zitierte ihn die Zeitung.

Journalisten-Mord auf Malta: Drahtzieher sitzt hinter Gittern

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert. 

Ende 2019 wurde der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Der enge Mitarbeiter des scheidenden Premiers war vor dem Hintergrund der Ermittlungen zum Tod von Daphne Caruana Galizia im November zurückgetreten. Er wurde vorübergehend festgenommen, kam wieder frei und beteuerte seine Unschuld.    

Gegen den favorisierten Vize-Regierungschef und Gesundheitsminister Chris Fearne (56) trat bei der Abstimmung um den Parteivorsitz der Abgeordnete Robert Abela (42) an. Nach örtlichen Medienberichten hatte Abela, der sich für mehr soziale Hilfen einsetzt, zuletzt in der Gunst der Parteianhänger aufgeholt.

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